Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2003 - 2 L 28/03

  Auszug aus VG Dessau, 21.04.2005 - 2 A 31/04

  Deshalb ist im Ausbaubeitragsrecht - anders als im Erschließungsbeitragsrecht, welches ausschließlich bauliche und gewerbliche sowie dem gleichwertige Grundstücksnutzungen in beplanten Gebieten und im unbeplanten Innenbereich erfasst - jede rechtmäßige Grundstücksnutzung in den Vorteilsausgleich einzubeziehen (OVG LSA, Beschl. v. 5. Juni 2003 - 2 L 28/03 -, KNSA Nr. 666;… Beschl. v. 11. Februar 2005 - 4 M 638/04 - Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 35 Rn 10 m.w.N).

  Dementsprechend werden auch Flächen erfasst, die im Außenbereich liegen und land-, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden (OVG LSA, Beschl. v. 5. Juni 2003, a.a.O., Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 35 Rn. 10).

• VGH Hessen, 02.08.2001 - 5 TG 3723/00

  Vorteil iSd KAG HE § 11 Abs 1 - Außenbereichsgrundstück

  Auszug aus VG Dessau, 21.04.2005 - 2 A 31/04

  Die Gemeinden müssen ihre satzungsrechtlichen Regelungen derart ausgestalten, dass an den um- und auszubauenden Straßen anliegende und wirtschaftlich nutzbare Außenbereichsgrundstücke in die Abrechnung vorteilsgerecht einbezogen werden (vgl. für einmalige Straßenausbaubeiträge: Hess. VGH, Beschl. v. 2. August 2001 - 5 TG 3723/00 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04

  Nach-Erhebung von Beiträgen nach Kommunalabgabenrecht zulässig

  Auszug aus VG Dessau, 21.04.2005 - 2 A 31/04

  Ob dieser im Hinblick auf die aus § 6a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA folgende Beitragserhebungspflicht der Gemeinden (vgl. dazu OVG LSA, Beschl. v. 18. März 2005 - 4 M 701/04 - Urt. v. 17. Oktober 2002 - 2 L 119/01 -), wonach diese verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge in dem ihnen möglichen Maß zu erheben, unbedenklich ist oder ob die Beklagte den Beitragssatz in zulässiger Weise gerundet hat, bedarf hier jedoch ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung, da die Satzung der Beklagten bereits aus den genannten Gründen unwirksam ist.

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2002 - 2 L 119/01

  Auszug aus VG Dessau, 21.04.2005 - 2 A 31/04

  Ob dieser im Hinblick auf die aus § 6a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA folgende Beitragserhebungspflicht der Gemeinden (vgl. dazu OVG LSA, Beschl. v. 18. März 2005 - 4 M 701/04 - Urt. v. 17. Oktober 2002 - 2 L 119/01 -), wonach diese verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge in dem ihnen möglichen Maß zu erheben, unbedenklich ist oder ob die Beklagte den Beitragssatz in zulässiger Weise gerundet hat, bedarf hier jedoch ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung, da die Satzung der Beklagten bereits aus den genannten Gründen unwirksam ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2001 - 6 C 10292/01

  Auszug aus VG Dessau, 21.04.2005 - 2 A 31/04

  Die Kammer weist aber darauf hin, dass das Verbot der Doppelbelastung der Einbeziehung nicht entgegenstehen dürfte, da die Übergangsvorschrift des § 6a Abs. 7 KAG LSA gerade dafür spricht, dass Grundstücke, für die in den vergangenen Jahren Ansprüche auf Erschließungsbeiträge oder einmalige Ausbaubeiträge bezahlt worden sind, innerhalb der Abrechnungseinheit liegen können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16. Oktober 2001 - 6 C 10292/01.OVG -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2005 - 4 M 638/04

  Zur Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Beiträgen

  Auszug aus VG Dessau, 21.04.2005 - 2 A 31/04

  Deshalb ist im Ausbaubeitragsrecht - anders als im Erschließungsbeitragsrecht, welches ausschließlich bauliche und gewerbliche sowie dem gleichwertige Grundstücksnutzungen in beplanten Gebieten und im unbeplanten Innenbereich erfasst - jede rechtmäßige Grundstücksnutzung in den Vorteilsausgleich einzubeziehen (OVG LSA, Beschl. v. 5. Juni 2003 - 2 L 28/03 -, KNSA Nr. 666; Beschl. v. 11. Februar 2005 - 4 M 638/04 - Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 35 Rn 10 m.w.N).

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• VG Halle, 23.03.2010 - 2 A 214/08

  Straßenausbaubeitrag: Ermittlung des Beitragssatzes für wiederkehrende Beiträge

  Denn dieser ergibt sich infolge der nach § 6 a Abs. 3 KAG LSA zu treffenden Bestimmung der Abrechnungseinheit, die nicht aus Grundstücken, sondern aus zusammengefassten Verkehrsanlagen besteht (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 13.07.2005, 2 A 57/05, juris; VG Dessau, Urteil vom 21. April 2005, 2 A 31/04 DE, juris).