Rechtsprechung
| VG Schleswig, 03.03.2014 - 2 A 225/12 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 03.03.2014 - 2 A 225/12
- OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 LB 4/14
Wird zitiert von ... (3)
- VG Halle, 09.12.2014 - 2 A 16/14 Rn. 16 In einem Parallelverfahren (2 A 225/12 HAL) wurde die Berufung gegen das Urteil der Kammer auf Antrag der Beklagten mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 zugelassen, die Berufung dann aber mit Beschluss vom 25. Februar 2014 verworfen, weil sie nicht fristgemäß begründet worden war (Az.: 4 L 219/13).
Aus dem Schreiben des Oberbürgermeisters der Beklagten an die Klägerin des Verfahrens 2 A 225/12 HAL vom 20. Juni 2012 gehe deutlich hervor, dass sich die Verwaltung der Beklagten sicher gewesen sei, dass die ursprüngliche Beitragserhebung richtig gewesen sei.
Rn. 33 Sie verweist auf Ihr Vorbringen in den Verfahren 2 A 225/12 und 237/12 HAL und trägt ergänzend vor: Die sachlichen Beitragspflichten seien erst mit dem Kostenspaltungsbeschluss vom 3. September 2009 entstanden (vgl. 2 A 280/07 HAL), so dass ihre Beitragsansprüche nicht verjährt seien.
Auf diese Beschlüsse können sich die Kläger nach der von der Kammer vorgenommenen Gesamtschau zu Recht berufen (vgl. bereits Urteile der Kammer vom 11.06.2013 - 2 A 237/12 HAL - und 27.08.2013 - 2 A 225/12 HAL -).
- OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 LB 4/14
Sich Einfügen eines Vorhabens; Grundstücksgrenzen und überbaubare …
Rn. 1 Der Kläger begehrt mit seiner Berufung die Aufhebung des klagabweisenden Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 03. März 2014, Az.: 2 A 225/12 hinsichtlich seines erstinstanzlichen Antrages zu 1., den Rücknahmebescheid vom 13.07.2012, den Versagungsbescheid vom 08.05.2012 sowie den Widerspruchsbescheid vom 01.10.2012 aufzuheben. - VG Schleswig, 19.10.2023 - 2 A 175/22
Bauvorbescheid
Rn. 62 Handelt es sich um ein großes Quartier, sind nicht zwischen allen Grundstücken Beeinträchtigungen oder berufungsfähige negative Vorbilder zu befürchten (VG Schleswig, Urt. v. 03.03.2014 - 2 A 225/12 - anschließend OVG Schleswig, Urt. v. 31.08.2016 - 1 LB 4/14 -, Rn. 33 ;… OVG Schleswig, Urt. v. 08.10.1998 - 1 L 91/97 -, Rn. 26;… VG Schleswig, Urt. v. 07.06.2011 - 2 A 148/10 -).
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