Rechtsprechung
| VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 410/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes durch Gewährung von Hilfe zur Arbeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 15b BSHG; § 18 Abs 1 BSHG; § 19 BSHG; § 107 Abs 1 BSHG; § 111 Abs 1 BSHG
Arbeitsgelegenheit; Beschaffung des Lebensunterhalts; Bruttolohnkosten; Darlehen; Hilfe zur Arbeit; Interessenwahrungsgrundsatz; Kostenerstattungsanspruch; Sozialhilfeträger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00
Aufenthaltsort; Berechtigter; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Gewährung; …
Auszug aus VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 410/03
Er hat alle nach Lage des Einzelfalls zumutbaren und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2002 - 4 L 4201/00 - FEVS 54, Seite 171).Nach § 18 oder nach § 19 BSHG geleistete Kosten sind Sozialhilfeleistungen, für die ohne weiteres § 107 BSHG gilt (vgl. OVG Lüneburg, Beschuss vom 16.01.2002 - 4 L 4201/00 - FEVS 4050, Seite 171; VGH Kassel…, Urteil vom 27.03.2003 - 2 E 2530/00 (1) - NDV-RD 2004, S. 112).
- BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss …
Auszug aus VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 410/03
Da die Klage bereits aus den dargelegten Gründen insgesamt abzuweisen ist, kommt es auf die Fragen, ob der Kläger noch im Januar 2002 Barleistungen an die Familie G. erbringen durfte, obwohl Herrn G. für diesen Monat bereits Arbeitslohn zustand (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.02.2004 - 5 C 68.03 - NJW 2004, Seite 2608), und ob es der Kläger angesichts der vom Arbeitsamt verhängten Sperrzeit zu Unrecht versäumt hat, einen Erstattungsanspruch gegen Herrn G. gemäß § 92 a BSHG wegen schuldhafter Herbeiführung seiner Bedürftigkeit - der dem Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG ebenfalls vorgehen würde - geltend zu machen, nicht mehr an. - VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 7 S 531/02
Kein Aufwendungsersatz für sozialhilfefinanzierten Arbeitsplatz
Auszug aus VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 410/03
Die nahezu vollständige Übernahme der Bruttolohnkosten stellt im Ergebnis nicht eine Leistung gegenüber dem Sozialhilfeempfänger dar, sondern eine Subventionierung des Arbeitgebers (ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 22.04.2002 - 7 S 531/02 - FEVS 53, Seite 527).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2003 - 12 A 3945/01
Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach Umzug eines als Asylberechtigten …
Auszug aus VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 410/03
Er hat ferner so zu handeln, als verbleibe die Kostenlast endgültig bei ihm selbst, darf also nicht Leistungen lediglich im Hinblick auf die Kostenerstattungspflicht des § 107 BSHG erbringen, die er sonst nicht erbracht hätte (OVG Münster, Beschluss vom 18.09.2003 - 12 A 3945/01 - NDV-RD 2004, Seite 65). - VG Göttingen, 01.09.2004 - 2 A 197/03
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern; Akteneinsicht; …
Auszug aus VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 410/03
Denn zum einen stellt es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, dass derjenige, der einen Anspruch erhebt, auch die materielle Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trägt; zum anderen darf nicht außer acht gelassen werden, dass der Erstattungspflichtige regelmäßig keinen Einfluss auf das Verhalten des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers hat (ebenso Urteile der Kammer vom 24.03.2004 - 2 A 200/03 - und vom 01.09.2004 - 2 A 197/03 -). - VG Göttingen, 24.03.2004 - 2 A 200/03
Arbeit; Arbeitsbemühung; Arbeitsverweigerung; Beratung; Betreuung; Bewerbung; …
Auszug aus VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 410/03
Denn zum einen stellt es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, dass derjenige, der einen Anspruch erhebt, auch die materielle Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trägt; zum anderen darf nicht außer acht gelassen werden, dass der Erstattungspflichtige regelmäßig keinen Einfluss auf das Verhalten des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers hat (ebenso Urteile der Kammer vom 24.03.2004 - 2 A 200/03 - und vom 01.09.2004 - 2 A 197/03 -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 8 SO 38/06
Erstattungspflicht eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem anderen für …
Rn. 34 Diese Rechtsansicht wurde - soweit ersichtlich - überwiegend in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu diesem Problemkreis angenommen (vgl Oberverwaltungsgericht - OVG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11512/04 - FEVS 56, 534; VGH Kassel, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 10 VZ 1463/03 - FEVS 56, 56; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4 L 4201/00 - FEVS 54, 171; Verwaltungsgericht - VG - Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2005 - 22 K 8735/03 - VG Göttingen, Urteil vom 10. November 2004 - 2 A 410/03 - anderer Ansicht: VG Minden, Urteil vom 20. Juli 2004 - 6 K 3953/02 - ZFSH/SGB 2005, 279). - SG Marburg, 01.02.2008 - S 9 SO 34/06
Erstattung für Aufwendungen im Rahmen der Hilfe zur Arbeit
Kosten, die einem Sozialhilfeträger für eine solche Arbeitsgelegenheit entstehen, sind Kosten der Sozialhilfe (so auch u.a. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 22.03.2007, Az. L 8 SO 38/06, Rdnr. 34f; Hess. VGH…, Beschluss vom 29.06.2004, Az. Az. 10 UZ 1463/03, Rdnr. 4; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18.11.2004, Az. 12 A 11512/04, Rdnr. 20f; VG Düsseldorf…, Urteil vom 01.03.2005, Az. 22 K 8735/03, Rdnr. 27f; VG ZG., Beschluss vom 29.06.2004, Az. 4 Bs 78/04; VG Münster, Urteil vom 27.10.2004, Az. 6 K 3834/00, S. 7, 8; VG Göttingen, Urteil vom 10.11.2004, Az. 2 A 410/03, Rdnr. 32).
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