Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Flächennutzungsplan: Genehmigung - Frist - Verlängerung - Genehmigungsfiktion

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs 4 S 4 BauGB; § 6 Abs 4 S 2 BauGB
  Fiktion; Fiktivgenehmigung; Flächennutzungsplan; Genehmigung; Genehmigungsfiktion; Genehmigungsfrist; Prüfungsfrist; wichtige Gründe; wichtiger Grund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Dessau, 31.05.2000 - 1 A 464/99

  Bauplanungsrecht: Rechtswirkungen einer Fristverlängerung nach § 6 Abs. 4 S. 2 …

  Auszug aus VG Lüneburg, 22.05.2003 - 2 A 18/01

  So habe das Verwaltungsgericht Dessau in seinem Urteil vom 31. Mai 2000 (Az. 1 A 464/99 DE) entschieden, dass die Rechtswirkungen der Fristverlängerung nach § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB auch dann einträten, wenn ein objektiv wichtiger Grund für die Verlängerung nicht vorgelegen habe.

  Die Kammer teilt die von Gierke und Bielenberg vertretene Auffassung, dass die Genehmigungsfiktion nach § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB eingetreten ist, wenn sich die Verlängerung der Prüfungsfrist als rechtsfehlerhaft und unwirksam erweist (…vgl. Gierke, aaO, § 6 Rdnr. 62;… Bielenberg, aaO, § 6 Rdnr. 20; a.A. VG Dessau , Urt. v. 31.5.2000 - 1 A 464/99 DE -, LKV 2001, 321).

  Der abweichenden Meinung des VG Dessau in dessen Urteil vom 31. Mai 2000 (aaO), das die Auffassung vertritt, die Rechtswirkungen der Fristverlängerung nach § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB träten auch dann ein, wenn ein objektiv wichtiger Grund für die Verlängerung nicht vorgelegen habe, ist schon aus den oben dargelegten Erwägungen nicht zu folgen.

• OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98

  Bekanntmachung; Einzelhandelsgroßprojekt; Flächennutzungsplan; Genehmigung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 22.05.2003 - 2 A 18/01

  Gegen diese Beurteilung spreche auch nicht die Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2000 (Az. 1 K 2491/98 "Hessisch-Oldendorf").
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VG Lüneburg, 22.05.2003 - 2 A 18/01

  Die Einführung der Genehmigungsfiktion des § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB beruht auf der Novelle des Bundesbaugesetzes 1976 und stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 (Az. 4 C 105.66, DVBl. 1970, 414) dar, in der das Gericht es abgelehnt hatte, an die Überschreitung der dreimonatigen Prüfungsfrist des § 6 Abs. 4 S. 1 BBauG die Rechtfolge einer (fiktiven) Genehmigung zu knüpfen (vgl. Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, § 6 Rdnrn. 15, 5).

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• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und …

  Rn. 15 Gegen den ablehnenden Bescheid vom 23. Januar 2001 hat die Stadt Soltau am 8. Februar 2001 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (2 A 18/01 - Aktenzeichen des Senats später 1 LC 107/05).
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 110/05

  Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. …

  Der dagegen gerichteten Klage 2 A 18/01 der Stadt Soltau hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Mai 2003 hinsichtlich des gestellten Hauptantrages stattgegeben.