Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 48
  Rücknahme; Dienstunfall; Vertrauensschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

  Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 28.13

  Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  Soweit der Senat in diesen Streitigkeiten bislang in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 227 und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, juris;… Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris Rn. 25 und v. 4. März 2016 - 2 E 121/15 - n. v.) in Anlehnung an Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Sonderbeilage SächsVBl. 2014, Heft 1) einen Streitwert in Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen der erhaltenen und der erstrebten höheren Besoldung/Versorgung angenommen hat, hält er hieran nicht mehr fest.
• BVerwG, 19.07.2017 - 2 KSt 1.17

  Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; dreifacher Jahresbetrag …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).

• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 61.16

  Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Probe; Beauftragung; Leiter …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
• BVerwG, 24.08.1964 - VI C 27.62

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  "(27) Dem öffentlichen Interesse an der Korrektur eines teilweise als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakts, das auch das Interesse an der sparsamen Verwaltung öffentlicher Mittel umfaßt, ist in der Regel dann das Übergewicht gegenüber dem Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des mangelhaften Verwaltungsakts für die Zukunft beizumessen, wenn der Verwaltungsakt - wie hier - den nicht in vollem Umfang gerechtfertigten, dauernden regelmäßigen Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zum Gegenstand oder zur Folge hat (vgl. BVerwGE 19, 188 (189); 40, 65 (68); Urteile vom 6. November 1973 - BVerwG 2 C 8.73 - (Buchholz 237.7 § 123 LBG NW Nr. 2) m.weit.Nachw. und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 18.81 - (ZBR 1983, 62)).
• BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 18.81

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  "(27) Dem öffentlichen Interesse an der Korrektur eines teilweise als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakts, das auch das Interesse an der sparsamen Verwaltung öffentlicher Mittel umfaßt, ist in der Regel dann das Übergewicht gegenüber dem Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des mangelhaften Verwaltungsakts für die Zukunft beizumessen, wenn der Verwaltungsakt - wie hier - den nicht in vollem Umfang gerechtfertigten, dauernden regelmäßigen Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zum Gegenstand oder zur Folge hat (vgl. BVerwGE 19, 188 (189); 40, 65 (68); Urteile vom 6. November 1973 - BVerwG 2 C 8.73 - (Buchholz 237.7 § 123 LBG NW Nr. 2) m.weit.Nachw. und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 18.81 - (ZBR 1983, 62)).
• BVerwG, 21.06.1985 - 6 C 142.82

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu die folgenden Maßstäbe aufgestellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Juni 1985 - 6 C 142.82 -, juris Rn. 27 und 32):.
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  Soweit der Senat in diesen Streitigkeiten bislang in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 227 …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, juris; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris Rn. 25 und v. 4. März 2016 - 2 E 121/15 - n. v.) in Anlehnung an Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Sonderbeilage SächsVBl. 2014, Heft 1) einen Streitwert in Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen der erhaltenen und der erstrebten höheren Besoldung/Versorgung angenommen hat, hält er hieran nicht mehr fest.
• BVerwG, 13.04.1972 - II C 2.71

  Anrechnung von Vordienstzeiten eines Beamten als ruhegehaltfähige Dienstzeit - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  "(27) Dem öffentlichen Interesse an der Korrektur eines teilweise als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakts, das auch das Interesse an der sparsamen Verwaltung öffentlicher Mittel umfaßt, ist in der Regel dann das Übergewicht gegenüber dem Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des mangelhaften Verwaltungsakts für die Zukunft beizumessen, wenn der Verwaltungsakt - wie hier - den nicht in vollem Umfang gerechtfertigten, dauernden regelmäßigen Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zum Gegenstand oder zur Folge hat (vgl. BVerwGE 19, 188 (189); 40, 65 (68); Urteile vom 6. November 1973 - BVerwG 2 C 8.73 - (Buchholz 237.7 § 123 LBG NW Nr. 2) m.weit.Nachw. und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 18.81 - (ZBR 1983, 62)).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 13 A 1976/09

  Zulassung zum Amateurfunk

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  Soweit der Senat in diesen Streitigkeiten bislang in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 227 …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, juris;… Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris Rn. 25 und v. 4. März 2016 - 2 E 121/15 - n. v.) in Anlehnung an Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Sonderbeilage SächsVBl. 2014, Heft 1) einen Streitwert in Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen der erhaltenen und der erstrebten höheren Besoldung/Versorgung angenommen hat, hält er hieran nicht mehr fest.
• BVerwG, 06.11.1973 - II C 8.73

  Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Rechtsbeständigkeit einer …
• BVerwG, 19.03.1976 - VI C 235.73

  Versorgungsempfänger - Oberkriegsgerichtsräte - Besoldungsneuregelung
• OVG Sachsen, 04.03.2016 - 2 E 121/15

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• OVG Sachsen, 27.01.2023 - 3 A 225/22

  Aufhebung des zunächst bezogenen Unfallruhegehalts eines Beamten; Zulassung der …

  Die hiergegen erhobene Klage wurde nach Erfolg in der ersten Instanz (…VG Leipzig, Urt. v. 9. März 2017 - 3 K 1420/14 -) in der Berufungsinstanz abgewiesen (Senatsurt. v. 12. März 2019 - 2 A 332/17 -, juris); die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen (Beschl. v. 4. Juni 2020 - 2 B 26.19 -, juris).

  Der Senat verweist hierzu zunächst auf sein Urteil vom 12. März 2019 - 2 A 332/17 - a. a. O. Rn. 20 ff. und den nachfolgenden Nichtzulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2020 - 2 B 26.19 - in letzterem wird ausgeführt (…Rn. 23):.

  Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. bereits Senatsurt. v. 12. März 2019 - 2 A 332/17 - a. a. O. Rn. 22): Letztlich ist der Kläger offenbar selbst von seiner Dienstunfähigkeit ausgegangen, wenngleich er diese damals auf seinen Dienstunfall zurückführte, denn andernfalls hätte er nicht annehmen dürfen, die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallruhegehalt zu erfüllen.

  Zudem hätte der Kläger im Fall, dass er sich erfolgreich gegen die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zur Wehr hätte setzen können, ab Erreichen der Altersgrenze das reguläre Ruhegehalt bezogen, das deutlich niedriger ausgefallen wäre als das ihm bis 31. Januar 2014 gewährte Unfallruhegehalt (vgl. Senatsurt. v. 12. März 2019 - a. a. O.).

• OVG Sachsen, 27.01.2023 - 2 A 243/22

  Rücknahme Unfallruhegehalt; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; …

  Die hiergegen erhobene Klage wurde nach Erfolg in der ersten Instanz (…VG Leipzig, Urt. v. 9. März 2017 - 3 K 1420/14 -) in der Berufungsinstanz abgewiesen (Senatsurt. v. 12. März 2019 - 2 A 332/17 -, juris); die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen (Beschl. v. 4. Juni 2020 - 2 B 26.19 -, juris).

  Der Senat verweist hierzu zunächst auf sein Urteil vom 12. März 2019 - 2 A 332/17 - a. a. O. Rn. 20 ff. und den nachfolgenden Nichtzulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2020 - 2 B 26.19 - in letzterem wird ausgeführt (…Rn. 23):.

  Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. bereits Senatsurt. v. 12. März 2019 - 2 A 332/17 - a. a. O. Rn. 22): Letztlich ist der Kläger offenbar selbst von seiner Dienstunfähigkeit ausgegangen, wenngleich er diese damals auf seinen Dienstunfall zurückführte, denn andernfalls hätte er nicht annehmen dürfen, die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallruhegehalt zu erfüllen.

  Zudem hätte der Kläger im Fall, dass er sich erfolgreich gegen die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zur Wehr hätte setzen können, ab Erreichen der Altersgrenze das reguläre Ruhegehalt bezogen, das deutlich niedriger ausgefallen wäre als das ihm bis 31. Januar 2014 gewährte Unfallruhegehalt (vgl. Senatsurt. v. 12. März 2019 - a. a. O.).

• VG Hannover, 18.06.2026 - 7 A 1212/24

  Altersrente; schutzwürdiges Vertrauen; Altersversorgung; Altersversorgungswerk; …

  Vertrauensschutz auch für die Zukunft kann nur in Ausnahmefällen demjenigen gewährt werden, dessen Vertrauen auf den uneingeschränkten Fortbestand des ihn begünstigenden Verwaltungsakts schutzwürdig ist (BVerwG…, Urteil vom 21.06.1985 - 6 C 142/82 - , juris Rn. 26-27 m.w.N.; Sächs. OVG, Urteil vom 12.03.2019 - 2 A 332/17 -, juris Rn. 18).

  Schutzwürdig ist also nur dasjenige Vertrauen in den Bestand eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, das den Begünstigten erkennbar oder nachweisbar zu Handlungen oder Unterlassungen veranlasst hat, die seine wirtschaftliche Lage oder seine sonstigen Lebensumstände beeinflussen und nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden können (BVerwG…, Urteil vom 21.06.1985 - 6 C 142/82 -, juris Rn. 32 m.w.N.; Sächs. OVG, Urteil vom 12.03.2019 - 2 A 332/17 -, juris Rn. 18).

• VG Hannover, 15.04.2026 - 7 A 2313/24

  Altersrente; Altersversorgung; schutzwürdiges Vertrauen; Zahnärztekammer …

  Vertrauensschutz auch für die Zukunft kann aber in Ausnahmefällen demjenigen gewährt werden, dessen Vertrauen auf den uneingeschränkten Fortbestand des ihn begünstigenden Verwaltungsakts schutzwürdig ist (…BVerwG, Urt. v. 21.6.1985 - 6 C 142/82 -, juris Rn. 26-27 m.w.N.; Sächs. OVG, Urt. v. 12.3.2019 - 2 A 332/17 -, juris Rn. 18).

  Schutzwürdig ist also nur dasjenige Vertrauen in den Bestand eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, das den Begünstigten erkennbar oder nachweisbar zu Handlungen oder Unterlassungen veranlasst hat, die seine wirtschaftliche Lage oder seine sonstigen Lebensumstände beeinflussen und nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden können (…BVerwG, Urt. v. 21.6.1985 - 6 C 142/82 -, juris Rn. 32 m.w.N.; Sächs. OVG, Urt. v. 12.3.2019 - 2 A 332/17 -, juris Rn. 18).

• VG Hannover, 15.04.2026 - 7 A 2080/24

  Schutzwürdiges Vertrauen; Altersrente; Altersversorgung; Zahnärztekammer …

  Vertrauensschutz auch für die Zukunft kann nur in Ausnahmefällen demjenigen gewährt werden, dessen Vertrauen auf den uneingeschränkten Fortbestand des ihn begünstigenden Verwaltungsakts schutzwürdig ist (…BVerwG, Urt. v. 21.6.1985 - 6 C 142/82 -, juris Rn. 26-27 m.w.N.; Sächs. OVG, Urt. v. 12.3.2019 - 2 A 332/17 -, juris Rn. 18).

  Schutzwürdig ist also nur dasjenige Vertrauen in den Bestand eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, das den Begünstigten erkennbar oder nachweisbar zu Handlungen oder Unterlassungen veranlasst hat, die seine wirtschaftliche Lage oder seine sonstigen Lebensumstände beeinflussen und nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden können (…BVerwG, Urt. v. 21.6.1985 - 6 C 142/82 -, juris Rn. 32 m.w.N.; Sächs. OVG, Urt. v. 12.3.2019 - 2 A 332/17 -, juris Rn. 18).

• VG Hannover, 25.03.2026 - 7 A 2322/24

  Altersrente; Altersversorgung; Schutzwürdiges Vertrauen; Zahnärztekammer …

  Vertrauensschutz auch für die Zukunft kann nur in Ausnahmefällen demjenigen gewährt werden, dessen Vertrauen auf den uneingeschränkten Fortbestand des ihn begünstigenden Verwaltungsakts schutzwürdig ist (…BVerwG, Urt. v. 21.6.1985 - 6 C 142/82 -, juris Rn. 26-27 m.w.N.; Sächs. OVG, Urt. v. 12.3.2019 - 2 A 332/17 -, juris Rn. 18).

  Schutzwürdig ist also nur dasjenige Vertrauen in den Bestand eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, das den Begünstigten erkennbar oder nachweisbar zu Handlungen oder Unterlassungen veranlasst hat, die seine wirtschaftliche Lage oder seine sonstigen Lebensumstände beeinflussen und nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden können (…BVerwG, Urt. v. 21.6.1985 - 6 C 142/82 -, juris Rn. 32 m.w.N.; Sächs. OVG, Urt. v. 12.3.2019 - 2 A 332/17 -, juris Rn. 18).

• VG Stade, 14.11.2024 - 3 A 1221/18

  Bundeswehrübung; Dienstunfallanerkennung; Dissektion Arteria vertebralis rechts; …

  Die Behörde hat im Rahmen der Ermessensausübung die fiskalischen Interessen der öffentlichen Hand mit den Interessen der Klägerin unter Einbeziehung von Vertrauensschutzgesichtspunkten abzuwägen; in diesem Rahmen war die Frage der Rücknahme für die Zukunft oder für die Vergangenheit abzuhandeln (Sächsisches OVG; Urteil vom - 2 A 332/17 - juris Rn. 25).