Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
BBesG § 46 Abs. 1
Zulage; Beamter; gebündelter Dienstposten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 12.08.2014 - 11 K 800/13
- OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14
Sie bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss zu beurteilen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).Rn. 14 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts gerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).
Die Darlegung dieser Voraussetzungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage sowie Vortrag zu deren Entscheidungserheblichkeit und einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14
Einem Verständnis der Norm, das ihren Anwendungsbereich auf Beamte erstreckt, die die Beförderungsreife im vorstehenden Sinne (noch) nicht besitzen, steht bereits der Wortlaut der Vorschrift entgegen (vgl. zum Vorstehenden ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 -, juris Rn. 59 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 22 ff.).Die Ansicht der Klägerin, dass sie jedenfalls einen Anspruch auf die Zulage in Höhe der Differenz zum nächsthöheren erreichbaren Amt habe, wenn die Beförderungsreife zwar nicht für das übernächste, aber für das nächst erreichbare höhere Amt vorhanden sei, findet keine Grundlage im geltenden Recht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 a. a. O. Rn. 30 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 a. a. O. Rn. 66).
- OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15
Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14
Einem Verständnis der Norm, das ihren Anwendungsbereich auf Beamte erstreckt, die die Beförderungsreife im vorstehenden Sinne (noch) nicht besitzen, steht bereits der Wortlaut der Vorschrift entgegen (vgl. zum Vorstehenden ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 -, juris Rn. 59 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 22 ff.).Die Ansicht der Klägerin, dass sie jedenfalls einen Anspruch auf die Zulage in Höhe der Differenz zum nächsthöheren erreichbaren Amt habe, wenn die Beförderungsreife zwar nicht für das übernächste, aber für das nächst erreichbare höhere Amt vorhanden sei, findet keine Grundlage im geltenden Recht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 a. a. O. Rn. 30 ff.; ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 a. a. O. Rn. 66).
- BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14
Der Beklagte hätte ihn dann grundsätzlich auch im Wege der Unterbesetzung der Klägerin jedenfalls vorübergehend übertragen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris Rn. 31 m. w. N.). - BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10
Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14
Eine Verjährung sei nicht eingetreten, weil sie erst nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 - 2 C 48.10 - von dem Bestehen eines Anspruchs habe ausgehen können; Ansprüche könnten indes erst von dem Zeitpunkt an verjähren, in dem der Anspruchsinhaber Kenntnis von seinem Anspruch habe.
- OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
Dem ist zu folgen.(Ebenso etwa Thüringer OVG…, Urteil vom 18.8.2015 - 2 KO 191/15 -, juris, Ls. 3 und Rn. 66, m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.1.2016 - 2 A 465/14 -, juris, Rn. 11). - OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16
Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch, …
Rn. 20 Der Senat schließt sich diesen Ausführungen zur Beförderungsreife als notwendiger Voraussetzung für die Gewährung der Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. in ständiger Rechtsprechung an (vgl. bereits SächsOVG, Beschl. v. 15. Januar 2016 - 2 A 465/14 - und v. 25. Juli 2016 - 2 A 7/15 -, juris). - OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17
Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall
Rn. 30 Der Senat schließt sich diesen Ausführungen zur Beförderungsreife als notwendiger Voraussetzung für die Gewährung der Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. in ständiger Rechtsprechung an (vgl. bereits SächsOVG, Beschl. v. 15. Januar 2016 - 2 A 465/14 - und v. 25. Juli 2016 - 2 A 7/15 -, juris sowie Urteile vom 29. August 2017 - 2 A 533/16 u. a. -, juris). - OVG Sachsen, 28.07.2016 - 2 A 84/15
Zulage; Dienstpostenbündelung
Der Senat hat sich bisher noch nicht abschließend dazu geäußert, wie sich eine Dienstpostenbündelung auf die Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG auswirkt (vgl. Senatsbeschluss v. 15. Januar 2016 - 2 A 465/14 -, juris Rn. 10). - OVG Sachsen, 07.03.2017 - 2 A 603/15
Verwendungszulage; Dienstpostenbündelung
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