Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 KAG ND
  Fremdenverkehrsbeitrag; Konkrete Vollständigkeit; Vorteilssatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

  Die von der Klägerin vorgehaltene Aufzählung von im Stadtgebiet ansässigen, aber nicht in der Betriebsartentabelle der Satzung enthaltenen Unternehmen umfasse keine Unternehmen, bei denen im Sinne der entsprechenden Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. November 2010 - 9 LC 393/08 -) eine nicht nur vereinzelte Verbindung mit dem Fremdenverkehr typisch oder nach der allgemeinen Lebenserfahrung offensichtlich sei.

  Die Situation für Rechtsanwälte ist insofern nicht anders zu beurteilen als diejenige von Notaren und Steuerberatern, welche in der ständigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts als Freischaffende, die gegenüber den unmittelbar Bevorteilten mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr Dienstleistungen erbringen, explizit genannt werden (Nds. OVG, Urteil vom 22. November 2010 - 9 LC 393/08 - juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf Nds.VBl. 2011, 84, m.w.N.).

  Diese Möglichkeiten haben in der Regel diejenigen selbständig tätigen Personen und Unternehmen, bei denen eine nicht nur vereinzelte Verbindung mit dem Fremdenverkehr typisch oder nach der allgemeinen Lebenserfahrung offensichtlich ist (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22. November 2010 - 9 LC 393/08 - a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. November 2010 - 9 LC 393/08 - a.a.O.) darf zwar auf eine allgemeine Auffangvorschrift in dem Sinne, dass auch sonstige selbständige Personen und Unternehmen beitragspflichtig sind, denen mittelbar oder unmittelbar durch den Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden, in zulässiger Weise nur für diejenigen Bevorteilten zurückgegriffen werden, deren Hinzutreten zum Kreis der Beitragspflichtigen nicht vorhersehbar war.

  Selbst wenn insofern ein Vollzugsdefizit festzustellen wäre, würde es sich nur um eine durch die Klägerin nicht rügefähige Verletzung objektiven Rechts handeln (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22. November 2010 - 9 LC 393/08 - a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 LC 257/07

  Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

  In einem Urteil vom 23. März 2009, Az. 9 LC 257/07, habe das OVG Lüneburg die Satzung der Beklagten vom 16. Dezember 2003 mit den damaligen Beschränkungen auf die Ortsteile Carolinensiel und Altfunnixsiel zwar als rechtmäßig angesehen.

  Dieser Maßstab ist zulässig (Nds. OVG, Urteil vom 23. März 2009 - 9 LC 257/07 - juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2009, 111, zur gleichlautenden Regelung in der Satzung der Beklagten in der Fassung der 1. bis 3. Änderungssatzung).

  Im Unterschied zu der Satzung, die dem Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2009 - 9 LC 257/07 - zu Grunde lag, hat die Beklagte nunmehr, in Nachvollzug der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Fassung von § 9 Abs. 4 NKAG, die Beitragspflicht auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt und in vier Vorteilszonen unterteilt.

• OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 9 KN 180/04

  Normenkontrolle einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung hinsichtlich der Aufteilung …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

  Es werde zudem bestritten, dass die Beklagte ein aktuelles Gutachten zur Maßstabsermittlung und als Kalkulationsgrundlage zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung 2011 eingeholt bzw. ein eventuell eingeholtes Gutachten umgesetzt habe, wie es in einer Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2006, Az. 9 KN 180/04, gefordert werde.

  Rn. 19 Der gerichtlichen Überprüfung der Bemessung von Vorteilssätzen legt die Kammer die im Folgenden zitierten Ausführungen des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 2006 - 9 KN 180/04 - juris) zu Grunde:.

• OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 352/02

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Anbieters von PC-Kursen in einem …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

  Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (vgl. Urteile d. Senats v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539 u. v. 3.3.2006 - 9 KN 327/03 - ; OVG Schleswig, Urteile v. 14.10.1995 - 2 L 222/95 - KStZ 1997, 93 = ZKF 1997, 14 u.v. 16.6.2004 - 2 LB 76/03 - Die Gemeinde SH 2005, 49 = Gemeindehaushalt 2005, 20).

  Wenn eine Gemeinde auf der Grundlage von Marktanalysen und/oder verfügbaren Statistiken Vergleiche zwischen den zu erzielenden Umsätzen und den fremdenverkehrsbedingten Gewinnen in den einzelnen Branchen anstellt und die errechneten Multiplikatoren ohne erkennbare systematische Fehler zur Festlegung der Komponenten des Beitragsmaßstabs verwendet, kann deshalb der Beitragspflichtige nicht mit dem Einwand durchdringen, ein einzelner Beitragsmaßstab hätte höher oder niedriger angesetzt werden müssen (vgl. Urteile d. Sen. v. 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45 = NST-N 1991, 48; v. 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 = KStZ 2003, 55; u. v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - a.a.O).".

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

  Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

  Vorübergehend erwerbstätig ist derjenige, der - ohne im Erhebungsgebiet Wohnsitz oder Betriebsstätte zu haben - gegen Entgelt Leistungen den Kurgästen oder Erholungssuchenden anbietet (vgl. hierzu bereits Nds. OVG, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 - juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 1992, 40).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07

  Fremdenverkehrsabgabe; Schönheitsfarm; Vorteilsentgelt; Vorteilsnahme

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

  Lediglich die Vorteilsnahmemöglichkeit muss bestehen, d.h. nach der vom Pflichtigen ausgeübten Tätigkeit gegeben sein (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NordÖR 2008, 281).
• OVG Niedersachsen, 26.02.2002 - 9 K 2694/99

  Fremdenverkehrsbeitrag: Hebeberechtigung; erdrosselnde Wirkung

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

  Wenn eine Gemeinde auf der Grundlage von Marktanalysen und/oder verfügbaren Statistiken Vergleiche zwischen den zu erzielenden Umsätzen und den fremdenverkehrsbedingten Gewinnen in den einzelnen Branchen anstellt und die errechneten Multiplikatoren ohne erkennbare systematische Fehler zur Festlegung der Komponenten des Beitragsmaßstabs verwendet, kann deshalb der Beitragspflichtige nicht mit dem Einwand durchdringen, ein einzelner Beitragsmaßstab hätte höher oder niedriger angesetzt werden müssen (vgl. Urteile d. Sen. v. 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45 = NST-N 1991, 48; v. 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 = KStZ 2003, 55;… u. v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - a.a.O).".
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 L 156/89

  Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehr; Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

  Wenn eine Gemeinde auf der Grundlage von Marktanalysen und/oder verfügbaren Statistiken Vergleiche zwischen den zu erzielenden Umsätzen und den fremdenverkehrsbedingten Gewinnen in den einzelnen Branchen anstellt und die errechneten Multiplikatoren ohne erkennbare systematische Fehler zur Festlegung der Komponenten des Beitragsmaßstabs verwendet, kann deshalb der Beitragspflichtige nicht mit dem Einwand durchdringen, ein einzelner Beitragsmaßstab hätte höher oder niedriger angesetzt werden müssen (vgl. Urteile d. Sen. v. 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45 = NST-N 1991, 48; v. 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 = KStZ 2003, 55;… u. v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - a.a.O).".
• OVG Niedersachsen, 03.03.2006 - 9 KN 327/03

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag aufgrund des …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

  Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (vgl. Urteile d. Senats v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539 u. v. 3.3.2006 - 9 KN 327/03 - ; OVG Schleswig, Urteile v. 14.10.1995 - 2 L 222/95 - KStZ 1997, 93 = ZKF 1997, 14 u.v. 16.6.2004 - 2 LB 76/03 - Die Gemeinde SH 2005, 49 = Gemeindehaushalt 2005, 20).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 76/03

  Fremdenverkehrsabgabe, Telekom; Kommunalabgabenrecht, Fremdenverkehrsabgabe, …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

  Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (vgl. Urteile d. Senats v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539 u. v. 3.3.2006 - 9 KN 327/03 - ; OVG Schleswig, Urteile v. 14.10.1995 - 2 L 222/95 - KStZ 1997, 93 = ZKF 1997, 14 u.v. 16.6.2004 - 2 LB 76/03 - Die Gemeinde SH 2005, 49 = Gemeindehaushalt 2005, 20).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 222/95

  Vorteilsbegriff; Vorteilsbemessung; Fremdenverkehrsabgabe; Rechtsanwalt; …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Köln, 27.09.2016 - 17 K 6525/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts zu einem …

  Rn. 26 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 -, juris, Rn. 15; VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2012 - 2 A 1862/11 -, juris, Rn. 17.

  Rn. 28 Vgl. zu Rechtsanwälten etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.08.2003 - 2 S 2192/02 -, juris, Rn. 34 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2012 - 2 A 1862/11 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 16.06.1997 - 3 A 3571/95 -, juris, Rn. 31; a.A. nur OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29.03.2000 - 6 A 10086/00.OVG -, juris.

  Rn. 30 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.08.2003 - 2 S 2192/02 -, juris, Rn. 35; VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2012 - 2 A 1862/11 -, juris, Rn. 15; VG Arnsberg, Urteil vom 17.12.2014 - 13 K 2771/13 -, juris, Rn. 37 (für Steuerberater).

• VG Arnsberg, 17.12.2014 - 13 K 2771/13

  Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag ggü. Steuerberater in Kurort rechtmäßig

  Rn. 32 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 1987, a.a.O., S. 82, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 8 B 95.87 -, sowie durch BVerfG, Beschluss vom 18. August 1989, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1984 - 4 B 82. A 1536 -, ZKF 1985, 242 f.; OVG Lüneburg, Urteile vom 17. März 1997, a.a.O., sowie vom 3. April 1988, a.a.O.; VG Braunschweig, Urteil vom 28. August 2012 - 8 A 218/10 -, n.v.; VG München, Beschluss vom 23. November 2010 - M 10 S 10.4524 -, juris, Rdnr. 34; VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2012 - 2 A 1862/11 -, juris, Rdnr. 15; VG Schleswig, Urteil vom 27. Januar 2004 - 14 A 210/02 -, juris; a. A. auf Grund z.T. abweichender landesrechtlicher Abgabengesetze: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. März 2000 - 6 A 10086/00.OVG -, ZKF 2000, 256, 257; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ 1992, 40, 41.

  Rn. 54 Vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2012, a.a.O., Rdnr. 24; VG Braunschweig, Urteil vom 28. August 2012, a.a.O., S. 7.

• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

  Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …

  Insofern unterscheiden sich diese beispielhaft erläuterten sonstigen Betriebsarten nicht von den ausdrücklich genannten Betriebsarten, die ebenfalls mehrere Bevorteilte zusammenfassen (s. a. Senatsbeschluss vom 4.3.2020 - 9 LA 149/19 - n. v.; s. a. VG Oldenburg, Urteil vom 8.11.2012 - 2 A 1862/11 - juris Rn. 27;… von Waldthausen, a. a. O., § 9 Rn. 83).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18

  Antragsbefugnis; Aufwand, beitragsfähiger; Aufwand, umlagefähiger; …

  Insofern unterscheiden sich diese beispielhaft erläuterten sonstigen Betriebsarten nicht von den ausdrücklich genannten Betriebsarten, die ebenfalls mehrere Bevorteilte zusammenfassen (…s. a. Senatsurteil vom 26.5.2020 - 9 KN 128/18 - juris Rn. 183; Senatsbeschluss vom 4.3.2020 - 9 LA 149/19 - n. v.; s. a. VG Oldenburg, Urteil vom 8.11.2012 - 2 A 1862/11 - juris Rn. 27;… von Waldthausen, a. a. O., § 9 Rn. 83).
• VG Lüneburg, 29.06.2015 - 2 A 114/15

  Auffangbetriebsart; Fremdenverkehrsbeitrag; mittelbarer Vorteil; Rückwirkung; …

  Dies gilt jedenfalls für Tätigkeiten, die im Erhebungsgebiet nur vereinzelt ausgeübt werden, deren fremdenverkehrsbedingten Vorteile nur unwesentlich ins Gewicht fallen und ggf. vorhandene Vorteile von dem in der Satzung vorhandenen Beitragsmaßstab hinreichend abgebildet werden (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 8.11.2012 - 2 A 1862/11 -, zit. n. Juris).