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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,10823
VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12 (https://dejure.org/2013,10823)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 21.03.2013 - 2 A 199/12 (https://dejure.org/2013,10823)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 21. März 2013 - 2 A 199/12 (https://dejure.org/2013,10823)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

    Auszug aus VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12
    Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d. h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (vgl. BVerwG, U. v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209; BVerwG, U. v. 22.3.1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12; BVerwG, U. v. 07.6.1996- 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294).
  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

    Auszug aus VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12
    Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d. h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (vgl. BVerwG, U. v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209; BVerwG, U. v. 22.3.1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12; BVerwG, U. v. 07.6.1996- 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294).
  • BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

    Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …

    Auszug aus VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12
    Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d. h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (vgl. BVerwG, U. v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209; BVerwG, U. v. 22.3.1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12; BVerwG, U. v. 07.6.1996- 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294).
  • OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

    Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches …

    Auszug aus VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12
    Sinn der Abschnittsbildung ist eine zügige Refinanzierung bauabschnittsweise durchgeführter Maßnahmen vor der Entstehung der endgültigen Beitragspflicht für die gesamte Maßnahme (OVG BB, Beschl. v. 30.11.2009 - OVG 9 S 67/09 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, jew. zit. n. juris).
  • OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 393/99

    Beitragsfähige Verbesserung durch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12
    Die Gemeinde ist allerdings gehalten, in diesem Fall sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang sowie Beendigung der Baumaßnahme deutlich zu machen (OVG Lüneburg, Urteil vom 07.09.1999, 9 L 393/99 - KStZ 2000, 74).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 L 33/04

    Anlage und Abschnittsbildung

    Auszug aus VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12
    Rn. 23 Der Begriff der Verkehrsanlage i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ist in Sachsen-Anhalt identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26.02.2004 - 2 L 33/04 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2008 - 2 LB 15/08

    Verschuldenszurechnung § 85 Abs. 2 ZPO

    Auszug aus VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12
    Hiervon kann erst die Rede sein, wenn der zeitliche Rahmen bis zur endgültigen Herstellung absehbar ist und die Planungen einen hinreichenden gestalterischer Detaillierungsgrad erreicht haben (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.10.2009 - 2 LB 15/08 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2002 - A 2 S 521/98
    Auszug aus VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12
    Deshalb haben die innerdienstlichen Ermessenserwägungen sich grundsätzlich auf diese Vorfinanzierungsfunktion zu beschränken, d. h., die Gemeinde hat sich bei ihrer Entscheidung über eine Abschnittsbildung in erster Linie an ihrer Haushaltslage zu orientieren (OVG LSA, B. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 -).
  • VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

    Abschnittsbildung; Straßenausbaubeitrag; Teilstreckenausbau

    Deshalb ist der weitere Ausbau nicht etwa nur "langfristig" zu fordern, sondern "mittelfristig" (so auch VG Magdeburg…, Urteil vom 28.8.2012 - 2 A 111/11 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 21.3.2013 - 2 A 199/12 -, juris, Rn. 30).

    Sie überschreitet die von der Rechtsprechung geforderte "mittelfristige" Herstellung des Restes der Straße (VG Magdeburg…, Urteil vom 28.8.2012, a.a.O., für 10 Jahre; VG Magdeburg, Urteil vom 21.3.2013, a.a.O., für 9 Jahre).

  • VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17

    Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …

    Das gilt vor allem für Inhalt und Umfang des weiterführenden Bauprogramms (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 21.3.2013 - 2 A 199/12 -, juris Rn. 29).
  • VG Lüneburg, 26.06.2020 - 3 A 224/16

    Abschnittsbildung; Anlagenbegriff; Ausbau, weiterer; Betrachtungsweise, …

    Eine Abschnittsbildung ist fehlerhaft und unwirksam, wenn das weiterführende Bauprogramm von einem "falschen" Straßenbegriff ausgegangen ist, d. h. die Ausdehnung der gesamten Anlage fehlerhaft erfasst (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 21.3.2013 - 2 A 199/12 -, juris Rn. 22 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2022 - 4 M 20/22

    Notwendigkeit eines Bauprogramms bei Abschnittsbildung im …

    Ein Gemeinderat, der einen Abschnittsbildungsbeschluss fasst, ohne über Inhalt und Umfang des weiterführenden Bauprogramms informiert zu sein, würde sein Ermessen von vornherein nicht ermessensgerecht ausüben können (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 21. März 2013 - 2 A 199/12 -, juris Rn. 29 f.).
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