Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 13.02.2014 - 2 A 423/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsRiG § 5; BeamtVG § 14
Versetzung in den Ruhestand, Schwerbehinderung, Eintritt in den Ruhestand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 26.04.2012 - 11 K 1580/10
- OVG Sachsen, 13.02.2014 - 2 A 423/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 22.06
Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 2 A 423/12
Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22.06 - (juris) steht einer Abänderung der Versetzungsverfügung im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren nicht entgegen, sondern schließt lediglich die Abänderung durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens aus.Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2007 (2 C 22.06 a. a. O. Rn. 9) bestimmt allein der Antrag den Rechtsgrund, aus dem der Beamte oder Richter vorzeitig in den Ruhestand zu treten wünscht, und legt damit zugleich - für die Statusbehörde bindend - den Gegenstand der Statusentscheidung fest.
- BVerwG, 17.09.1996 - 2 B 98.96
Recht der Richter und Staatsanwälte - Keine Rechtsverletzung durch Entsprechen …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 2 A 423/12
Eine Parallele zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach Zustellung der Versetzungsverfügung nicht mehr zurückgenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. September 1996 - 2 B 98.96 -, juris), besteht deshalb nicht. - VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12
Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten
Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 2 A 423/12
Soweit der Beklagte unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg die Auffassung vertritt, dass nach Eintritt in den Ruhestand eine Änderung des Rechtsgrundes der Ruhestandsversetzung auch im Wege eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine "antragsgemäße und damit rechtmäßige" Statusentscheidung ausgeschlossen sei (vgl. zuletzt VGH BW, Urt. v. 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris), überzeugt dies nicht. - OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 2 A 10665/11
Beamter; vorzeitige Zurruhesetzung; Antrag; Schwerbehinderteneigenschaft
Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 2 A 423/12
Entgegen der Ansicht des Beklagten vermag der Senat vorliegend nicht zu erkennen, dass der Kläger durch § 57 Abs. 2 SächsBG daran gehindert gewesen sein sollte, seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand zu präzisieren und durch Vorlage des Feststellungsbescheides über seine Schwerbehinderung zu unterlegen, solange die Versetzungsverfügung nicht bestandskräftig geworden war (vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urt. v. 22. September 2011 - 2 A 10665/11 -, juris). - BVerwG, 07.02.1997 - 9 C 11.96
Berufungsantrag - Rechtsschutzbegehren in der Berufungsinstanz
Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2014 - 2 A 423/12
Dagegen ist eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne Tatsachen- oder Rechtsfragen oder einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen nicht statthaft (…vgl. Kopp/Schenke a. a. O., § 124a Rn. 8, § 132 Rn. 32a; BVerwG, Urt. v. 7. Februar 1997 - 9 C 11/96 -, juris).
- VGH Bayern, 07.10.2024 - 3 ZB 23.92
Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit, Auswechslung des Grundes …
Dass die Zurruhesetzungsverfügung vom 16. Dezember 2020 noch nicht bestandskräftig ist, der Kläger vielmehr gerade deren Aufhebung begehrt, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung (stRspr vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2014 - 2 C 65.11 - juris Ls;… BayVGH, 11.4.2016 - 3 ZB 14.919 - juris Rn. 4;… VGH BW, U.v. 10.9.2013 - 4 S 1042/12 - juris Rn. 28;… OVG RhP, B.v. 22.8.2016 - 2 A 10453/16 - juris Rn. 5 f.;… OVG NW, B.v. 23.7.2018 - 6 A 1520/16 - juris Rn. 6; a.A. SächsOVG, B.v. 13.2.2014 - 2 A 423/12 - juris).
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