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| VG Berlin, 08.02.2007 - 2 A 174.06 |
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 08.02.2007 - 2 A 174.06
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2007 - 3 S 18.07
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1387/07
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1387/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen die Versagung von Eilrechtsschutz …
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2007 - OVG 3 S 18.07/OVG 3 L 17.07 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Februar 2007 - VG 2 A 174.06 -, c) die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 9. November 2006 - PM 3 - 5040 - 15 (4/06) - . - VG Berlin, 20.05.2008 - 2 A 28.07
NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und den Verwaltungsvorgang (ein Ordner), die Streitakten der Verfahren VG 2 A 174.06 und VG 2 A 175.06 und den hierzu gehörenden Verwaltungsvorgang (ein Ordner), die Akten des Ermittlungsverfahrens 304 Js 14356/00 (304) der Staatsanwaltschaft Erfurt (drei Bände) sowie die Beweismittelakten des Finanzamtes Erfurt (drei Bände) in dem Strafverfahren gegen Frank G. verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.
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