Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 16a Abs 1 TierSchG, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO
  Zur Verhältnismäßigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen und zum Darlegungserfordernis im Berufungszulassungsverfahren

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• VG Saarlouis, 09.01.2019 - 5 L 1204/18

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Halteverbot für Tiere aller Art

  Auszug aus OVG Saarland, 17.07.2020 - 2 A 218/19

  Rn. 23 Mit Beschluss vom 9.1.2019 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche - 5 L 1204/18 - zurückgewiesen.

  Rn. 28 Er hat auf die Ausführungen des Gerichts im Verfahren 5 L 1204/18 Bezug genommen und sein bisheriges Vorbringen aus dem Eilverfahren vertieft.

  Zur Begründung wurde Bezug genommen auf die angefochtenen Bescheide mit Nachtragsbegründung und den Widerspruchsbescheid sowie den Beschluss des Gerichts vom 9.1.2019 im Verfahren 5 L 1204/18.

• OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  Tierquälerei: Strafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung als …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.07.2020 - 2 A 218/19

  [vgl. im Übrigen OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.6.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19 -, juris, zu den strafrechtlichen Folgen einer Persönlichkeitsstörung, die sich in einem übermäßigen Tierzüchten und -horten zeigt.][vgl. im Übrigen OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.6.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19 -, juris, zu den strafrechtlichen Folgen einer Persönlichkeitsstörung, die sich in einem übermäßigen Tierzüchten und -horten zeigt.].
• VG Saarlouis, 08.02.2012 - 5 L 48/12

  Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.07.2020 - 2 A 218/19

  Dieses öffentliche Interesse und diese zur pflichtgemäßen Erledigung übertragene Aufgabe werden nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist.[vgl. Beschluss des Senats vom 24.9.2019 - 2 D 256/19 -, juris][vgl. Beschluss des Senats vom 24.9.2019 - 2 D 256/19 -, juris] Abgesehen davon hat der Beklagte - insoweit unwidersprochen - vorgetragen, dass nach Ergehen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 8.2.2012 - 5 L 48/12 - vorwiegend Sichtkontrollen von außen durchgeführt wurden, da - was aktenkundig ist - ein Zutritt von den Klägern ohne Durchsuchungsbeschluss regelmäßig verwehrt wurde und nachfolgende Tierschutzanzeigen für sich genommen zu unsubstantiiert für eine mit entsprechendem Aufwand verbundene Innenkontrolle erschienen.
• OVG Saarland, 24.09.2019 - 2 D 256/19

  Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.07.2020 - 2 A 218/19

  Dieses öffentliche Interesse und diese zur pflichtgemäßen Erledigung übertragene Aufgabe werden nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist.[vgl. Beschluss des Senats vom 24.9.2019 - 2 D 256/19 -, juris][vgl. Beschluss des Senats vom 24.9.2019 - 2 D 256/19 -, juris] Abgesehen davon hat der Beklagte - insoweit unwidersprochen - vorgetragen, dass nach Ergehen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 8.2.2012 - 5 L 48/12 - vorwiegend Sichtkontrollen von außen durchgeführt wurden, da - was aktenkundig ist - ein Zutritt von den Klägern ohne Durchsuchungsbeschluss regelmäßig verwehrt wurde und nachfolgende Tierschutzanzeigen für sich genommen zu unsubstantiiert für eine mit entsprechendem Aufwand verbundene Innenkontrolle erschienen.

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• OVG Saarland, 29.09.2022 - 2 A 124/22

  Weitergabe personenbezogener Daten einer Beschäftigten im öffentlichen Dienst …

  Nach dem für das Berufungszulassungsverfahren im § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO normierten Darlegungserfordernis bedarf es einer substantiierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird.[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2021 - 2 A 157/21 -, und vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, beide ebenfalls bei Juris, wonach eine bloße Wiederholung früheren Vorbringens grundsätzlich nicht ausreicht, vielmehr eine eigenständige Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes in der Antragsbegründung notwendig ist][vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2021 - 2 A 157/21 -, und vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, beide ebenfalls bei Juris, wonach eine bloße Wiederholung früheren Vorbringens grundsätzlich nicht ausreicht, vielmehr eine eigenständige Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes in der Antragsbegründung notwendig ist] Eine solche ist der Begründung für den Zulassungsantrag der Klägerin bezogen auf die vom Verwaltungsgericht angeführten, die Datenweitergabe an die S... hier rechtfertigenden Normen des Datenschutzrechts nicht zu entnehmen.
• OVG Saarland, 29.09.2022 - 2 A 187/22

  Anforderungen an Zulassungsantrag im Asylverfahren

  Es bedarf einer substantiierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris] Erforderlich sind qualifizierte, ins Einzelne gehende, fallbezogene und aus sich heraus verständliche, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogene und geordnete Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen.[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris].
• OVG Saarland, 30.04.2026 - 2 A 38/25

  Tierschutz; Haltungsverbot einer Rinderherde

  Dieses öffentliche Interesse und diese zur pflichtgemäßen Erledigung übertragene Aufgabe werden nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist.[vgl. Beschluss des Senats vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris, Rn. 35][vgl. Beschluss des Senats vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris, Rn. 35].

• OVG Saarland, 19.08.2021 - 2 A 157/21

  Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

  Es bedarf einer substantiierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird.[Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris][Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris] Erforderlich sind qualifizierte, ins Einzelne gehende, fallbezogene und aus sich heraus verständliche, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogene und geordnete Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen.[Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris][Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris].
• OVG Saarland, 25.07.2023 - 2 A 22/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Darlegungsanforderungen bei den …

  Es bedarf einer substantiierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris] Erforderlich sind qualifizierte, ins Einzelne gehende, fallbezogene und aus sich heraus verständliche, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogene und geordnete Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen.[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris] Daran fehlt es hier.
• OVG Saarland, 14.11.2022 - 2 A 230/22

  Berufungszulassung in Asylverfahren; Darlegungserfordernis; Beschränkung der …

  Es bedarf einer substantiierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.9.2022 - 2 A 187/22 -, und vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris][vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.9.2022 - 2 A 187/22 -, und vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris] Erforderlich sind qualifizierte, ins Einzelne gehende, fallbezogene und aus sich heraus verständliche, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogene und geordnete Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen.[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris].