Rechtsprechung
| OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99.A, 2 A 332/99.A |
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
Auszug aus OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es komme im Rahmen des § 51 AuslG für die Verfolgungserheblichkeit der wirtschaftlichen Not auf den Rückkehrzeitpunkt an, weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 - ab.Ihnen ist die Rückkehr in das Heimatland zuzumuten, wenn ihnen dort nach dem allgemeinen Prognosemaßstab nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43/96 - BVerwGE 105, 204 ff).
c) Für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BVerwGE 105, 204; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.1999 - 10 A 10578/99. OVG) kann eine - regionale oder örtlich begrenzte - mittelbare Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin nicht festgestellt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im schon erwähnten Urteil vom 09.09.1997 (Az. 9 C 43/96) den Unterschied zwischen "regionaler" und "örtlich begrenzter" Gruppenverfolgung gerade anhand eines Falles herausgearbeitet, der die Lage der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin betraf.
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
Hierfür muß eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, dass sich daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt (BVerwGE 96, 200, 203; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 -).Insbesondere fehlt es an der "Verfolgungsdichte", also einer so großen Vielzahl von asylerheblichen Eingriffshandlungen, daß sich daraus für jeden syrisch-orthodoxen Christen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten läßt (BVerwGE 96, 200, 203; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 -).
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
Auszug aus OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
Hierfür muß eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, dass sich daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt (BVerwGE 96, 200, 203; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 -).Insbesondere fehlt es an der "Verfolgungsdichte", also einer so großen Vielzahl von asylerheblichen Eingriffshandlungen, daß sich daraus für jeden syrisch-orthodoxen Christen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten läßt (BVerwGE 96, 200, 203; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 -).
- OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 5510/97
Gruppenverfolgung; Religiöse Verfolgung; Asyl; Syrisch-orthodoxe Christen
Auszug aus OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
Bei Annahme einer fortdauernden Verfolgungsgefahr kämen demnach als Gruppenverfolgte nur diejenigen in Betracht, die im Tur Abdin verblieben sind und über landwirtschaftlichen Grundbesitz verfügen (ähnlich OVG Lüneburg, Urteil vom 29.06.1998 - 11 L 5510/97). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
Schutzberechtigt nach diesen Vorschriften ist vielmehr auch derjenige, der sein Heimatland unverfolgt verlassen hat, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen, z.B. aufgrund von Vorgängen und Ereignissen in seinem Heimatland, die unabhängig von seiner Person nach seiner Ausreise eingetreten sind, sogenannte objektive Nachfluchtgründe (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 - = BVerfGE 74, 51, 64 ff.), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (BVerfGE 80, 315). - BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
Schutzberechtigt nach diesen Vorschriften ist vielmehr auch derjenige, der sein Heimatland unverfolgt verlassen hat, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen, z.B. aufgrund von Vorgängen und Ereignissen in seinem Heimatland, die unabhängig von seiner Person nach seiner Ausreise eingetreten sind, sogenannte objektive Nachfluchtgründe (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 - = BVerfGE 74, 51, 64 ff.), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (BVerfGE 80, 315). - BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
Auszug aus OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
Diesen Personen ist schon dann Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren, wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verbleiben (vgl. zum Asylrecht: BVerwG, U. v. 25.09.1984 - 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und U. v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97). - BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92
Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
Auszug aus OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
Dem Ausländer muß politische Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, so daß es ihm nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren (BVerwG, U. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 151, 154). - BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
Auszug aus OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
Über das Vorliegen einer mit der jeweils erforderlichen Wahrscheinlichkeit gegebenen Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in diese Gesamtschau im Rahmen der Prüfung des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG - anders als bei der Feststellung einer Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG - alle Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob sie schon im Verfolgungsstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden oder von dem Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechenden, schon im Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist (vgl. BVerwG, U. v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 - a.a.O, zum Vorstehenden s. a. HessVGH, U.v. 30.11.1998 - 9 UE 1492/95 - und Senatsurteile v. 09.02.2000 - 2 A 441/98.A - und 18.04.2000 - 2 A 467/99.A -). - BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
Auszug aus OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
Diesen Personen ist schon dann Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren, wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verbleiben (vgl. zum Asylrecht: BVerwG, U. v. 25.09.1984 - 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und U. v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97). - BVerwG, 13.01.1993 - 9 B 338.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 30.11.1998 - 9 UE 1492/95
Iran: Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter exilpolitischer Aktivität gering …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1999 - 10 A 10578/99
Gruppenverfolgung; Syrische Christen; Politische Verfolgung ; Wehrpflichtiger
- OVG Bremen, 12.04.2000 - 2 A 467/99
- OVG Bremen, 09.02.2000 - 2 A 441/98
- OVG Bremen, 23.01.1992 - 2 BA 4/91
Gendarmerieoffizier; Gewaltanwendung; Politische Verfolgung; Syrianische …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05
Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin nicht (mehr) gerechtfertigt (ebenso Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 21.06.2005, aaO; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.04.2004 - 4 LB 101/02 - OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2001 - 2 A 291/99.A, 2 A 332/99.A - juris).Die ihr unter Umständen drohenden existentiellen Gefahren wären damit nicht verfolgungsbedingt und infolge dessen nicht asylrelevant (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2001, aaO).
- OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …
Die Zahl der berichteten Übergriffe habe im Übrigen nicht die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte erreicht, so dass nicht jeder in der Region lebende Christ jederzeit mit Gefahren für Leib und Leben müsse (so auch OVG Bremen, Urt. v. 21.2.2001 - 2 A 291/99.A - OVG Koblenz, Urt. v. 28.5.1999 - 10 A 11882/96 OVG -).Den Klägern stehe zumindest im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung, wie das OVG Bremen in seinem Urteil vom 21. Februar 2001 (OVG 2 A 291/99.A) zutreffend ausgeführt habe.
- VGH Hessen, 22.02.2006 - 6 UE 2268/04
Abschiebung eines syrisch-orthodoxen Christen in die Türkei.
Diese Beurteilung steht auch im Einklang mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte (OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2001 - 2 A 291/99.A - OVG Schleswig, Urteil vom 29.04.2004 - 4 LB 101/02 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2005 - 11 LB 256/02 - VGH Mannheim - A 12 S 603/05 -).
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 919/05 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin nicht (mehr) gerechtfertigt (ebenso Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 21.06.2005, aaO; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.04.2004 - 4 LB 101/02 - OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2001 - 2 A 291/99.A, 2 A 332/99.A - Juris).
Die ihnen unter Umständen drohenden existenziellen Gefahren wären damit nicht verfolgungsbedingt und infolge dessen nicht asylrelevant (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2001, aaO).
- VG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 8 E 30644/99
Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsbürgers syrisch-orthodoxen …
Rn. 14 Während die Lage der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin zu Beginn der 90er Jahre noch äußerst schlecht war, haben sich die Verhältnisse dort seit 1997 zunehmend verbessert (vgl. OVG Bremen, Urteil v. 21.02.2001 - OVG: 2 A 291/99.A, 2 A 332/99.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.05.1999 - 10 A 10578/99 -;VG Ansbach, Beschl. v. 22.07.1999 - AN 16 K 99.31255).Rn. 17 Bei dieser Erkenntnislage gehen einige Obergerichte bereits davon aus, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Gruppenverfolgung nicht (mehr) gegeben sind (vgl. OVG Bremen, Urteil v. 21.02.2001 - OVG: 2 A 291/99.A, 2 A 332/99.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.09.1999 - 10 A 11089/99 -).
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99
Familienasyl, Kind
Anderes ergibt sich auch nicht aus den mit der Ladung mitgeteilten Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 07.09.1999 und vom 22.06.2000; dies hat jüngst etwa auch das OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2001 - 2 A 291/99.A -, - 2 A 332/99.A - festgestellt und bestätigt. - VG Stuttgart, 22.10.2007 - A 11 K 340/07
Asylwiderruf bei syrisch-orthodoxem Christen aus der Südosttürkei
Rn. 20 Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile eine mittelbare Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen Christen aus dem Tur Abdin verneint (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 22.02.2006 - 6 UE 2268/04.A - Juris - OVG Bremen, Urt. v. 21.02.2001 - 2 A 291/99.A - Juris - OVG Lüneburg, Urt. v. 21.06.2005 - 11 LB 256/02 - Juris - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.2005 - A 12 S 603/05 - Juris -). - VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 807/08
Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …
Rn. 20 Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile eine mittelbare Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen Christen aus dem Tur Abdin verneint (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 22.02.2006 - 6 UE 2268/04.A - juris - OVG Bremen, Urt. v. 21.02.2001 - 2 A 291/99.A - juris - OVG Lüneburg, Urt. v. 21.06.2005 - 11 LB 256/02 - juris - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.2005 - A 12 S 603/05 - juris -). - VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 B 08.30315
Widerruf der Asylanerkennung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse
Rn. 58 Mit dieser Beurteilung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte während der letzten Jahre, die ebenfalls die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem Tur Abdin verneinen (vgl. OVG Bremen vom 21.2.2001 - 2 A 291/99.A; OVG SH vom 29.4.2004 - 4 LB 191/02; NdsOVG vom 21.6.2005 - 11 LB 256/02; VGH BW vom 27.10.2005 - A 12 S 603/05; HessVGH vom 22.2.2006 - 6 UE 2268/04.4 und vom 23.8.2010 - 4 A 808/09.A). - VG Cottbus, 21.08.2009 - 7 L 30/09
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylrecht
5 Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen eine mittelbare Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen Christen aus dem Tur Abdin - wozu die Familie des Antragstellers zählt - verneint (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. Februar 2006 - 6 UE 2268/04.A -, juris - OVG Bremen, Urteil vom 21. Februar 2001 - 2 A 291/99.A -, juris - OVG Nds., Urteil vom 21. Juni 2005 - 11 LB 256/02 -, juris - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Oktober 2005 - A 12 S 603/05 -, juris). - VG Gießen, 22.01.2008 - 1 E 398/07
Türkei: Widerruf der Asylanerkennung rechtswidrig; keine dauerhafte Veränderung …
- VG Stuttgart, 26.01.2009 - A 11 K 426/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Aramäer, …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".