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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 28.02.2002 - 2 A 413/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,66158
OVG Bremen, 28.02.2002 - 2 A 413/01 (https://dejure.org/2002,66158)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28.02.2002 - 2 A 413/01 (https://dejure.org/2002,66158)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - 2 A 413/01 (https://dejure.org/2002,66158)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Bremen, 22.10.2003 - 2 A 280/03

    Schadensersatz; Beförderung

    Ein darauf gestützter Antrag muß sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2002 - 2 A 413/01 - und 12.12.2002 -2 A 357/02 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats OVG Bremen, vgl. u. a. B. v. 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).

    Die Entscheidung des Dienstherrn dient allein dem öffentlichen Interesse, nicht auch einem beruflichen Fortkommensinteresse des mit der Wahrnehmung des Dienstpostens betrauten oder zu betrauenden Beamten und berührt daher die Rechte einzelner Beamter grundsätzlich nicht (BVerwG, Urteile vom 22.07.1999 - 2 C 14/98 - = NVwZ-RR 2000, 172 und vom 31.05.1999 - 2 C 16/89 - = NVwZ 1991, 375; OVG Bremen, B. v. 28.02.2000 - 2 A 413/01 -).

    Zudem ist darzulegen, daß und inwieweit die Frage klärungsbedürftig ist, d. h. sich bei obergerichtlicher Klärung dazu eignet, - unbeschadet des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung - die Überzeugungsbildung und Rechtsanwendung in anderen Fällen in dieser konkreten Frage zu vereinheitlichen oder fortzuentwickeln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 10.09.1997 - 2 B 117/97 -, 31.03.1998 - 2 B 125/97 -, 31.07.1998 - 2 B 207/97 - 02.11.1998 - 2 BB 392/98 - und 28.02.2002 - 2 A 413/01 -).

  • OVG Bremen, 19.12.2003 - 2 A 362/03

    Einseitge Lösung des Beamten aus der Teilzeit wegen nachträglich eingetretener …

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  • VG Bremen, 07.11.2007 - 6 V 2429/07

    Beförderungskonkurrenz

    Deren Rechte werden nicht berührt (…vgl. Urteil vom 25. April 1996, a.a.O. S. 114 ff.)." Entsprechend haben das OVG Bremen (vgl. Beschl. v. 23.09.1996 - 2 B 116/96 - Beschlussabdruck S. 3 f. und Beschl. v. 28.02.2002 - 2 A 413/01 -) und die beschließende Kammer in ständiger Rechtsprechung entschieden.

    Das wäre etwa der Fall, wenn der Dienstherr die Ausbringung einer höheren Planstelle sachlich und haushaltsmäßig für angebracht erachtet und sie im Falle anderer betroffener Beamter auch vornimmt und nur zum Nachteil eines bestimmten Beamten hiervon aus sachfremden Gründen absieht (…zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 31.05.1990 - 2 C 16.89 = NVwZ 1991, 375; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 28.02.2002 - 2 A 413/01 -).

  • OVG Bremen, 26.07.2006 - 2 A 287/05

    Dienstunfähigkeit; psychische Erkrankung; Versetzung in den Ruhestand

    Ein darauf gestützter Antrag muß sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.12.2005 - 2 A 115/05 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 -, 11.02.2004 -2 A 341/03 - und 26.01.2006 - 2 A 130/05 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats des OVG Bremen, vgl. u. a. B. v. 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).

    Zudem ist darzulegen, dass und inwieweit die Frage klärungsbedürftig ist, d. h. sich bei obergerichtlicher Klärung dazu eignet, - unbeschadet des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung - die Überzeugungsbildung und Rechtsanwendung in anderen Fällen in dieser konkreten Frage zu vereinheitlichen oder fortzuentwickeln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 10.09.1997 - 2 B 117/97 -, 31.03.1998 - 2 B 125/97 -, 31.07.1998 - 2 B 207/97 -, 02.11.1998 - 2 BB 392/98 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 17.03.2005 - 2 A 214/04 - und 26.01.2006 - 2 A 130/05 -).

  • OVG Bremen, 29.09.2004 - 2 A 189/04

    Altersteilzeit

    Ein darauf gestützter Antrag muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 - und 11.02.2004 - 2 A 341/03 -).

    Zudem ist darzulegen, dass und inwieweit die Frage klärungsbedürftig ist, d. h. sich bei obergerichtlicher Klärung dazu eignet, - unbeschadet des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung - die Überzeugungsbildung und Rechtsanwendung in anderen Fällen in dieser konkreten Frage zu vereinheitlichen oder fortzuentwickeln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 10.09.1997 - 2 B 117/97 -, 31.03.1998 - 2 B 125/97 -, 31.07.1998 - 2 B 207/97 - 02.11.1998 - 2 BB 392/98 - und 28.02.2002 - 2 A 413/01 -).

  • OVG Bremen, 17.09.2007 - 2 A 33/05

    Beförderung; Lehrer; Fachlehrer; Zulassungsantrag; Alternative Gründe im Urteil

    Ein darauf gestützter Antrag muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.12.2005 - 2 A 115/05 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 - und 11.02.2004 - 2 A 341/03 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats des OVG Bremen, vgl. u. a. B. v. 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).

    Zudem wäre darzulegen, dass und inwieweit die Frage klärungsbedürftig ist, d. h. sich bei obergerichtlicher Klärung dazu eignet, - unbeschadet des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung -die Überzeugungsbildung und Rechtsanwendung in anderen Fällen in dieser konkreten Frage zu vereinheitlichen oder fortzuentwickeln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 10.09.1997 - 2 B 117/97 -, 31.03.1998 - 2 B 125/97 -, 31.07.1998 - 2 B 207/97 -, 02.11.1998 - 2 BB 392/98 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 17.03.2005 - 2 A 214/04 -und 26.01.2006 - 2 A 130/05 -).

  • OVG Bremen, 29.03.2005 - 2 A 286/04

    Widerruf von Pflegegeld

    Ein darauf gestützter Antrag muß sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 - und 11.02.2004 - 2 A 341/03 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats des OVG Bremen, vgl. u. a. B. v. 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).

    Zudem ist darzulegen, dass und inwieweit die Frage klärungsbedürftig ist, d. h. sich bei obergerichtlicher Klärung dazu eignet, - unbeschadet des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung - die Überzeugungsbildung und Rechtsanwendung in anderen Fällen in dieser konkreten Frage zu vereinheitlichen oder fortzuentwickeln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 10.09.1997 - 2 B 117/97 -, 31.03.1998 - 2 B 125/97 -, 31.07.1998 - 2 B 207/97 -, 02.11.1998 - 2 BB 392/98 - und 28.02.2002 - 2 A 413/01 -).

  • OVG Bremen, 23.03.2005 - 2 A 237/04

    Konkurrentenstreit

    Ein darauf gestützter Antrag muß sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 - und 11.02.2004 - 2 A 341/03 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats des OVG Bremen, vgl. u. a. B. v. 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).

    Zudem ist darzulegen, dass und inwieweit die Frage klärungsbedürftig ist, d. h. sich bei obergerichtlicher Klärung dazu eignet, - unbeschadet des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung - die Überzeugungsbildung und Rechtsanwendung in anderen Fällen in dieser konkreten Frage zu vereinheitlichen oder fortzuentwickeln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 10.09.1997 - 2 B 117/97 -, 31.03.1998 - 2 B 125/97 -, 31.07.1998 - 2 B 207/97 -, 02.11.1998 - 2 BB 392/98 - und 28.02.2002 - 2 A 413/01 -).

  • OVG Bremen, 27.09.2006 - 2 A 393/05

    Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis - Altersgrenze; …

    welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.12.2005 - 2 A 115/05 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 -, 11.02.2004 - 2 A 341/03 - und 26.01.2006 - 2 A 130/05 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats des OVG Bremen, vgl. u. a. B. v. 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).

    Zudem ist darzulegen, dass und inwieweit die Frage klärungsbedürftig ist, d. h. sich bei obergerichtlicher Klärung dazu eignet, - unbeschadet des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung - die Überzeugungsbildung und Rechtsanwendung in anderen Fällen in dieser konkreten Frage zu vereinheitlichen oder fortzuentwickeln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 10.09.1997 - 2 B 117/97 -, 31.03.1998 - 2 B 125/97 -, 31.07.1998 - 2 B 207/97 - , 02.11.1998 - 2 BB 392/98 -, 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 17.03.2005 - 2 A 214/04 - und 26.01.2006 - 2 A 130/05 -).

  • OVG Bremen, 07.03.2005 - 2 A 259/04

    Dienstunfähigkeit; Entlassung; Amtsarzt

    Ein darauf gestützter Antrag muß sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2002 - 2 A 413/01 -, 12.12.2002 - 2 A 357/02 -, 19.12.2002 - 2 A 362/03 - und 11.02.2004 - 2 A 341/03 - ebenso die Rechtsprechung des 1. Senats des OVG Bremen, vgl. u. a. B. v. 14.12.2000 - 1 A 341/99 -).
  • OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

    Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …

  • OVG Bremen, 09.03.2009 - 2 A 206/08

    Untersuchungsgrundsatz; Sachverhaltsermittlung

  • OVG Bremen, 01.02.2006 - 2 A 445/04

    Verbeamtungsaktion; Altersgrenze; Einwilligung; Versorgungslast

  • OVG Bremen, 11.02.2004 - 2 A 341/03

    Dienstunfall; Kausalität

  • VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688

    Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen …

  • OVG Bremen, 23.02.2004 - 2 A 293/03

    Diplomprüfung; Vordiplom; Zulassung zur Prüfung

  • VG Lüneburg, 23.06.2004 - 1 A 260/02

    Dienstpostenbewertung; Fachlehrer; Klagebefugnis; Vorverfahren

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