Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  AufenthG § 60 Abs. 7

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; RL 2004/83/EG Art. 15
  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Glaubwürdigkeit, Kurden, Krankheit, psychische Erkrankung, Situation bei ...

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AuslG 1990, § 53 Abs 6; EGRL 83/2004
  Türkei; eine zweimalige Inhaftierung und Folterung des minderjährigen Antragstellers ist nicht glaubhaft gemacht; die Befindlichkeits- und Verhaltensstörung des Antragstellers ist in der Türkei behandelbar; bei Mittellosen werden die Behandlungskosten durch das türkische ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60 Abs. 7
  Krankheit; Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich der Abschiebung eines Kurden in die Türkei (Erfordernis psychologischer Hilfe wegen Mißhandlungen in der Türkei); Anwendbarkeit des günstigeren Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach Art. 4 der Richtlinie 2004/83/EG bei ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 730 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

  Diese Gefahr kann sich auch daraus ergeben, dass im Zielstaat der Abschiebung Behandlungsmöglichkeiten nicht existieren oder der Betroffene sie aus finanziellen oder anderen Gründen tatsächlich nicht ergreifen kann (BVerwG, U.v. 25.11.1997, 9 C 58/96, BVerwGE 105, 383; U.v. 29.10.2002, 1 C 1/02, DVBl 03, 463).

  Beherrschbare Übergangsprobleme, wie die Gefahr, dass es bei der Umstellung einer laufenden Behandlung zu Verzögerungen kommt, oder Schwierigkeiten des Patienten, erforderliche und tatsächlich erreichbare Hilfen rechtzeitig in Anspruch zu nehmen, bilden insofern kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG, sondern sind von der Ausländerbehörde bei der konkreten Durchführung der Abschiebung zu berücksichtigen und zu minimieren (BVerwG, U.v. 29.10.2002, 1 C 1/02, DVBl 2003, 463, juris Rn. 10).

• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

  Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde (BVerwG, B.v. 24.05.2006, 1 B 118/05, InfAuslR 06, 485 m.w.N.).

  Konkret ist eine Gefahr, wenn die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr in das Heimatland einträte (BVerwG, B.v 24.05.2006, 1 B 118/05, InfAuslR 06, 485, juris Rn. 4 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 8 A 1242/03

  Türkei, Krankheit, Posttraumatische Belastungsstörung, Paranoid-halluzinatorische …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

  Die Feststellung des Senats, dass psychische Erkrankungen in der Türkei grundsätzlich behandelt werden können und eine notwendige Behandlung auch von mittellosen Patienten realisiert werden kann, stimmt mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte überein (OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 18.01.2005, 8 A 1242/03.A; Bayerischer VGH, U.v. 07.06.2005, 11 B 02.31096, beide juris; OVG Saarland, U.v. 01.09.2005, 2 R 1/05).

• VGH Bayern, 07.06.2005 - 11 B 02.31096

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

  Die Feststellung des Senats, dass psychische Erkrankungen in der Türkei grundsätzlich behandelt werden können und eine notwendige Behandlung auch von mittellosen Patienten realisiert werden kann, stimmt mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte überein (OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 18.01.2005, 8 A 1242/03.A; Bayerischer VGH, U.v. 07.06.2005, 11 B 02.31096, beide juris; OVG Saarland, U.v. 01.09.2005, 2 R 1/05).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

  Die Verpflichtung zur Anerkennung eines Flüchtlings setzt voraus, dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat (vgl. BVerwG, U. v. 16.04.1985, 9 C 109/84, BVerwGE 71, 180).
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

  Diese Gefahr kann sich auch daraus ergeben, dass im Zielstaat der Abschiebung Behandlungsmöglichkeiten nicht existieren oder der Betroffene sie aus finanziellen oder anderen Gründen tatsächlich nicht ergreifen kann (BVerwG, U.v. 25.11.1997, 9 C 58/96, BVerwGE 105, 383; U.v. 29.10.2002, 1 C 1/02, DVBl 03, 463).
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

  Ebenso wie der frühere § 53 Abs. 6 AuslG erfasst § 60 Abs. 7 AufenthG nur Gefahren, die sich aus den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung ergeben und keine inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse, die einer Abschiebung davon unabhängig -in welchen Staat auch immer- entgegenstehen (BVerwG, U.v. 11.11.1997, 9 C 13/96, BVerwGE 105, 322; U.v. 21.09.1999, 9 C 8/99, NVwZ 2000, 206).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

  Bezieht sich die Gefahr auf die Bevölkerung insgesamt oder eine größere Bevölkerungsgruppe, tritt die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ein, sodass gerichtlicher Schutz nur noch gewährt werden kann, wenn anderenfalls ein Verstoß gegen das Grundgesetz drohte (BVerwG, U.v. 17.10.1995, 9 C 9/95, BVerwGE 99, 324; U.v. 19.11.1996, 1 C 6/95, juris und 12.07.2001, 1 C 5/01, BVerwGE 115, 1; B.v. 15.05.2007, 1 B 217/06, juris zur Rechtslage nach der Richtlinie 2004/83/EG).
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99

  Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

  Ebenso wie der frühere § 53 Abs. 6 AuslG erfasst § 60 Abs. 7 AufenthG nur Gefahren, die sich aus den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung ergeben und keine inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse, die einer Abschiebung davon unabhängig -in welchen Staat auch immer- entgegenstehen (BVerwG, U.v. 11.11.1997, 9 C 13/96, BVerwGE 105, 322; U.v. 21.09.1999, 9 C 8/99, NVwZ 2000, 206).
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

  Bezieht sich die Gefahr auf die Bevölkerung insgesamt oder eine größere Bevölkerungsgruppe, tritt die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ein, sodass gerichtlicher Schutz nur noch gewährt werden kann, wenn anderenfalls ein Verstoß gegen das Grundgesetz drohte (BVerwG, U.v. 17.10.1995, 9 C 9/95, BVerwGE 99, 324; U.v. 19.11.1996, 1 C 6/95, juris und 12.07.2001, 1 C 5/01, BVerwGE 115, 1; B.v. 15.05.2007, 1 B 217/06, juris zur Rechtslage nach der Richtlinie 2004/83/EG).
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
• OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

  Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems …
• BVerwG, 15.05.2007 - 1 B 217.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• OVG Bremen, 22.03.2006 - 2 A 303/04

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, Menschenrechtslage, …
• BVerwG, 29.09.2005 - 1 B 54.05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags als …
• VGH Hessen, 18.01.2006 - 6 UE 2777/03

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• VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

  1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …

  Übergangsprobleme, wie die Gefahr, dass es bei der Umstellung einer laufenden Behandlung zu Verzögerungen kommt, oder Schwierigkeiten des Patienten, erforderliche und tatsächlich erreichbare Hilfen rechtzeitig in Anspruch zu nehmen, bilden insofern kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern sind von der Ausländerbehörde bei der konkreten Durchführung der Abschiebung zu berücksichtigen und zu minimieren (U.d. BerwG v. 29.10.2002 Az. 1 C 1/02-juris; U.d. OVG Bremen v. 5.3.2008 Az. 2 A 298/04.A-juris).

  Schließlich ist aber die Frage, ob beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt und im Falle der zwangsweisen Rückkehr in die Türkei eine Retraumatisierung mit wesentlicher Verschlechterung des Gesundheitszustands, für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung, da eine dem landesüblichen Standard entsprechende Behandlung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet ist (Urteil des BVerwG vom 11.09.2007 Az. 10 C 8/07-juris, Beschluss des VGH München vom 01.12.2009 Az. 11 ZB 07.30742-juris, Urt. d. OVG Bremen v. 5.3.2008 Az. 2 A 298/04.A-juris; Beschluss des VGH Kassel vom 26.03.2007 Az. 7 ZU 3020/06-juris).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 11 LB 186/08

  Sicherung der medizinischen Versorgung eines an Schizophrenie Erkrankten in der …

  Beherrschbare Übergangsprobleme wie die Gefahr, dass es bei der Umstellung einer laufenden Behandlung zu Verzögerungen kommt, oder Schwierigkeiten des Patienten, erforderliche und tatsächlich erreichbare Hilfen rechtzeitig in Anspruch zu nehmen, bilden insofern kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern sind von der Ausländerbehörde bei der konkreten Durchführung der Abschiebung zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2002, a.a.O.; OVG Bremen, Urt. v. 5.3.2008 - 2 A 298/04.A -, juris).
• VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09

  Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre - Abschiebungsschutz; …

  Psychische Erkrankungen sind letztlich auch dort behandelbar (ausführlich zuletzt VG Bremen, Urteil vom 07.01.2010 - 2 K 573/07.A unter Hinweis auf OVG Bremen, Urteil vom 05.03.2008 - 2 A 298/04.A).

• VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07

  Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat - Abschiebungsverbot; …

  6.2.4 Schließlich hat das OVG Bremen in einem Urteil vom 05.03.2008 (2 A 298/04.A) bestätigt, dass in der Türkei hinreichende Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen bestehen.
• VG Bremen, 19.07.2013 - 2 K 691/12

  Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von einem …

  Das OVG Bremen hat in einem Urteil vom 05.03.2008 (2 A 298/04.A - [...]) bestätigt, dass in der Türkei hinreichende Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen bestehen.
• VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
  Auch das OVG Bremen geht in seinem Urteil vom 05.03.2009, Az. 2 A 298/04.A, in juris, von der Behandelbarkeit psychischer Krankheiten und der Möglichkeit mittelloser Personen, diese zu realisieren, aus.
• VG Stade, 29.10.2010 - 6 A 315/09

  Syrien: bei Rückkehr keine drohende Gefahr für Leib und Leben wegen …

  Beherrschbare Übergangsprobleme wie die Gefahr, dass es bei der Umstellung einer laufenden Behandlung zu Verzögerungen kommt, oder Schwierigkeiten des Patienten, erforderliche und tatsächlich erreichbare Hilfen rechtzeitig in Anspruch zu nehmen, bilden insofern kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern sind von der Ausländerbehörde bei der konkreten Durchführung der Abschiebung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 2002, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 5. März 2008 - 2 A 298/04.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 1 1 LB 186/08 -).
• VG Stuttgart, 23.09.2009 - A 10 K 4396/07

  Türkei: Widerruf der Asylanerkennung; keine mittelbare Gruppenverfolgung von …

  Kurdische Volkszugehörige hatten und haben allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit in der Türkei keine politische Verfolgung zu befürchten (so herrschende obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. OVG Sachsen, U.v. 2.6.2009-A 3 B 600/03-; OVG Bremen; U.v. 5.3.2008 - 2 A 298/04.A-; OVG Hamburg, B.v. 16.4.2007-4 Bf241/00.A-; OVG Nds., B.v. 29.1.2007-11 LA 384/06-; OVG Berlin- Brandenburg, U.V. 16.11.2006- 10 B 2/05-; VGH BW, U.v. 9.2.2006-A 12S 1505/04- und U.v. 25.11.2004-A 12 S 1189/04 - OVG NRW, U.v. 19.4.2005 - 8 A 273/04.A-).
• VG Hamburg, 24.06.2008 - 20 A 1038/02

  Klageabweisung, da der Kläger den Kosovo nicht wegen erlittener Verfolgung …

  § 60 Abs. 7 AufenthG kann aber schwerlich so ausgelegt werden, dass die gesetzliche Anweisung nach § 23 SGB XII an die Sozialbehörden, insofern regelmäßig keine Hilfe zu leisten, zu einem Bleiberecht für die Betroffenen führen kann (OVG Bremen, Urt. v. 05.03.2008, 2 A 298/04.A, juris).
• VG Bremen, 08.01.2009 - 2 K 3101/06

  Türkei: Kein Widerruf; psychische Krankheiten grundsätzlich in der Türkei …

  Dieses entspricht der Rechtsprechung des OVG Bremen (Urteil v. 05.03.2008 - 2 A 298/04.A).