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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.03.2013 - 2 A 342/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,50330
OVG Sachsen, 18.03.2013 - 2 A 342/11 (https://dejure.org/2013,50330)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.03.2013 - 2 A 342/11 (https://dejure.org/2013,50330)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. März 2013 - 2 A 342/11 (https://dejure.org/2013,50330)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    BBesG § 30 Abs. 1
    Vordienstzeiten, Ruhegehaltsfähigkeit, Staatssicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.03.2013 - 2 A 342/11
    Mit Blick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist eine solche Differenzierung bei der Anerkennung von Vordienstzeiten hinreichend gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. April 2001, BVerfGE 103, 310, 324).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97

    Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.03.2013 - 2 A 342/11
    Auch eine Zusammenarbeit aufgrund dienstlicher Verpflichtung erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Tätigkeit für das MfS ohne Rücksicht darauf, ob sie im Einzelfall oder allgemein angeordnet war, ob sie routinemäßig vorgenommen wurde und ob sie für das MfS wichtig oder förderlich war (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 1998, BVerwGE 108, 64, 67; Senatsbeschl. v. 23. Februar 2001, SächsVBl.
  • OVG Sachsen, 14.02.2011 - 2 A 279/09

    Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten bei Tätigkeit für das MfS, Bereitstellen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.03.2013 - 2 A 342/11
    2002, 178; Senatsbeschl. v. 14. Februar 2011 - 2 A 279/09 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 A 88/09

    Darlegung des Zulassungsgrundes, Versorgungsbezüge, ruhegehaltfähige Dienstzeit, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.03.2013 - 2 A 342/11
    2002, 178; Senatsbeschl. v. 20. Dezember 2010 - 2 A 88/09 -, juris Rn. 7 ff.).
  • OVG Sachsen, 16.12.2011 - 2 A 628/09

    Dienstunfall, Anerkennung weiterer Körperschäden, Verfahrensrüge: mangelhaftes …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.03.2013 - 2 A 342/11
    Dagegen reicht es nicht aus, wenn eine andere Bewertung des Prozessstoffs möglich wäre, für die Unrichtigkeit der das Urteil tragenden Begründung aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (vgl. Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2011 - 2 A 628/09 -, juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 12.03.2015 - 2 A 385/13

    Darlegungserfordernis

    Es wird hierzu auf die ständige Senatsrechtsprechung zu § 30 BBesG verwiesen (vgl. Senatsbeschl. v. 20. Dezember 2010 - 2 A 88/09 - v. 14. Februar 2011 - 2 A 279/09 - v. 12. Dezember 2011 - 2 A 242/09 - sowie v. 18. März 2013 - 2 A 342/11 -, sämtlich juris).
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