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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.1982 - 2 A 30/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,5647
OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.1982 - 2 A 30/80 (https://dejure.org/1982,5647)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.08.1982 - 2 A 30/80 (https://dejure.org/1982,5647)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. August 1982 - 2 A 30/80 (https://dejure.org/1982,5647)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 484
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1983 - 6 A 66/82

    Gemeinde; Entscheidung; Erhebung; Vorausleistungen; Laufende Verwaltung; …

    Fehlt es vorliegend mithin für die Erhebung von Vorausleistungen an einem insoweit erforderlichen Beschluß des Stadtrats der Beklagten, dann führt dieser Verstoß ungeachtet der feststehenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, daß eine Verletzung interner Kompetenzvorschriften im Verhältnis von Gemeindevertretung und Bürgermeister grundsätzlich für die Rechtmäßigkeit nach außen hin vorgenommener Rechtshandlungen des letzteren ohne Bedeutung ist (VGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 1971 - VGH 7/70 - AS 12, 153, 160; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 1982 - 2 A 30/80 - NVwZ 1983, S. 484 m.w.N.), zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Vorausleistungsbescheides.
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