Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1972 - 2 A 42/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1972 - 2 A 42/72
- BVerwG, 09.11.1973 - VI B 39.73
Papierfundstellen
- DVBl 1973, 319
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1983 - 6 A 66/82
Gemeinde; Entscheidung; Erhebung; Vorausleistungen; Laufende Verwaltung; …
Das sind alle diejenigen Fragen, bei denen "der Gemeinderat eine echte Entscheidungsbefugnis im Sinne der Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten offensteht" (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. November 1972 - 2 A 42/72 - in DVBl. 1973, S. 319), die also einen eigenständigen Abwägungsvorgang nach lokalen wirtschafts-, sozial-, kultur- und finanzpolitischen Gesichtspunkten erfordern.Es kommt vorliegend hinzu, daß diese Entscheidung nicht nur einen Einzelfall betrifft (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. November 1972, a.a.O.), sondern Auswirkungen auf die Rechte einer Vielzahl von Bürgern hat.
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.1999 - 6 A 10972/98
Gemeinderat; Bürgermeister; Straßenbaumaßnahme; Erschließungsbeitrag; …
Dies werde besonders deutlich durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 1972 - 2 A 42/72 -, wonach eine Zuständigkeit des Gemeinderates nur für die Fälle sinnvoll sei, in denen dem Gemeinderat eine echte Entscheidungsbefugnis im Sinne der Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten offen stehe.Der Auffassung, dass es sich bei der von dem Kläger getroffenen Entscheidung nicht um eine solche der laufenden Verwaltung handelt, lässt sich nicht mit Erfolg das Urteil des erkennenden Gerichts vom 15. November 1972 - 2 A 24/72 - (DVBl. 1973, 319) entgegenhalten.
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2022 - 8 A 11173/21
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Ersetzung des baurechtlichen …
Das Verwaltungsgericht hat dies unter Hinweis auf (ältere) Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (z.B. Urteil vom 15. November 1972 - 2 A 42/72 -, AS 13, 364, 367) und auch des VGH Rheinland-Pfalz (…Urteil vom 14. Juni 1971 - VGH 7/70 -, AS 12, S. 153, 160) sowie des BGH (Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14 -, juris) und des VGH Baden-Württemberg (…Beschluss vom 11. Mai 1998 - 5 S 465/98 -, NVwZ 1999, S. 442 und juris, Rn. 15) im Wesentlichen damit begründet, dass es im Hinblick auf die umfassende Vertretungsmacht des Bürgermeisters (bzw. des ihn vertretenden Beigeordneten) im Außenverhältnis, die der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz diene, für die Rechtswirksamkeit einer vom Bürgermeister bzw. Beigeordneten vorgenommenen Rechtshandlung ohne Bedeutung sei, ob sie entsprechend der gemeindeinternen Zuständigkeitsregelungen zustande gekommen ist, und ist der vom Bayerischen VGH zum Bayerischen Kommunalrecht vertretenen gegenteiligen Auffassung (…vgl. dessen Beschluss vom 27. Mai 2014 - 15 ZB 13.105 -, juris, Rn. 8 f.) im Einzelnen entgegengetreten.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 L 159/03
Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde durch Haupt- …
Zwar gilt nach herrschender Ansicht die Vertretungsmacht unbeschränkt, d. h. auch dann, wenn nach Kommunalverfassungsrecht ein Gremium der Gemeinde zuvor hätte entscheiden müssen (…vgl. Gern, Sächs. Kommunalrecht, 2. Aufl., Rn. 473 m.w.N.; OVG Koblenz, U. v. 15.11.1972 - 2 A 42/72 -, DVBl. 1973, 319, 320 m.w.N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2018 - 3 L 24/16
Zulässigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister; …
Zwar gilt nach herrschender Ansicht die Vertretungsmacht unbeschränkt, d. h. auch dann, wenn nach Kommunalverfassungsrecht ein Gremium der Gemeinde zuvor hätte entscheiden müssen (vgl. OVG Koblenz, U. v. 15.11.1972 - 2 A 42/72 -, DVBl. 1973, 319, 320 m.w.N.). - BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 60.85
Beamtenrecht - Gemeindebeamter - Entlassung - Zuständigkeit
Trifft § 45 Abs. 1 LBG keine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die Zuständigkeit bei der Entlassung von Gemeindebeamten, so kann die Zuständigkeit für die Entlassung der Gemeindebeamten - oder auch nur für interne Mitwirkungsrechte, wie die Beklagte und der Schleswig-Holsteinische Vertreter der Interessen meinen (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 15. November 1972 - 2 A 42.72 - <DVBl. 1973, 319>; Ottens, Gemeinderecht in Schleswig-Holstein, Erl. 11.331 sowie 11.221; Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht, RdNrn. 195, 274) - anders als für die Ernennung geregelt werden, und zwar auch durch Satzung. - VG Saarlouis, 15.03.2011 - 2 L 2398/10
Sachliche Zuständigkeit für Entlassung eines Kommunalbeamten auf Probe wegen …
Rn. 8 Urteil vom 15.11.1972 -2 A 42/72-, DVBl. 1973, 319. - OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1975 - 2 A 109/75
Verbot der Popularklage in Verwaltungsstreitverfahren; Zulässigkeit einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Saarlouis, 13.06.2008 - 2 K 876/07
Versetzung in den Ruhestand wegen einer die Dienstfähigkeit ausschließenden …
Rn. 31 so etwa OVG Koblenz, Urteil vom 15.11.1972 - 2 A 42/72 - DVBl 1973, 319; ebenso Lehné/Weirich, Saarl.
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