Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1989 - 2 A 1927/89 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Oktober 1989 - 2 A 1927/89 (https://dejure.org/1989,22013)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2005 - 9 S 2.05
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; ernstliche Zweifel an der …
Ein Rückgriff auf Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfG) scheidet aus, weil die Verweisung in § 12 KAG abschließender Natur und auch einer ergänzenden Anwendung durch Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (siehe § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG) nicht zugänglich ist (vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 10. Juli 1998 - 2 A 197/97- OVG NW zur vergleichbaren Rechtslage nach § 12 KAG NW, Beschluss vom 27. Oktober 1989 - 2 A 1927/89 -, Gemht 1991, 42).
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