Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 23.07.1997 - 2 A 16/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Gebühr für eine Untersuchung und Erteilung eines Gesundheitszeugnisses; Vertrauensärztliche Einstellungsuntersuchung von Justizangestellten; Gebührenfreiheit wegen Amtshilfe
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 22.11.1995 - 1 K 788/93
- OVG Brandenburg, 23.07.1997 - 2 A 16/96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1991 - 9 A 648/91
Gebühren; Amtsärztliches Zeugnis; Gesundheitsamt; Nordrhein- Westfalen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86
Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 6 K 7535/13
Kampfmittel Kostenlast Weisung Selbstbindung der Verwaltung …
Rn. 145 Vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - III ZR 34/00 -, juris Rn. 9 (= NJW 2001, 2799-2802); OVG Frankfurt/O, Beschluss vom 23. Juli 1997 - 2 A 16/96 -, RiA 1998, 298-302; BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2007 - 4 BV 04.3156 -, juris Rn. 22 (= DÖV 2007, 345-347); Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz.
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