Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.08.2010 - 2 A 379/09 |
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Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 25.08.2010 - 2 A 379/09
- BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 87.10
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08
Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, …
Gegen die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten im Beitrittsgebiet gemäß § 73 BBesG i. V. m. § 2 der 2. BesÜV bestehen auch nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich des hier zu berücksichtigenden streitgegenständlichen Zeitraums, welcher mit dem Außerkrafttreten von § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV am 31. Dezember 2007 (vgl. § 12 Abs. 2 der 2. BesÜV) endete, keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurt. v. 25. August 2010 - 2 A 379/09 und 2 A 381/09 - Senatsbeschl. v. 22. Juni 2009 - 2 B 469/07 -, juris;… BVerfG, Beschl. v. 12. Februar 2003 a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 23. September 2008 - 2 B 81.07 -, juris;… OVG NW, Urt. v. 22. Januar 2010 - 1 A 3146/07 -, juris Rn. 34).
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