Rechtsprechung
| VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23 HAL |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23 HAL
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 33/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19
Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen …
Auszug aus VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
Es entspricht also regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch eine entsprechende Anordnung unterbindet (vgl. zum Ganzen OVG LSA, Beschluss vom 29.08.2019 - 2 M 85/19 -, juris Rn. 11 unter Verweis auf OVG LSA…, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 M 71/18 -, juris Rn. 41 ).Rn. 55 Eine sich auf die formelle Illegalität einer Nutzung gestützte Nutzungsuntersagung stellt sich mit Blick auf eine mögliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung im Regelfall nur dann als unverhältnismäßig dar, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt und nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen (OVG LSA, Beschluss vom 29.08.2019 - 2 M 85/19 -, juris Rn. 21 unter Verweis auf OVG NRW…, Beschluss vom 10.06.2019 - 10 B 678/19 -, juris, Rn. 9).
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2018 - 2 M 6/18
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität - Wohnheim für Saisonarbeiter als …
Auszug aus VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
Zudem kann das Einschreiten - auch unter Berücksichtigung der sich für die Klägerin ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen - auch deshalb nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, weil die Anlage nicht nur in einzelnen, sondern in einer Vielzahl von Punkten brandschutzrechtliche Probleme aufwirft und damit eine besondere Gefahrensituation für Beschäftigte und Kunden des Möbelhauses begründet (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. April 2018 - 2 M 6/18 -, juris Rn. 35 ).Zudem sind bei Gefährdungen von Leben oder Gesundheit als geschützten Rechtsgütern an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen; soweit es um den baulichen (vorbeugenden) Brandschutz geht, ist zu berücksichtigen, dass mit der Entstehung eines Brandes in einem Gebäude praktisch jederzeit gerechnet werden muss (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 10. April 2018 - 2 M 6/18 -, juris Rn. 36 , juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 71/18
Rechtsfolge der Divergenz zwischen maschinenschriftlicher und eigenhändige …
Auszug aus VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
Die Voraussetzungen des § 79 Satz 2 BauO LSA für den Erlass einer Nutzungsuntersagung sind immer schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal - also ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 M 71/18 -, juris Rn. 16 ); nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen (OVG LSA…, Urteil vom 25.07.2013 - 2 L 73/11 -, juris Rn. 36 ).Es entspricht also regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch eine entsprechende Anordnung unterbindet (vgl. zum Ganzen OVG LSA…, Beschluss vom 29.08.2019 - 2 M 85/19 -, juris Rn. 11 unter Verweis auf OVG LSA, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 M 71/18 -, juris Rn. 41 ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
Auszug aus VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
Maßgeblich ist, da es sich bei einer Nutzungsuntersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt, insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 L 73/11 - juris Rn. 34 ).Die Voraussetzungen des § 79 Satz 2 BauO LSA für den Erlass einer Nutzungsuntersagung sind immer schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal - also ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 M 71/18 -, juris Rn. 16 ); nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen (OVG LSA, Urteil vom 25.07.2013 - 2 L 73/11 -, juris Rn. 36 ).
- BVerwG, 05.08.1991 - 4 B 130.91
Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen eines …
Auszug aus VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
Beruft sich ein Bürger gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz, etwa mit der Begründung, das Bauwerk oder die Nutzung sei genehmigt und deswegen formell baurechtmäßig, ist er beweispflichtig für das von ihm behauptete Vorliegen einer Baugenehmigung (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 08.04.2022 - 2 M 14/22 -, juris Rn. 3 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 05.08.1991 - 4 B 130.91 - juris Rn. 4). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2022 - 2 M 14/22
Nutzungsuntersagung; Vorliegen einer Baugenehmigung; Tierhaltung im Dorfgebiet
Auszug aus VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
Beruft sich ein Bürger gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz, etwa mit der Begründung, das Bauwerk oder die Nutzung sei genehmigt und deswegen formell baurechtmäßig, ist er beweispflichtig für das von ihm behauptete Vorliegen einer Baugenehmigung (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 08.04.2022 - 2 M 14/22 -, juris Rn. 3 unter Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 05.08.1991 - 4 B 130.91 - juris Rn. 4). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 33/21
Stilllegung eines Freilagers
Auszug aus VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
Die Antragsgegnerin ist nicht daran gehindert, gegen jahrelange rechtswidrige Zustände einzuschreiten (vgl. zuletzt OVG LSA, Beschluss vom 10.06.2021 - 2 M 33/21 -, juris Rn. 35 m. w. N.). - VGH Bayern, 30.06.2016 - 15 CS 15.1615
Nutzungsuntersagung von Produktionshallen vor Erteilung einer Baugenehmigung
Auszug aus VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
Auch diesbezügliche Verstöße können zu einer Nutzungsuntersagung führen (vgl. VG Bremen…, Beschluss vom 06.05.2021 - 1 V 1927/20 -, juris Rn. 21 unter Verweis auf VGH München, Beschluss vom 30.06.2016 - 15 CS 15.1615, juris Rn. 26). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2019 - 10 B 678/19
Fehlende Genehmigungsfähigkeit einer ohne Baugenehmigung errichteten Remise; …
Auszug aus VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
Rn. 55 Eine sich auf die formelle Illegalität einer Nutzung gestützte Nutzungsuntersagung stellt sich mit Blick auf eine mögliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung im Regelfall nur dann als unverhältnismäßig dar, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt und nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen (OVG LSA…, Beschluss vom 29.08.2019 - 2 M 85/19 -, juris Rn. 21 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2019 - 10 B 678/19 -, juris, Rn. 9). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2022 - 2 M 159/21
Entscheidung durch den Einzelrichter; Verhältnismäßigkeit einer …
Auszug aus VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
Nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen (vgl. zum Ganzen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2022 - 2 M 159/21 -, juris Rn. 26 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2016 - 7 B 901/15
Untersagung der Nutzung einer Garage aufgrund formeller Illegalität
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.1995 - 1 M 3/95
- VG Bremen, 06.05.2021 - 1 V 1927/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 457/04
Beseitigung eines Anbaus
- VG Göttingen, 24.08.2023 - 2 A 107/22
Aufenthaltsbestimmungsrecht; Elternrecht; Erforderlichkeit; …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten - auch der weiteren von den Klägern in der Vergangenheit geführten Verfahren (2 A 233/20, 2 B 219/21, 2 B 174/22, 2 B 22/23, 2 B 98/23 sowie 2 A 130/23) und dem von der Kammer am heutigen Tag ebenfalls entschiedenen Verfahren 2 A 47/23 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. - VG Halle, 07.07.2025 - 2 A 129/23
Baugenehmigung (Lagergebäude, Brandschutz)
Dieser Bescheid und der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ergangene Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 14. August 2023 sind Gegenstand des Verfahrens 2 A 130/23 HAL, über das die Kammer mit Urteil vom selben Tag entschieden hat.
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