Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsBeurtVO
  Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil

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• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Im Übrigen ist es Sache des Beurteilers, welche Erkenntnisquellen er im Rahmen der Beurteilung heranzieht (vgl. - zu Beurteilungsbeiträgen - BVerwG, Urt. v. 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris Rn. 26).

  Ansonsten könnte das Gesamturteil seine zentrale Funktion, maßgebliches Kriterium im Rahmen eines Auswahlverfahrens zur Vergabe eines Beförderungsamtes zu sein, nicht erfüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris Rn. 44 ff.).

  Der Dienstherr muss dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs derselben Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, diese Gewichtung einheitlich vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. März 2018 - 2 A 10.17 - a. a. O. Rn. 45).

  Das Bundesverwaltungsgericht führt insoweit aus (Urt. v. 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 48):.

  In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Beamten klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG, Urt. v. 1. März 2018 - 2 A 10.17 - a. a. O. Rn. 37).

• OVG Sachsen, 25.10.2022 - 2 A 902/20

  Regelbeurteilung; Vergleichsgruppe; Beurteilungskommission; Nebentätigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Rn. 18 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1980, BVerwGE 60, 245, 246;… Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356;… Urt. v. 25. Oktober 2011, BVerwGE 141, 113;… Urt. v. 27. November 2014, BVerwGE 150, 356 Rn. 14;… Urt. v. 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 9) und des Senats (…vgl. Urt. v. 14. November 2006, SächsVBl 2007, 89;… Urt. v. 7. Februar 2012 - 2 A 288/11 -, juris; zuletzt Urt. v. 25. Oktober 2022 - 2 A 902/20 -, juris) ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen in Ansehung der dem Dienstherrn gegebenen Beurteilungsermächtigung auf die Überprüfung beschränkt, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verwaltungsvorschriften (Richtlinien), die sie den Beurteilungen zugrunde legt, verstoßen hat.

  Ausgehend davon gehören die Beamten beider Dienstzweige der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes und damit derselben Laufbahn an (…so bereits Senatsurteil v. 6. Februar 2019 - 2 A 364/17 - n. v., Rn. 37; ebenso Senatsurt. v. 25. Oktober 2022 - 2 A 902/20 - a. a. O. Rn. 21).

  Diese Maßstäbe, denen der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Senatsurt. v. 25. Oktober 2022 - 2 A 902/20 -, a. a. O. Rn. 36), gelten auch in Ansehung der in § 5 Abs. 6 Satz 2 SächsBeurtVO für die Beurteilung der Beamten des Beklagten getroffenen Regelung, wonach das Gesamturteil aus der Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale unter Würdigung ihres Gewichts sowie der Schwierigkeit und des Umfangs des Aufgabengebietes zu bilden ist.

  Rn. 42 Auf die fehlerhafte Heranziehung der den konkreten Dienstposten prägenden Merkmale für die Bildung des Gesamturteils kommt es auch entscheidungserheblich an, weil vorliegend aufgrund der in sämtlichen Einzelmerkmalen vergebenen Noten auch ein anderes als das vom Beklagten festgelegte Gesamturteil von neun Punkten in Betracht kommt, je nachdem, welche Einzelmerkmale als prägend angesehen werden (anders die Konstellation im Senatsurt. v. 25. Oktober 2022 - 2 A 902/20 -, juris Rn. 38).

• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Rn. 18 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1980, BVerwGE 60, 245, 246; Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356;… Urt. v. 25. Oktober 2011, BVerwGE 141, 113;… Urt. v. 27. November 2014, BVerwGE 150, 356 Rn. 14;… Urt. v. 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 9) und des Senats (…vgl. Urt. v. 14. November 2006, SächsVBl 2007, 89;… Urt. v. 7. Februar 2012 - 2 A 288/11 -, juris;… zuletzt Urt. v. 25. Oktober 2022 - 2 A 902/20 -, juris) ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen in Ansehung der dem Dienstherrn gegebenen Beurteilungsermächtigung auf die Überprüfung beschränkt, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verwaltungsvorschriften (Richtlinien), die sie den Beurteilungen zugrunde legt, verstoßen hat.

  Der Beurteiler muss die dienstlichen Leistungen aller Mitglieder der Gruppe kennen, um diejenigen Beamten der Gruppe benennen zu können, die der von dem Richtwert erfassten Notenstufe zuzuordnen sind (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 ).

  Nur dann können diese Beurteilungskriterien bei den einzelnen Beamten miteinander verglichen und in eine bestimmte Rangfolge nach der Notenskala gebracht werden (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 …und Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 51.10 - BVerwGE 141, 113 Rn. 44).

  Die Berechtigung des Dienstherrn, den Aussagegehalt der Noten in dieser Weise zu konkretisieren und zu verdeutlichen, ist Teil seiner Befugnis, die Notenskala und die Maßstäbe, nach denen die Noten vergeben werden, überhaupt festzulegen (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 m.w.N.).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Die Regelbeurteilung hat wegen des Ziels einer höchstmöglichen Vergleichbarkeit die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu umfassen (vgl. BVerwG, Urteile v. 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, v. 26. September 2012 - 2 A 2.10 - und v. 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, alle juris).

  Den Richtliniengebern steht es insoweit in einem engen Rahmen frei, "Bagatellgrenzen" oder "Relevanzschwellen" festzulegen und dabei beispielsweise zu berücksichtigen, dass auch die Erstellung eines Beurteilungsbeitrags einen gewissen Mindestkontakt zwischen Beurteiler oder Beurteilungsbeitragendem und Beurteiltem voraussetzt; hinzu kommt, dass die Tätigkeit auf einem neuen Dienstposten in der Regel zunächst eine Phase der Einarbeitung erfordert und die neue Tätigkeit auch danach erst einmal über einen gewissen Zeitraum ausgeübt werden muss, ehe sie Grundlage einer Bewertung sein kann (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 49).

  Rn. 40 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung, die im sog. Ankreuzverfahren erstellt worden ist, in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (vgl. Urt. v. 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris Rn. 65).

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Diesen Schritt nimmt die dienstliche Beurteilung vorweg (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. März 2017, 2 C 21.16 -, juris Rn. 45, 46;… Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 -, juris Rn. 25).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat das Kriterium der Homogenität dahin präzisiert, dass die Vergleichsgruppe aus Beschäftigen bestehen muss, die potentiell in einer Konkurrenzsituation zueinander stehen, weil die Vorgabe von Richtwerten oder Quoten der Klärung einer Wettbewerbssituation diene (BVerwG, Urt. v. 2. März 2017 - 2 C 21.16 - …und Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 -, a. a. O.).

  Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein 'passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 75 ff.).

• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Die Regelbeurteilung hat wegen des Ziels einer höchstmöglichen Vergleichbarkeit die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu umfassen (vgl. BVerwG, Urteile v. 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, v. 26. September 2012 - 2 A 2.10 - und v. 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, alle juris).

  Einschränkungen dieses Grundsatzes sind allerdings hinzunehmen, soweit sie sich aus zwingenden Gründen ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 2012 - 2 A 2.10 - a. a. O. Rn. 11).

• BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21

  Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Diesen Schritt nimmt die dienstliche Beurteilung vorweg (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2. März 2017, 2 C 21.16 -, juris Rn. 45, 46; Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 -, juris Rn. 25).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat das Kriterium der Homogenität dahin präzisiert, dass die Vergleichsgruppe aus Beschäftigen bestehen muss, die potentiell in einer Konkurrenzsituation zueinander stehen, weil die Vorgabe von Richtwerten oder Quoten der Klärung einer Wettbewerbssituation diene (…BVerwG, Urt. v. 2. März 2017 - 2 C 21.16 - und Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 -, a. a. O.).

• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 25.16

  Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Zur Bildung von Vergleichsgruppen hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. März 2017 - 2 B 25.16 -, juris Rn. 8 ff.):.

  Das Bundesverwaltungsgericht führt insoweit aus (Beschl. v. 7. März 2017 - 2 B 25.16 - a. a. O. Rn. 7):.

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Rn. 18 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1980, BVerwGE 60, 245, 246;… Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356;… Urt. v. 25. Oktober 2011, BVerwGE 141, 113;… Urt. v. 27. November 2014, BVerwGE 150, 356 Rn. 14; Urt. v. 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 9) und des Senats (…vgl. Urt. v. 14. November 2006, SächsVBl 2007, 89;… Urt. v. 7. Februar 2012 - 2 A 288/11 -, juris;… zuletzt Urt. v. 25. Oktober 2022 - 2 A 902/20 -, juris) ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen in Ansehung der dem Dienstherrn gegebenen Beurteilungsermächtigung auf die Überprüfung beschränkt, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verwaltungsvorschriften (Richtlinien), die sie den Beurteilungen zugrunde legt, verstoßen hat.

  Vielmehr ist umgekehrt die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage sogar unzulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 33 m. w. N.).

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Dies gilt auch im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. hierzu Urt. v. 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris Rn. 16, Beschl. v. 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 -, juris Rn. 22 und Urt. v. 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris), wonach die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Gesetzgeber zu bestimmen und nicht der Exekutive zu überlassen sind.

  Die Beurteilungsvorschriften wären selbst dann, wenn sie gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstießen und deshalb nichtig wären, für einen Übergangszeitraum grundsätzlich weiter anzuwenden (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 19. Januar 2021 - 1 M 143/20 -, juris Rn. 22;… Senatsbeschl. v. 2. Juli 2021 - 2 B 219/21 -, juris Rn. 13 ff.; BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - a. a. O. Rn. 40).

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10

  Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe; …
• OVG Sachsen, 07.02.2012 - 2 A 288/11

  Beurteilung, Status, Werturteil, Anhörung
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 1 B 635/20

  Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - 1 B 1512/15

  Untersagungsbegehren einer Stellenbesetzung im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 1 A 1285/17

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag
• OVG Sachsen, 06.02.2019 - 2 A 364/17

  Regelbeurteilung
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
• BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
• OVG Sachsen, 14.11.2006 - 2 B 292/06

  Beurteilung, Vergleichsgruppenbildung, Funktionsebene, arithmetisches Mittel
• OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21

  Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie

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• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

  Rn. 34 aa) Eine konkrete Begründung bereits in der Regelbeurteilung ist insbesondere dann geboten, wenn das Gesamturteil der aktuellen Regelbeurteilung wesentlich von dem Gesamturteil der vorhergehenden Regelbeurteilung abweicht (BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 33;… Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 35; ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 - OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 5 ME 160/21 - juris Rn. 76; OVG Münster…, Beschluss vom 8. April 2021 - 6 B 2023/20 - juris Rn. 17; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 S 2364/20 - Rn. 11).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2023 - 2 MB 6/23

  Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilungen ohne abschließendes Gesamturteil

  Rn. 15 Die vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (…Beschluss vom 19. Januar 2021 - 1 M 143/20 -, juris Rn. 22), des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 -, juris Rn. 21) sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (…Beschluss vom 31. Januar 2023 - 1 B 890/22 -, juris Rn. 35) betreffen allesamt Fälle, in denen inhaltlich nicht zu beanstandende Regelungen dem bereichsspezifischen Gesetzesvorbehalt nicht genügten.
• OVG Sachsen, 21.04.2026 - 2 A 96/25

  Regelbeurteilung; Zollhauptsekretärin; Plausibilisierung; Voreingenommenheit; …

  Dies führt allerdings nicht zur Aufhebung der angegriffenen Beurteilung, weil dieser Zustand für einen Übergangszeitraum hinzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. September 2021 - 2 A 3.20 -, juris Rn. 13 ff. und Senatbeschl. v. 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 -, juris Rn. 21).

  Rn. 19 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1980, BVerwGE 60, 245, 246;… Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356;… Urt. v. 25. Oktober 2011, BVerwGE 141, 113;… Urt. v. 27. November 2014, BVerwGE 150, 356 Rn. 14;… Urt. v. 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 9) und des Senats (…vgl. Urt. v. 14. November 2006, SächsVBl 2007, 89;… Urt. v. 7. Februar 2012 - 2 A 288/11 -, juris; zuletzt Urt. v. 25. Oktober 2022 - 2 A 902/20 -, juris und v. 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 - a. a. O.) ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen in Ansehung der dem Dienstherrn gegebenen Beurteilungsermächtigung auf die Überprüfung beschränkt, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verwaltungsvorschriften (Richtlinien), die sie den Beurteilungen zugrunde legt, verstoßen hat.

• OVG Sachsen, 27.02.2026 - 2 B 316/25

  Konkurrenteneilverfahren um Schulleiterstelle; Beteiligung der …

  Wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch anwendet, hat das Gericht zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten worden sind und ob die Richtlinien selbst mit der gesetzlichen Ermächtigung in Einklang stehen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

  Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. hierzu Urt. v. 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris Rn. 16, Beschl. v. 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 -, juris Rn. 22 …und Urt. v. 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris) sind die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Gesetzgeber zu bestimmen und nicht der Exekutive zu überlassen, können aber - wenn sie gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstießen und deshalb nichtig wären - für einen Übergangszeitraum grundsätzlich weiter angewendet werden (…BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2021 a. a. O. Rn. 40; Senatsbeschl. v. 2. Juli 2021 - 2 B 219/21 -, juris Rn. 13 ff. und v. 13. Dezember 2022 a. a. O. Rn. 21).

• OVG Sachsen, 22.07.2026 - 2 B 140/26

  Zulassung zur Qualifizierung Feuerwehr; Mindestvoraussetzungen; Regelbeurteilung; …

  Das Bundesverwaltungsgericht verlangt zwar, dass eine gravierende Verschlechterung bereits in der Beurteilung zu begründen ist (…vgl. Urt. v. 12. Oktober 2023 - 2 A 7/22 -, juris Rn. 34): aa) Eine konkrete Begründung bereits in der Regelbeurteilung ist insbesondere dann geboten, wenn das Gesamturteil der aktuellen Regelbeurteilung wesentlich von dem Gesamturteil der vorhergehenden Regelbeurteilung abweicht (BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 33;… Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 35; ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 -; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 5 ME 160/21 - juris Rn. 76; OVG Münster…, Beschluss vom 8. April 2021 - 6 B 2023/20 - juris Rn. 17; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 S 2364/20 - Rn. 11).
• OVG Sachsen, 17.12.2025 - 2 B 223/25

  Stellebesetzung; Leiter Kriminaldienst; Regelbeurteilung; Maßstab; Verfahren

  Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken: Es ist Sache des Beurteilers, welche Erkenntnisquellen er im Rahmen der Beurteilung heranzieht (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 -, juris Rn. 34 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris Rn. 26).
• OVG Sachsen, 23.02.2026 - 2 B 2/26

  Stellenbesetzung; Leiter eines Kommissariats; Regelbeurteilung; Maßstab; …

  Der Antragsgegner hat hierzu ausgeführt, dass sich der Beurteiler auf Zuarbeiten der unmittelbaren Vorgesetzten gestützt habe, nämlich des zum Stichtag zuständigen KPI-Leiters, des vorherigen Leiters sowie der Leiterinnen der Führungsgruppe der KPI und des Dezernats 4. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken: Es ist Sache des Beurteilers, welche Erkenntnisquellen er im Rahmen der Beurteilung heranzieht (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 -, juris Rn. 34 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris Rn. 26).
• VG Köln, 09.06.2023 - 15 K 5071/21
  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urt. v. 07.07.2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 40; Beschl. v. 31.01.2019 - 1 WB 28.17 -, juris, Rn. 35; Urt. v. 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschl. v. 02.07.2021 - 1 B 445/21 -, juris, Rn. 58; VGH Mannheim, Urt. v. 01.03.2023 - 9 S 1798/22 -, juris, Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2022 - 4 S 33/22 -, juris, Rn. 3; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.12.2022 - 2 A 446/21 -, juris, Rn. 21; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.08.2022 - 5 ME 62/22 -, juris, Rn. 19; OVG Koblenz, Urt. v. 13.07.2022 - 2 A 10078/22 -, juris, Rn. 32; OVG Saarlouis, Urt. v. 13.01.2022 - 1 A 58/20 -, juris, Rn. 44; VGH Kassel, Beschl. v. 25.02.2021 - 1 B 376/20 -, juris, Rn. 50; OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.01.2021 - 1 M 143/20 -, juris, Rn. 22.