Rechtsprechung
| VG Hannover, 17.03.2005 - 2 A 2884/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rechtsmäßigkeit der Abzugsbeträge sowie Eigenanteilleistungen im Beihilferecht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs 1 BhV ; § 6 Abs 1 BhV ; § 87a BBG
Abschlag; Abzugsbetrag; Arzneimittel; Aufwendungen; Befreiung; Behandlungskosten; Beihilfe; Beihilfeberechtigung; Beihilfebewilligung; Belastungsgrenze; Eigenanteil; Eigenbehalt; Festsetzung; Medikament; Praxisgebühr; Ruhestandsbeamter; Selbstbehalt; Unterkunft; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
Auszug aus VG Hannover, 17.03.2005 - 2 A 2884/04
Das in § 6 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 BhV ausgestaltete Erstattungssystem, das für eine Übergangszeit noch hinzunehmen ist (BVerwG, U. v. 17.06.2004, DVBl. 2004, 1420), trifft angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Vorschriftengebers keine von vornherein unzumutbare Regelung.Solange die Beihilfen noch immer nicht in der gesetzlich gebotenen Weise durch Rechtsvorschrift geregelt sind, erweist es sich aus den genannten Gründen in besonderem Maße als notwendig, das in ihnen festgelegte Programm der ergänzenden Hilfeleistung des Dienstherrn einzuhalten (BVerwG, DVBl. 2004, 1420; E 71, 342).
- BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvF 1/93
Objektives Klärungsinteresse
Auszug aus VG Hannover, 17.03.2005 - 2 A 2884/04
Es ist ausreichend, wenn die Beihilfe des Dienstherrn sicherstellt, dass der Beamte nicht mit erhöhten Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken kann (vgl. BVerfG E 96, 133 = ZBR 1998, 96). - BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88
Berechnung - Beihilfefähige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung - …
Auszug aus VG Hannover, 17.03.2005 - 2 A 2884/04
Auch wenn es sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der beamtenrechtlichen Beihilfe um verschiedene Sicherungssysteme handelt (BVerwGE 81, 27), war es doch dem Vorschriftengeber unbenommen, den Auftrag des Bundestages zu vollziehen, nicht nur die Entlastungen, sondern auch die Belastungen, die das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen auferlegt, auf die Beihilferegelungen zu übertragen (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1584 unter IV 2).
- BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 24.84
Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
Auszug aus VG Hannover, 17.03.2005 - 2 A 2884/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 71, 342) erfordert die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dass er das in den Beihilfevorschriften zum Ausdruck kommende "Programm" einhält, um generell sicherzustellen, dass der Beamte durch die ihm im Krankheitsfall typischerweise entstehenden notwendigen und angemessenen Aufwendungen nicht belastet wird. - BVerwG, 30.03.1995 - 2 C 9.94
Beihilfe - Heilkur - Verpflegung - Unterkunftskosten
Auszug aus VG Hannover, 17.03.2005 - 2 A 2884/04
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Beihilfevorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ihre ungewöhnliche rechtliche Bedeutung nicht wie sonstige Verwaltungsvorschriften, also nicht nach ihrer tatsächlichen Handhabung in der Praxis, sondern wie Rechtsvorschriften aus sich heraus auszulegen (BVerwG E, 72, 119; ZBR 1995, 275). - BVerwG, 15.12.1995 - 2 B 146.95
Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtsache - Zumutbarkeit der …
Auszug aus VG Hannover, 17.03.2005 - 2 A 2884/04
Die Rechtmäßigkeit ist vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15.12.1995 - 2 B 146.95 - (Veröffentlichung nicht bekannt) bestätigt worden, damit zugleich die in jenem Verfahren in der Berufungsinstanz ergangene Entscheidung des Bay. VGH vom 15.09.1995 (Schütz, Beamtenrecht, Rspr., ES/C IV 2 Nr. 97).
- VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 13 K 344/07
Rechtmäßigkeit der Minderung der beihilfefähigen Aufwendungen um die …
Gestützt werde diese Rechtsauffassung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17. März 2005, Az.: 2 A 2884/04.Der von dem Verwaltungsgericht Hannover in seinem von dem Kläger angeführten Urteil vom 17. März 2005, Az.: 2 A 2884/04, vertretenen gegenteiligen Auffassung vermag sich das Gericht deshalb nicht anzuschließen.
- VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 3095/04
Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
Insoweit weicht die vorliegende Entscheidung auch nicht von im Ergebnis anders lautenden oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (s. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urt.v. 23.9.2005 - 10 A 10534/05 - juris; OVG Berlin-Brandenburg , Urt.v. 29.1.2007 - 4 N 136.06 - juris) und erstinstanzlichen Entscheidungen (s. etwa VG München, Urt.v. 8.2.2007 - M 17 K 06.2897 - juris; VG Hannover, Urt.v. 17.3.2005 - 2 A 2884/04 - juris; VG Düsseldorf, Urt.v. 5.6.2007 - 12 K 344/07 - juris) ab, da in diesen Fällen die Weitergeltung und Weiteranwendung der in das jeweilige Landesrecht inkorporierten Beihilfevorschriften des Bundes mit den zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bereits eingeführten Eigenbehaltsregelungen des § 12 Abs. 2 BhV streitgegenständlich war. - VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 2799/04
Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
Insoweit weicht die vorliegende Entscheidung auch nicht von im Ergebnis anders lautenden oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (siehe etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2005 Az.: 10 A 10534/05, juris; OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 29. Januar 2007, Az.: 4 N 136.06, juris) und erstinstanzlichen Entscheidungen (siehe etwa VG München, Urteil vom 8. Februar 2007, Az.: M 17 K 06.2897, juris; VG Hannover, Urteil vom 17. März 2005, Az.: 2 A 2884/04, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni 2007, Az.: 12 K 344/07, juris) ab, da in diesen Fällen die Weitergeltung und Weiteranwendung der in das jeweilige Landesrecht inkorporierten Beihilfevorschriften des Bundes mit den zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bereits eingeführten Eigenbehaltsregelungen des § 12 Abs. 2 BhV streitgegenständlich war. - VG Osnabrück, 22.06.2005 - 3 A 216/04
Abzug; Arznei; Arzneimittel; Aufwendung; Beihilfe; Berufung; Dienstherr; …
Bezüglich (1.) wird zur Begründung auf die Rechtsausführungen in den Entscheidungen des VG Hannover, Urteil vom 17.3.2005, 2 A 2884/04 - den Beteiligten mit Schreiben vom 12.5.2005 übersandt - sowie des VG des Saarlands, Urteil vom 11.1.2005, 3 K 174/04, juris, Bezug genommen; diese macht sich das Gericht zu eigen. - VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 338/04
Alimentation; Alimentationsprinzip; amtsangemessene Lebensführung; Beamter; …
Der Entscheidung des VG Hannover v. 17.3.2005 (2 A 2884/04, nicht rkr.) ist nicht zu folgen, demzufolge der Eigenanteil seiner Höhe nach nur insoweit angesetzt werden kann (und darf), wie Aufwendungen - je nach Beihilfesatz - erstattungsfähig sind.
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