Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.1982 - 2 A 30/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1983, 484
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1983 - 6 A 66/82
Gemeinde; Entscheidung; Erhebung; Vorausleistungen; Laufende Verwaltung; …
Fehlt es vorliegend mithin für die Erhebung von Vorausleistungen an einem insoweit erforderlichen Beschluß des Stadtrats der Beklagten, dann führt dieser Verstoß ungeachtet der feststehenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, daß eine Verletzung interner Kompetenzvorschriften im Verhältnis von Gemeindevertretung und Bürgermeister grundsätzlich für die Rechtmäßigkeit nach außen hin vorgenommener Rechtshandlungen des letzteren ohne Bedeutung ist (VGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 1971 - VGH 7/70 - AS 12, 153, 160; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 1982 - 2 A 30/80 - NVwZ 1983, S. 484 m.w.N.), zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Vorausleistungsbescheides.
dejure.org
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