Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zulässigkeit der Rückforderung von BAföG wegen verschwiegenen Vermögens bei Sparbuch im Besitz eines Familienangehörigen und fehlender Kenntnis des BAföG-Empfängers von der Höhe des Guthabens; Anforderung an die Ermessensentscheidung im Rahmen der Rücknahme eines ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27 Abs. 1 Nr. 1 BAföG; § 28 Abs. 2 BAföG; § 28 Abs. 4 BAföG; § 45 Abs. 2 SGB X

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens.

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BAföG trotz Sparbuch

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Rückforderung von BAföG wegen verschwiegenen Vermögens - Studentinnen hatten keine Informationen über von Oma angelegtes Sparbuch

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 09.10.2007 - 2 A 144/06
• VG Göttingen, 19.10.2007 - 2 A 144/06

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02

  Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

  Auszug aus VG Göttingen, 09.10.2007 - 2 A 144/06

  Der Bundesgerichtshof hat seine frühere, oben zitierte Rechtsprechung mit Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 ausdrücklich aufgegeben.
• BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93

  Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

  Auszug aus VG Göttingen, 09.10.2007 - 2 A 144/06

  Nach bisheriger, auch von der Kammer geteilter Rechtsprechung war für die Frage, wer Inhaber einer durch Sparbuch verbrieften Forderung gegen eine Bank ist, entscheidend, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931).

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