Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.1983 - 2 A 44/83 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Trier, 21.03.1983 - 1 K 224/82
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.1983 - 2 A 44/83
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 2.84
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 21/87
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für die Anschaffung von …
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, die in Einklang mit Wortlaut, Regelungszusammenhang, Entstehungsgeschichte und Sinngehalt des § 48 Abs. 4 VwVfG steht, ist diese Vorschrift auf derartige Fälle von vornherein nicht anwendbar (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juli 1983 - 2 A 44/83 - NVwZ 1984, S. 735).
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