Rechtsprechung
| VG Hannover, 05.11.2009 - 2 A 3613/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Feststellung der Befähigung zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe bei einem der DB AG zugewiesenen Beamten, der zugleich freigestelltes Betriebsratsmitglied ist
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
78 S. 2 ; BetrVG; 20 ; ELV
Aufstieg; Betriebsratsmitglied, freigestelltes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 496/99
Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Auszug aus VG Hannover, 05.11.2009 - 2 A 3613/07
Nach der Rechtsprechung (BAG, U. v. 27.06.2001, PersR 2002, 39) ist darauf abzustellen, welche höher bewertete Tätigkeit für den Betroffenen in Betracht gekommen wäre und anderen vergleichbaren, nicht freigestellten Arbeitnehmern auch übertragen wurde. - LAG München, 11.10.2007 - 3 TaBV 47/07
Laufbahnwechsel
Auszug aus VG Hannover, 05.11.2009 - 2 A 3613/07
Ein Betriebsrat bei der Beigeladenen oder bei einer anderen Gesellschaft war hingegen nicht zu beteiligen ( im Ergebnis ebenso: LAG München, Beschl. vom 11.10.2007 - 3 TaBV 47/07 - ).
- VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365
Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV
Es ist jedenfalls von einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr auszugehen, weil sich der Kläger an einem neuen, aktuell laufenden Ausschreibungsverfahren zum Laufbahnaufstieg gem. § 20 ELV erneut beworben hat (…vgl. auch: OVG Münster v. 14.04.2011, Az. 6 A 2415/08, Rn. 35; vgl. auch VG Hannover v. 05.11.2009, Az. 2 A 3613/07, Rn. 19 bei juris; s. auch VG München v. 22.11.2013, Az. M 21 K 12.4103; VG München v. 22.11.2013, Az. M 21 K 12.1830;… tendenziell a.A., allerdings bei anderer Grundkonstellation, d.h. bei noch nicht gegebener Teilnahme an einem erneuten Bewerbungsverfahren: VG Ansbach v. 14.04.2010, Az. AN 11 K 09.02316, Rn. 28, 29 bei juris).Dies betrifft regelmäßig auch die Wahl eines Testverfahrens (zum Ganzen: VG München v. 21.12.2011, Az. M 21 K 10.4901, mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… vgl. auch OVG Münster v. 21.06.2012, Az. 6 A 1991/11, Rn. 61 ff. bei juris; speziell für die Auswahlentscheidung im Aufstiegsverfahren: OVG Magdeburg v. 09.04.2008, Az. 1 M 25/08; HessVGH v. 31.07.2008, Az. 1 A 247/08.Z; VG Frankfurt a.M. v. 10.12.2007, Az. 9 E 735/07(V); VG Hannover v. 05.11.2009, Az. 2 A 3613/07; VG Hamburg v. 20.01.2012, Az. 21 K 717/10; VG Karlsruhe v. 28.02.2012, Az. 4 K 1549/10).
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