Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 124a Abs 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 19 VwVG SL, § 20 VwVG SL, § 2 Abs 12 BauO SL 2015
  Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Beseitigungsanordnung für Tiefgarage (Überbau

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAULAST; BERUFUNG; BESEITIGUNGSANORDNUNG; DARLEGUNGSGEBOT; DULDUNGSANORDNUNG; ERMESSEN; KOSTEN; NACHBARRECHT; TIEFGARAGE; ÜBERBAU; VEREINIGUNGSBAULAST; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT; VOLLSTRECKUNG; ZULASSUNG; ZWANGSGELD

• rechtsportal.de

  LBO § 5 Abs. 2 S. 1; LBO § 82 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Verfügung über den Rückbau einer Tiefgarage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vom Bauschein abgewichen: Rückbau - koste es, was es wolle!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Verfügung über den Rückbau einer Tiefgarage

Papierfundstellen

• BauR 2016, 2129

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• OVG Saarland, 17.06.2010 - 2 A 425/08

  Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2016 - 2 A 176/16

  Insoweit muss auch der Frage einer Zulässigkeit letztlich mit einem (isoliert unzulässigen) Baugebot(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.6.2010 - 2 A 425/08 -, BRS 76 Nr. 196) verknüpfter Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden mangels Thematisierung im Antragsvorbringen nicht nachgegangen werden.
• BGH, 03.07.1992 - V ZR 218/91

  Verpflichtung zur Abgabe einer sog. Baulasterklärung

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2016 - 2 A 176/16

  Ein solcher Anspruch könnte allenfalls zivilrechtlicher Natur sein, wäre daher vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen(vgl. dazu beispielsweise BGH, Urteil vom 3.7.1992 - V ZR 218/91 -, NJW 1992, 2885;… Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp VI Rn 97, m.w.N.; demgegenüber zur Klagebefugnis des Eigentümers eines durch eine Baulast begünstigten Grundstücks beziehungsweise des Bauherrn eines Vorhabens, dessen Zulassung durch die betreffende Baulast erst ermöglicht werden soll, für eine auf Eintragung der Baulast ins Baulastenbuch abzielende Verpflichtungsklage gegen die Bauaufsichtsbehörde beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.8.2000 - 2 R 7/99 -, juris, dort letztlich offen gelassen) und ist vor seiner gegebenenfalls gerichtlichen "Realisierung" für den Beklagten als Bauaufsichtsbehörde nicht beachtlich.(…allgemein dazu etwa Wenzel in Gädtke/ Czepuk /Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 83 Rn 38a).
• BGH, 18.03.1994 - V ZR 159/92

  Anspruch des Grundstückskäufers auf Bestellung einer Baulast

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2016 - 2 A 176/16

  Da auch dies im Sachvortrag des Klägers nicht ansatzweise anklingt, braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob seiner Ehefrau als Eigentümerin des nach Lage der Dinge potentiell begünstigten Grundstücks nach der geschilderten "Vorgeschichte" trotz des Fehlens jeglicher vertraglicher Beziehungen oder einer sonstigen dahingehenden zivilrechtlichen Verpflichtung des Beigeladenen oder eines Rechtsvorgängers ihr gegenüber,(vgl. dazu beispielsweise BGH, Urteil vom 18.3.1994 - V ZR 159/92 -, NJW 1994, 2757, dort allgemein zum sog. "gesetzlichen Begleitschuldverhältnis" einer Dienstbarkeitsvereinbarung und speziell - umgekehrt - zu Ansprüchen des Grundstückserwerbers bei Teilungen häufig wegen Fehlens eigener Erschließung) was von daher zumindest sehr zweifelhaft erscheint, ausnahmsweise ein Anspruch gegen den privaten Dritten auf Zustimmung zur Eintragung einer den Rechtsverstoß im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004/2015 ausräumenden Baulast für die Parzelle Nr. 237 zustehen kann.
• OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2016 - 2 A 176/16

  Es gehört indes nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Berufungszulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.(vgl. dazu bereits 16.2.2010 - 2 A 390/09 -, st. Rechtsprechung, zuletzt etwa Beschluss vom 15.2.2016 - 1 A 233/15 -) Zusätzlich bedarf es neben der konkreten Benennung eines Zulassungsgrundes der näheren Erläuterung, aus welchen Gründen der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegen soll.
• OVG Saarland, 29.08.2000 - 2 R 7/99

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2016 - 2 A 176/16

  Ein solcher Anspruch könnte allenfalls zivilrechtlicher Natur sein, wäre daher vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen(vgl. dazu beispielsweise BGH, Urteil vom 3.7.1992 - V ZR 218/91 -, NJW 1992, 2885;… Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp VI Rn 97, m.w.N.; demgegenüber zur Klagebefugnis des Eigentümers eines durch eine Baulast begünstigten Grundstücks beziehungsweise des Bauherrn eines Vorhabens, dessen Zulassung durch die betreffende Baulast erst ermöglicht werden soll, für eine auf Eintragung der Baulast ins Baulastenbuch abzielende Verpflichtungsklage gegen die Bauaufsichtsbehörde beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.8.2000 - 2 R 7/99 -, juris, dort letztlich offen gelassen) und ist vor seiner gegebenenfalls gerichtlichen "Realisierung" für den Beklagten als Bauaufsichtsbehörde nicht beachtlich.(…allgemein dazu etwa Wenzel in Gädtke/ Czepuk /Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 83 Rn 38a).

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• OVG Saarland, 10.10.2018 - 1 A 504/17

  Beendigung eines Beamtenverhältnisses nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).
• OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

  Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem …

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).

  Wie bereits dargelegt bedürfte es hierzu schlüssiger Gegenargumente, welche die tragenden Urteilsgründe in Frage stellen.(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Seiner ihn insoweit treffenden Obliegenheit, sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82), wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

• OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16

  Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …

  Rn. 15 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82.

• OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16

  Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten

  Rn. 14 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82.
• OVG Saarland, 09.10.2018 - 2 A 263/18

  Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren; …

  Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens genügt diesen Anforderungen nicht.(Vgl. Beschluss des Senats vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, juris; des Weiteren OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.9.2015 - 1 A 43/15 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 5).
• OVG Saarland, 20.06.2018 - 1 A 381/17

  Beihilfe für Hörgeräte; freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen …

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).
• OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).
• OVG Saarland, 17.10.2018 - 1 A 406/17

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).
• OVG Saarland, 03.11.2017 - 1 A 344/16

  Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).