Rechtsprechung
| VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 39 Abs. 1 S. 1 BBesG; § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG
Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete bei Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Verletzung von höherem Recht durch Ausschluss der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aus dem Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete bei Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Verletzung von höherem Recht durch Ausschluss der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aus dem Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 ...
Kurzfassungen/Presse (5)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kein Familienzuschlag für Lebenspartner
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Familienzuschlag für homosexuelle Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eintragen ließen
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Kein Familienzuschlag für Lebenspartner
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Familienzuschlag für eingetragenen Lebenspartner - Wille des Gesetzgebers
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zur Frage, ob Beamte, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, den Familienzuschlag beanspruchen können
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08
Sie beruft sich jetzt auf das Urteil des EUGH vom 01.04.2008 (- C 267/06 - Maruko). - BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08
Darauf weist auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 6.5.2008, Az. 2 BvR 1830/06, Rn. 13, hin. - BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur analogen Anwendung der Regelung des Ortszuschlags nach § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT von verheirateten auf in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Angestellte im öffentlichen Dienst (Urteil vom 29.4.2004, Az. 6 AZR 101/03) ist auf die Beamtenbesoldung nicht zu übertragen.
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07
Gewährung von Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Lebenspartners …
Rn. 26 Das erkennende Gericht hat in seinen Urteilen vom 20.11.2008 (2 A 7737/05 und 2 A 2293/08) für den Anspruch von Lebenspartnern auf Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete festgestellt, dass aus dieser Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich auch besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen des Beamtenrechts, die an den Familienstand anknüpfen, an dieser Richtlinie gemessen werden können.13, hin (vgl. Urt. d. erkennenden Gerichts v. 20.11.2008, 2 A 7737/05 u. 2 A 2293/08).
- VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08
Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
Rn. 35 Die Kammer folgt insoweit jedenfalls im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Kammerbeschlüsse v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - a.a.O. Rdnr. 13 ff. und v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06), des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - und, zur Hinterbliebenenversorgung, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129, sowie Beschl. v. 21.07.2008 - 6 B 33.08 - juris) und zahlreicher Instanzgerichte (OVG NW, Beschl. v. 30.09.2008 - 5 A 1110/06 - juris; VG Hannover, Urteile vom 20.11.2008 - 2 A 2293/08 u.a. - juris;… VG Koblenz, Urt. v. 22.01.2008 - 2 K 1190/07.KO - juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 1222/02 - juris;… LG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2008 - 6 S 22/07 - juris).
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