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  Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung/Abschleppkosten - Parkthemen - Parken im OWi-Recht - Privates Abschleppen

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• BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.06.2008 - 2 A 331/07

  Da eine Einzelmaßnahme zur Gefahrenabwehr keinen höheren Grand an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erfordert als die Rechtsvorschrift, kann im Regelfall schon aus der der Gefahrenabwehr dienenden (abstrakten) gesetzlichen Bestimmung auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr geschlossen werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.07.1973 - 1 C 23.72 -, DVBl. 1973, 857), es sei denn, der Eintritt eines Schadens ist wegen besonderer Umstände des Einzelfalles unwahrscheinlich (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 03.07.1989 - 6 OVG A 118/86 -).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.01.1986 - 6 B 1/86

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.06.2008 - 2 A 331/07

  Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird, wobei der Eintritt des Schadens weder gewiss zu sein braucht, noch unmittelbar bevorstehen muss (OVG Lüneburg, Beschl. vom 17.01.1986 - 6 B 1/86 -, BauR 1986, 684).

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• VG Magdeburg, 07.02.2011 - 4 A 418/10

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Die medizinische Versorgung im Irak …

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 19.03.2007 (…a. a. O.) nach ausführlicher Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisse von höchstens 200 relevanten Anschlägen für die Zeit ab 2004 aus und kommt angesichts von 400.000 Yeziden nicht zur Annahme einer die Gruppenverfolgung rechtfertigenden "Verfolgungsdichte" (im Ergebnis ebenso: VG Braunschweig, Urteil vom 20.02.2009 - 2 A 234/08 -, juris; VG München, 25.11.2009 - M 16 K 09.50336 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 19.11.2009 - 2 A 331/07 MD -).
• VG Magdeburg, 08.03.2010 - 4 A 452/09

  Irak: mangels Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung der Jeziden

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 19.03.2007 (…a. a. O.) nach ausführlicher Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisse von höchstens 200 relevanten Anschlägen für die Zeit ab 2004 aus und kommt angesichts von 400.000 Yeziden nicht zur Annahme einer die Gruppenverfolgung rechtfertigenden "Verfolgungsdichte" (im Ergebnis ebenso: VG Braunschweig, Urteil vom 20.02.2009 - 2 A 234/08 -, juris; VG München, 25.11.2009 - M 16 K 09.50336 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 19.11.2009 - 2 A 331/07 MD -).