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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 A 379/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17726
OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 A 379/08 (https://dejure.org/2009,17726)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.06.2009 - 2 A 379/08 (https://dejure.org/2009,17726)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 2 A 379/08 (https://dejure.org/2009,17726)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne von § 4 der 2. Besoldungsübergangs-Verordnung (BesÜV) in der bis 24.11.1997 geltenden Fassung; Studium des Vermessungswesens als eine Befähigungsvoraussetzung im Sinne des § 4 der 2. BesÜV für den gehobenen Vermessungstechnischen ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Qualifikation des Studiums des Vermessungswesens als Befähigungsvoraussetzung für den gehobenen vermessungstechnischen Dienst; "Befähigungsvoraussetzungen" i.S.v. § 4 der Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV) i.d.F. bis 24.11.1997

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

    Beamtenbesoldung Ost II

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 A 379/08
    Allerdings gehören nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung, weil die fachliche Qualifikation, auf die es insofern maßgeblich ankomme, regelmäßig durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung erworben werde (BVerfG, Beschl. v. 12.2.2003 - 2 BvR 709/99, zit. nach juris).
  • BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

    Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 A 379/08
    Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, NVwZ 2000, 1164; Kammerbeschl. v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - juris).
  • OVG Sachsen, 29.05.2008 - 2 B 573/07

    Befähigungsvoraussetzungen

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 A 379/08
    Der Senat hat zur Auslegung dieses Begriffs mit den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil vom 29.5.2008 (2 B 573/07 - juris) entschieden:.
  • OVG Sachsen, 02.11.2010 - 2 A 232/10

    Zugehörigkeit der einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen zum Anwendungsbereich …

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 15.6.2006 - 2 C 14.05 -, juris) sowie des Senats (vgl. Beschl. v. 22.6.2009 - 2 A 379/08 -, juris) wird übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" weder in der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung noch in sonstigen besoldungsrechtlichen Vorschriften definiert ist.
  • OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

    Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, …

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - juris) und des Senats (vgl. Beschl. v. 22. Juni 2009 - 2 A 379/08 - Urt. v. 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, beide juris) ist geklärt, dass der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" weder in der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung noch in sonstigen besoldungsrechtlichen Vorschriften definiert ist.
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