Rechtsprechung
| VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2748/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch auf eine anonymisierte Offenlegung des Vertriebsweges von Gärresten gegenüber dem Betreiber einer Biogasanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf eine anonymisierte Offenlegung des Vertriebsweges von Gärresten gegenüber dem Betreiber einer Biogasanlage
Verfahrensgang
- VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2748/12
- OVG Niedersachsen, 24.03.2016 - 2 LB 69/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2735/12
Anspruch auf eine anonymisierte Offenlegung des Verbleibs der anfallenden Gülle …
Auszug aus VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2748/12
Die Kammer hat sich in dem ebenfalls am 19. Juni 2014 entschiedenen Verfahren 2 A 2735/12, in dem es um die Herausgabe von Daten über den Verbleib von Gülle im Zuge einer vom dortigen Beigeladenen betriebenen Hähnchenmastanlage ging, einen Informationsanspruch des Klägers bejaht und ausgeführt:.Insoweit geht das Informationsbegehren des Klägers in diesem Verfahren weiter als in dem Parallelverfahren 2 A 2735/12, weil hier auch Dritte im Rechtssinne unmittelbar betroffen sind, auch wenn es sich um die maßgeblichen Gesellschafter der Beigeladenen handelt.
- EuGH, 12.06.2003 - C-316/01
Glawischnig - "Freier Zugang zu Informationen - Informationen über die Umwelt - …
Auszug aus VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2748/12
Der Europäische Gerichthof hat diese weite Auslegung des Begriffs der Umweltinformation bestätigt (Urteil (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2003 - C-316/01 -Juris).
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4117/19
Informationszugang, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung, Abwasserbeseitigung, …
Rn. 65 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 -, juris Rn. 35 (noch zu § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes [BDSG] a.F.); vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 A 203/09 -, juris Rn. 11 (zur Bewertung von Tierschutz- bzw. Tierhaltungsakten als personenbezogene Daten des Tierhalters); siehe auch VG Stade, Urteile vom 19. Juni 2014 - 2 A 2735/12 -, juris Rn. 27 ff., und vom 19. Juni 2014 - 2 A 2748/12 -, juris Rn. 28 ff. (Sachangaben zu einer Hähnchenmastanlage bzw. Biogasanlage als personenbezogene Daten des Anlagenbetreibers); siehe hierzu auch Wagner-Cardenal, jurisPR-UmwR 10/2014 Anm. 1.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".