Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SächsFrTrSschulG a F § 15 Abs. 3 S. 1; SächsFrTrSchulG n F § 19a Abs. 7; BGB § 387 ff; VwGO § 113 Abs. 5 S. 1

• Judicialis

  SächsFrTrSchulG a. F. § 15 Abs. 3 S. 1; ; SächsFrTrSchulG n. F. § 19a Abs. 7; ; BGB §§ 387 ff; ; VwGO § 113 Abs. 5 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Berechnung des Sachkosten- und Personalkostenzuschusses für Förderschulen für geistig Behinderte in freier Trägerschaft: Privatschulfinanzierung; Sachkosten; Personalkosten; Förderschulen; Hilfsaufrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Höhe des Sach- und Personalkostenzuschusses für Förderschulen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Sachkostenzuschüssen in Form von Pauschalen für einzelne Förderschularten; Pauschale Abgeltung nach der entsprechenden Behinderungsart i.R.d. entstehenden höheren Sachaufwendungen bei der Beschulung von mehrfach behinderten Schülern; Gewährung von ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• OVG Sachsen, 16.01.2007 - 2 B 21/06

  Privatschulfinanzierung, Sachkosten, Förderschule

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 182/08

  Demgemäß bedarf es auch mit Blick auf die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Überlegungen zur Berücksichtigung eines erhöhten Aufwands für die Beschulung mehrfach behinderter Schüler keiner weiteren Differenzierungen, etwa nach der Kostenverursachung oder nach bestimmten Kostenarten (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurt. v. 24.1.2005 - 2 B 644/04 - Senatsurt. v. 16.1.2007 - 2 B 21/06 -, - 2 B 22/06 - und - 2 B 23/06 -).

  In die Berechnung gehen Einnahmen und Ausgaben der Gruppierungsnummer 2 (Einzelplan Schulen) unter der entsprechenden Gliederungsnummer (hier: Gliederungsnummer 272 Schulen für geistig Behinderte) mit Ausnahme der in den Anwendungsbereich des § 16 SächsFrTrSchulG fallenden Einnahmen und Ausgaben (vgl. Senatsurt. v. 16.1.2007 a. a. O., wonach Kosten für Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen größeren Umfangs sowie Neu- und Umbaumaßnahmen bei der Berechnung der Sachkosten nicht zu berücksichtigen sind) ein.

  Von diesen nach den verschiedenen Förderschularten und nicht nach der Art der Behinderung der einzelnen Schüler differenzierenden Sachkostensätzen, d. h. den für Förderschulen für geistig Behinderte maßgeblichen Sätzen, ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 16.1.2007 - 2 B 21/06 - u. a.) jedenfalls unter der Voraussetzung auszugehen, dass das Verhältnis von einfach zu mehrfach und schwerstmehrfach behinderten Schülern bei öffentlichen und privaten Förderschulen für geistig Behinderte im Freistaat Sachsen im Erhebungszeitraum in etwa gleich war.

• OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 644/04

  Nichtigkeit, Förderschüler, Integrationsschüler, Schule in freier Trägerschaft, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 182/08

  Demgemäß bedarf es auch mit Blick auf die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Überlegungen zur Berücksichtigung eines erhöhten Aufwands für die Beschulung mehrfach behinderter Schüler keiner weiteren Differenzierungen, etwa nach der Kostenverursachung oder nach bestimmten Kostenarten (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurt. v. 24.1.2005 - 2 B 644/04 - Senatsurt. v. 16.1.2007 - 2 B 21/06 -, - 2 B 22/06 - und - 2 B 23/06 -).

  Der Personalkostenzuschuss ist nicht auf die Höhe der der Schule in freier Trägerschaft tatsächlich entstandenen Personalkosten begrenzt (vgl. Senatsurt. v. 24.1.2005, a. a. O.; Senatsurt. v. 27.6.2006 - 2 B 20/06 -, - 2 B 24/06 - und - 2 B 26/06 -).

• BVerwG, 23.03.2007 - 2 B 13.07

  Rücksichtnahmepflicht des Gerichts auf eine krankheitsbedingt bestehende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 182/08

  Das Berufungsverfahren - 2 B 13/07 - wurde durch Vergleich vom 6.7.2007 beendet, in dem sich der Beklagte verpflichtete, für die genannten Schüler mit Ausnahme des Schülers im Schuljahr 1998/1999 dem Grunde nach staatliche Finanzhilfe zu gewähren.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Behördenakten des Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts Dresden im Verfahren - 5 K 1437/06 -, die Akten des Verwaltungsgerichts Dresden im Verfahren - 5 K 456/99 - und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren - 2 B 13/07 -, die Akten des Verwaltungsgerichts Dresden im Parallelverfahren - 5 K 1435/06 - und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren - 2 A 183/08 - sowie die Akten des Berufungsverfahrens verwiesen.

• VG Dresden, 18.05.2005 - 5 K 456/99

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 182/08

  Auf die von der Klägerin erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Dresden den Beklagten mit Urteil vom 18.5.2005 - 5 K 456/99 -, der Klägerin für das Schuljahr 1998/1999 für die genannten Schüler dem Grunde nach staatliche Finanzhilfe zu gewähren.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Behördenakten des Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts Dresden im Verfahren - 5 K 1437/06 -, die Akten des Verwaltungsgerichts Dresden im Verfahren - 5 K 456/99 - und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren - 2 B 13/07 -, die Akten des Verwaltungsgerichts Dresden im Parallelverfahren - 5 K 1435/06 - und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren - 2 A 183/08 - sowie die Akten des Berufungsverfahrens verwiesen.

• BVerwG, 04.12.2006 - 2 B 23.06

  Berechnung der Höhe der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 182/08

  Demgemäß bedarf es auch mit Blick auf die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Überlegungen zur Berücksichtigung eines erhöhten Aufwands für die Beschulung mehrfach behinderter Schüler keiner weiteren Differenzierungen, etwa nach der Kostenverursachung oder nach bestimmten Kostenarten (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurt. v. 24.1.2005 - 2 B 644/04 - Senatsurt. v. 16.1.2007 - 2 B 21/06 -, - 2 B 22/06 - und - 2 B 23/06 -).
• OVG Sachsen, 20.06.2001 - 2 D 380/98

  Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 182/08

  § 2 Abs. 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft vom 16.12.1997 - ZuschussVO 1997 - (SächsGVBl. S. 682), der Regelungen zur Bezuschussung von als Ersatzschulen genehmigten Förderschulen enthält, ist nicht anwendbar, weil der Senat die Vorschrift mit Normenkontroll-Urteil vom 20.6.2001 - 2 D 380/98 - (vgl. JbSächsOVG 9, 253) für nichtig erklärt hat.
• OVG Sachsen, 21.06.1995 - 2 S 183/94

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 182/08

  Die vom Beklagten demgegenüber erklärte Hilfsaufrechnung greift nicht durch (dazu 3.), so dass das Verwaltungsgericht den Beklagten im Ergebnis zu Recht verpflichtet hat, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe für den Betrieb ihrer Förderschule für geistig Behinderte in im Zeitraum 1.1.1998 bis 31.7.1998 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; Senatsurt. v. 21.6.1995 - 2 S 183/94 -).

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• OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09

  Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und …

  Der sich danach ergebende Betrag von (111.312,00 EUR - 78.680,99 EUR =) 32.631,00 EUR ist entsprechend der Praxis des Senats im Hinblick auf den Bescheidungsantrag um ¼ auf 24.473,25 EUR zu reduzieren (vgl. Urt. v. 10.6.2009 - 2 A 182/08 - Beschl. v. 6.1.2010 - 2 A 151/08 - Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Anh § 164 Rn. 14).
• OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 349/08

  Berechnung der Bezuschussung von Integrationsschülern für den Zeitraum 1.1.1998 …

  Dies zugrunde gelegt hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zu Recht verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für die in der von ihm betriebenen Grundschule unterrichteten vier Integrationsschüler im Zeitraum 1.1.1998 bis 31.7.1998 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; Senatsurt. v. 21.6.1995 - 2 S 183/94 -; Senatsurt. v. 10.6.2009 - 2 A 182/08 und 2 A 183/08 - juris).
• OVG Sachsen, 15.12.2009 - 2 A 176/08

  Schulfinanzierung; Klagerücknahme im Berufungsverfahren; Streitwert

  Hinsichtlich des den Personalkostenzuschuss betreffenden (erstinstanzlichen) Bescheidungsantrags wurde dem Kläger mit dem Änderungsbescheid ein um 158.924,12 EUR höherer Personalkostenzuschuss bewilligt, der entsprechend der Praxis des Senats im Hinblick auf den Bescheidungsantrag um¼ zu reduzieren ist (vgl. Senatsurt. v. 10.6.2009 - 2 A 182/08 - Ziffer 1.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004, Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Anh § 164 Rn. 14).
• OVG Sachsen, 01.12.2009 - 2 A 191/08

  Privatschulfinanzierung, Berechnung der Personalkosten, verfassungsrechtliche …

  Der Personalkostenzuschuss ist nicht auf die Höhe der der Schule in freier Trägerschaft tatsächlich entstandenen Personalkosten begrenzt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsurt. v. 10.6.2009 - 2 A 182/08 und 2 A 183/08 -).