Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsJAPO 1998 § 14 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einlegung eines Widerspruchs gegen ein negatives Prüfungsergebnis der zweiten juristischen Staatsprüfung; Annahme einer unzulässigen Einflussnahme auf einen Prüfer nach Einlegung eines Widerspruchs bei einem persönlichen Gespräch über die Maßgeblichkeit der vergebenen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Täuschung bei Prüfungen - Unzulässige Einflussnahme auf Prüfer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einlegung eines Widerspruchs gegen ein negatives Prüfungsergebnis der zweiten juristischen Staatsprüfung; Annahme einer unzulässigen Einflussnahme auf einen Prüfer nach Einlegung eines Widerspruchs bei einem persönlichen Gespräch über die Maßgeblichkeit der vergebenen ...

Verfahrensgang

• VG Dresden, 18.06.2009 - 5 K 185/06
• OVG Sachsen, 26.01.2010 - 1 A 181/09
• OVG Sachsen, 26.01.2010 - 2 A 480/09
• OVG Sachsen, 28.01.2010 - 1 A 181/09
• OVG Sachsen, 02.06.2010 - 2 A 128/10
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 55.10
• BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 1391
• DÖV 2010, 983

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2007 - 9 S 2107/06

  Verhängung einer Sanktion wegen unzulässiger Einflussnahme eines Kandidaten der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2010 - 2 A 128/10

  Eine unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer liegt dann vor, wenn sich ein Kandidat der Juristischen Staatsprüfung nach der Einlegung des Widerspruches mit einem Korrektor einer Klausur persönlich in Verbindung setzt und persönliche Umstände, wie z. B. die Maßgeblichkeit der vergebenen Punktzahl, schildert (wie VGH BW, Beschl. v. 12.3.20097 - 9 S 2107/06 -).

  Einen Anspruch darauf, direkt mit dem Prüfer in Kontakt zu treten, besteht nicht (vgl. für das baden-württembergische Landesrecht: VGH BW, Beschl. v. 12.3.2007 - 9 S 2107/06 -, juris Rn. 4).

  Gegen die Annahme eines minderschweren Falles sprechen auch generalpräventive Erwägungen, Versuche der Einflussnahme auf Prüfervon vornherein und generell zu unterbinden (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 12.3.2007 - 9 S 2107/06 -, juris Rn. 7).

• VG Dresden, 18.06.2009 - 5 K 185/06

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2010 - 2 A 128/10

  Ausfertigung Az.: 2 A 128/10 5 K 185/06.

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Juni 2009 - 5 K 185/06 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Juni 2009 - 5 K 185/06 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79

  Bewertung einer Prüfungsarbeit durch andere als bisherige Prüfer

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2010 - 2 A 128/10

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der Grundsatz chancengleicher Prüfungsbedingungen nicht vorschreibt, ein Prüfungsverfahren stets und in allen Stadien anonym durchzuführen (BVerwG, Beschl. v. 14.3.1973 - 7 B 16.79 -, juris, Urt. v. 9.7.1982 - 7 C 51.79 -, juris).

  Anders ist es jedoch in jenen seltenen Fällen, in denen der Prüfer bei Kenntnis der Person des Prüflings zu einer unvoreingenommenen Leistungsbeurteilung nicht willens oder fähig wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.1982 - 7 C 51.79 -, juris Rn. 16).

• BVerwG, 14.03.1979 - 7 B 16.79

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2010 - 2 A 128/10

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der Grundsatz chancengleicher Prüfungsbedingungen nicht vorschreibt, ein Prüfungsverfahren stets und in allen Stadien anonym durchzuführen (BVerwG, Beschl. v. 14.3.1973 - 7 B 16.79 -, juris, Urt. v. 9.7.1982 - 7 C 51.79 -, juris).
• OVG Sachsen, 26.01.2010 - 2 A 480/09

  Zulassung der Berufung, grundsätzliche Bedeutung, Kontaktaufnahme mit Prüfer

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.06.2010 - 2 A 128/10

  Auf Antrag des Beklagten hin hat der Senat mit Beschluss vom 26.1.2010 - 2 A 480/09 - die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen.

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• VG Schwerin, 03.07.2012 - 3 A 492/07

  Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen: Anfechtung der Ergebnisse des Ersten …

  Rn. 91 Hierzu verhält sich etwa auch das Urteil des OVG Sachsen vom 02.06.2010 (Az.: 2 A 128/10, DVBl. 2010, 1391) welches (unter der Randnummer 33) ausführt, "Das Anonymitätsprinzip besagt denn auch nicht, dass ein Prüfer von der Prüfung ausgeschlossen sei, wenn ihm der Verfasser einer Prüfungsarbeit vor der Bewertung bekannt wird.
• VG Köln, 16.06.2026 - 6 K 5483/25
  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1982 - 7 C 51.59 -, juris, Rn. 16; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juni 2010 - 2 A 128/10 -, juris, Rn. 31; VG Köln, Urteil vom 20. Juli 2021 - 6 K 624/19 -, juris, Rn.41 f.
• VG Köln, 20.07.2021 - 6 K 624/19
  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1982 - 7 C 51.79 -, juris, Rn. 16; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juni 2010 - 2 A 128/10 -, juris, Rn. 31.