Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gehweg; Frostschutzschicht; Plattenbeleg; Mindestbreite; Verbessung ; Verschlechterung ; Kompensation; Anlegung eines Parkstreifens; Verschmälerung des Gehweges ; Mindestbreite eines Gehweges ; Wirtschaftlicher Vorteil; Einschränkung der Parkzeit; Parkscheibenregelung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1990, 643

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1989 - 2 A 1419/87

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1990 - 2 A 2787/86

  Zur Kompensation der Verbesserung durch eine Verschlechterung, soweit infolge der Anlegung eines Parkstreifens der Gehweg so verschmälert wird, daß er nicht mehr die Mindestbreite aufweist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 29.11.1989, - 2 A 1419/87 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98
  Mangels Entscheidungserheblichkeit braucht der Senat der Frage, ob diese Verschmälerung der von dem Beklagten als Haupterschließungsstraße eingestuften Gartenstraße - auch unter Berücksichtigung der eingerichteten Ausweichstelle - im Ergebnis zu einer erheblichen Verschlechterung führt, die grundsätzlich geeignet ist, den einer technischen Verbesserungsmaßnahme zukommenden Vorteil aufzuheben (vgl. OVG NW, Urteile vom 21. Februar 1990 - 2 A 2787/86 -, NVwZ-RR 1990, S. 643 …und vom 20. Juli 1992 - 2 A 399/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 160, 161, 162), nicht abschließend nachzugehen.

  Hiervon ist auszugehen, wenn infolge der Schaffung der neuen Teilanlage eine bisher vorhandene Teilanlage entfällt oder zwar erhalten bleibt, aber so umgestaltet wird, dass sie ihre Funktion nicht mehr erfüllen kann (vgl. OVG NW, Urteile vom 21. Februar 1990 - 2 A 2787/86 -, NVwZ-RR 1990, S. 643, 644 …und vom 29. November 1989 - 2 A 1419/87 -, NVwZ-RR 1990, S. 640).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  Die Bewertung als zu schmal lässt sich zwar jedenfalls nicht unmittelbar nach den in technischen Regelwerken vorgeschlagenen Mindestanforderungen bestimmen (vgl. z. B. die von der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen herausgegebene "Empfehlung für die Anlage von Erschließungsstraßen" ) und erfolgt auch in der Rechtsprechung uneinheitlich (vgl. für eine nicht mehr genügende Breite eines Gehwegs unterhalb von 1, 5 m OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 1990 - 2 A 2787/86 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.; vgl. für das Erfordernis einer Einzelfallbetrachtung trotz Unterschreitung des nach der EAE 85 für einen Fußgänger mindestens erforderlichen Begegnungsraumes von 0, 75 m OVG Koblenz, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 A 10526.OVG -, BeckRS 2018, 22895; so schon OVG Münster…, Urteil vom 20. Juli 1992 - 2 A 399/91 -, juris Rn. 13 ff.;… vgl. Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, 26. Lfg., Stand Juni 2021, Erl. § 8 Rn. 384c f. m. w. N.).
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege

  Dieses hatte zwar mit Urteilen vom 29. November 1989 - 2 A 1419/87 (NWVBl 1990, 311 ff.) und vom 21. Februar 1990 - 2 A 2787/86 - (NVwZ-RR 1990, 643 ff.) für das nordrhein-westfälische Kommunalabgabenrecht die Auffassung vertreten, dass ein Gehweg seine Funktion nicht erfüllen kann, wenn er einen ungehinderten Begegnungsverkehr nicht zulässt, also eine Breite von 1, 50 m nicht erreicht.

• VG Düsseldorf, 30.08.1999 - 12 K 4465/96

  Voraussetzungen der Entstehung einer Straßenbaubeitragspflicht eines …

  Rn. 63 Vgl. insoweit OVG NW, Urteile vom 25. Februar 1989, - 2 A 2562/86 - und vom 21. Februar 1990, 2 A 2787/86 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1997 - 15 B 211/97

  Ausgestaltung der Beitragsfähigkeit von Kosten einer nachmaligen …

  Rn. 23 Vgl. OVG NW, Urteil vom 26. März 1991 - 2 A 785/90 -, Seite 8 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 21. Februar 1990 - 2 A 2787/86 -, KStZ 1990, 229.
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2005 - 4 L 233/01

  Kostenermittlung nach Aufmaßen ist eine taugliche Bestimmung des Aufwands für …

  Besteht die Verbesserung in der weiteren funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche der Anlage, ist eine Verschlechterung möglich, wenn sich diese ebenfalls auf die funktionale Aufteilung der Gesamtfläche der Anlage bezieht, d. h., wenn infolge der Schaffung einer neuen Teileinrichtung eine bisher vorhandene Teileinrichtung wegfällt (OVG LSA, Beschl v. 15.11.2002 - 2 M 261/02 - OVG NW, Urt. v. 21.02.1990 - 2 A 2787/86 -, NVwZ-RR 1990, 643 ff.).
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.684

  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

  Dieses hatte zwar mit Urteilen vom 29. November 1989 - 2 A 1419/87 (NWVBl 1990, 311 ff.) und vom 21. Februar 1990 - 2 A 2787/86 - (NVwZ-RR 1990, 643 ff.) für das nordrhein-westfälische Kommunalabgabenrecht die Auffassung vertreten, dass ein Gehweg seine Funktion nicht erfüllen kann, wenn er einen ungehinderten Begegnungsverkehr nicht zulässt, also eine Breite von 1, 50 m nicht erreicht.
• VG Münster, 07.07.2006 - 3 K 1000/05

  Anfechtung der Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; Erschließung eines …

  Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1990 - 2 A 2787/86 - Beschluss vom 6. Januar 2005 - 15 A 5099/04.