Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 03.12.2019 - 2 A 294/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
SächsAZVO § 11 RL 2003/88/EG Art. 22 Abs. 1
Feuerwehrbeamter; Opt-Out-Vereinbarung: unionsrechtlicher Haftungsanspruch; rechtswidrige Zuvielarbeit: hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht; Vorliegen eines (qualifizierten) Nachteils beim Wechsel des Schichtmodells - Justiz Sachsen
SächsAZVO § 11 RL 2003/88/EG Art. 22 Abs. 1
Feuerwehrbeamter; Opt-Out-Vereinbarung: unionsrechtlicher Haftungsanspruch; rechtswidrige Zuvielarbeit: hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht; Vorliegen eines (qualifizierten) Nachteils beim Wechsel des Schichtmodells - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 26.03.2015 - 3 K 1374/14
- OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 294/15
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17
- BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18
- OVG Sachsen, 03.12.2019 - 2 A 294/15
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 294/15 |
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 26.03.2015 - 3 K 1374/14
- OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 294/15
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17
- BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18
- OVG Sachsen, 03.12.2019 - 2 A 294/15
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterlassene Vorlage an den …
Das Oberverwaltungsgericht änderte die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 25. April 2017 (Az. 2 A 294/15) dahingehend ab, dass der Dienstherr verurteilt wurde, dem Beschwerdeführer auf Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs und des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Freizeitausgleich für den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2015 zu gewähren.
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Rechtsprechung
| VG Greifswald, 17.11.2015 - 2 A 294/15 |
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 17.11.2015 - 2 A 294/15
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2018 - 2 L 511/15
- BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18
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