Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.08.2009 - 2 A 46/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
BeamtVG § 14a, § 14
Vorübergehende Erhöhung des MIndestruhegehaltssatzes - Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorübergehende Erhöhung eines amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 4 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) i.H.v. 35 v.H. gem. § 14a BeamtVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 11.12.2008 - 3 K 861/07
- OVG Sachsen, 10.08.2009 - 2 A 46/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus OVG Sachsen, 10.08.2009 - 2 A 46/09
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000, NVwZ 2000, 1164; Beschl. v. 26.3.2007, NVwZ-RR 2008, 1). - BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
Auszug aus OVG Sachsen, 10.08.2009 - 2 A 46/09
Dabei hat es sich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.6.2005 (vgl. BVerwGE 124, 19) angeschlossen, wonach auch der amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG in Höhe von 35 v. H. gem. § 14a BeamtVG vorübergehend erhöht werden könne. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 2098/06
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Studienrates bei Versetzung in den …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.08.2009 - 2 A 46/09
Zur Begründung ihres Zulassungsantrags stützt sich die Beklagte ferner auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.1.2008 (Az.: 21 A 2098/06, juris), das abweichend von dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Mindestruhegehalt keinen Anknüpfungspunkt für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG sieht, und macht sich dessen Auffassung zu eigen.
- VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
Mischgebiet; überwiegend gewerbliche Nutzung; Wettbüro; kerngebietstypisches …
Schließlich können bei der Bemessung der Reichweite topographische Besonderheiten oder Verkehrswege wie Straßen und Bahntrassen im Einzelfall eine trennende Wirkung entfalten (BVerwG, Beschlüsse vom 13.05.2014 -4 B 38/13-; vom 29.04.1997 -4 B 67/97-, jeweils zitiert nach juris; Urteil der erkennenden Kammer vom 11.08.2010 -2 A 46/09-).
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht eines Leistungsträgers zur Übernahme von im Regelsatz enthaltene Anteile übersteigenden Stromkosten (Differenzstromkosten) i.R.d. Kosten der Unterkunft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflicht eines Leistungsträgers zur Übernahme von im Regelsatz enthaltene Anteile übersteigenden Stromkosten (Differenzstromkosten) i.R.d. Kosten der Unterkunft
Verfahrensgang
- VG Bremen, 15.12.2008 - S3 K 1381/08
- OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
Auszug aus OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09
Diese Rechtsfrage sei auch vom Bundessozialgericht bereits so entschieden worden (vgl. Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R - und vom 27.02.2008 - B 14/11 b AS 15/07 R -).Nach der Gesetzesbegründung (…BT-Drucks. 16/1410, S. 23) handelt es sich bei der Neufassung lediglich um eine Klarstellung (vgl. zum Vorstehenden auch BSG, U. v. 27.02.2008 - B 14/11 b AS 15/07).
Nach der Neufassung des § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das Gesetz vom 20.07.2006 und der Entscheidung des BSG vom 27.02.008 (Az. B 14/11 b AS 15/07) war nicht schwierig (im Sinne der erwähnten Rechtsprechung) zu beantworten, dass auch Differenzstromkosten aus der Regelleistung zu bestreiten sind.
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
Auszug aus OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09
Diese Rechtsfrage sei auch vom Bundessozialgericht bereits so entschieden worden (vgl. Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R - und vom 27.02.2008 - B 14/11 b AS 15/07 R -).Im Urteil vom 19.02.2009 (Az. B 4 AS 48/08 R) hat das BSG dementsprechend ausgeführt, dass - ebenso wie die Kosten für Warmwasserbereitung Bestandteil der Regelleistung seien - auch die Kosten für Strom, sofern er nicht zur Erzeugung von Heizenergie genutzt werde, "aus der maßgeblichen Regelleistung gedeckt werden" müssen.
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09
Der Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347 ) wiederholt entschieden, dass eine hinreichende Aussicht auf Erfolg auch zu bejahen ist, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen abhängt (vgl. z.B. B. v. 15.10.2008 - S2 S 384/08 - und B. v. 02.12.2009 - 2 A 248/05). - BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 7/08 B
Berufungsfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der …
Auszug aus OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09
Der Streitgegenstand für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wird durch § 41 SGB II in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer von sechs, höchstens zwölf Monate begrenzt (vgl. BSG, B. v. 30.07.2008 - B 14 AS 7/08 B -). - OVG Bremen, 11.11.2009 - 2 A 248/05
Praxisgebühr; Zuzahlung; Existenzminimum
Auszug aus OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09
Der Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347 ) wiederholt entschieden, dass eine hinreichende Aussicht auf Erfolg auch zu bejahen ist, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen abhängt (vgl. z.B. B. v. 15.10.2008 - S2 S 384/08 - und B. v. 02.12.2009 - 2 A 248/05).
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