Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Heranziehung zu Abschleppkosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs 1 GefAbwG ND; § 26 GefAbwG ND; § 29 Abs 3 GefAbwG ND; § 66 GefAbwG ND; § 12 Abs 3 Nr 3 StVO
  Abschleppkosten; angemessen; Breite; Durchsage; Eingriff; Ersatzvornahme; Fahrzeug; Gefahr; Gewahrsam; Kostenerstattung; natürliche Einheit; Parkverbot; Sicherstellung; Störung; Tor; Umsetzen; Verhalten; Versetzen; Zufahrt; zuzurechnen; Zweckveranlasser; öffentlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

  Parken; Gehweg

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.03.2006 - 2 A 479/03

  Unter Berücksichtigung der wegen der anlässlich des Tags der offenen Tür bei der Bereitschaftspolizei festzustellenden Parkplatzknappheit bestand deshalb auch eine besondere Lage, die eine sofortige Beseitigung des Kraftfahrzeuges des Klägers gebot, so dass hier nicht der Gesichtspunkt Bedeutung erlangt, die bloße Vorbildwirkung eines ordnungswidrigen Verhaltens und der Gesichtspunkt der Generalprävention seien regelmäßig als Rechtsfertigung für das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeuges nicht ausreichend (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4 Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870 ).
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01

  Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.03.2006 - 2 A 479/03

  Bei der Beurteilung, ob diese "natürliche Einheit" besteht und ob der Zurechnungszusammenhang dadurch hergestellt wird, darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, ob der Zweckveranlasser oder "Mitverursacher" von einer rechtlichen Befugnis Gebrauch macht und ob ein hinreichender sachlicher Grund besteht, ihm die Gefahr oder Störung unmittelbar zuzurechnen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Mai 1995 - 1 S 442/95 -, NVwZ-RR 1995, 663 , und Urteil vom 30. Juli 2002 - 10 S 2153/01 -, Juris mit Veröffentlichungshinweis auf ESVGH 53, 59 (Ls.)).
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.1995 - 1 S 442/95

  Polizeiverfügung gegen Hausbesitzer als Zweckveranlasser wegen Vermietung von …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.03.2006 - 2 A 479/03

  Bei der Beurteilung, ob diese "natürliche Einheit" besteht und ob der Zurechnungszusammenhang dadurch hergestellt wird, darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, ob der Zweckveranlasser oder "Mitverursacher" von einer rechtlichen Befugnis Gebrauch macht und ob ein hinreichender sachlicher Grund besteht, ihm die Gefahr oder Störung unmittelbar zuzurechnen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Mai 1995 - 1 S 442/95 -, NVwZ-RR 1995, 663 , und Urteil vom 30. Juli 2002 - 10 S 2153/01 -, Juris mit Veröffentlichungshinweis auf ESVGH 53, 59 (Ls.)).

• OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92

  Kostenerstattungsanspruch; Abschleppen; Verkehrsordnungswidrig abgestelltes …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.03.2006 - 2 A 479/03

  Für die rechtliche Einordnung des Abschleppens eines Kraftfahrzeugs auf einen - wie hier - nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Platz als Sicherstellung kommt es nicht darauf an, ob die Polizei das Fahrzeug in erster Linie in Gewahrsam nehmen (was etwa dann der Fall ist, wenn sie ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug findet und birgt), es also in ihrem Besitz haben will, oder ob der polizeiliche Gewahrsam nur sekundär gleichsam als Nebenfolge eintritt, weil es der Polizei - wie hier - primär darum geht, das Fahrzeug von seinem gegenwärtigen Ort zu entfernen und eine dort bestehende Gefahr zu beheben (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 88.01804 -, juris mit Veröffentlichungshinweis auf BayVBl 1989, 437; Nds. OVG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 L 6214/92 -, Nds. VBl. 1994, 60).
• VGH Bayern, 25.10.1988 - 21 B 88.01804

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.03.2006 - 2 A 479/03

  Für die rechtliche Einordnung des Abschleppens eines Kraftfahrzeugs auf einen - wie hier - nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Platz als Sicherstellung kommt es nicht darauf an, ob die Polizei das Fahrzeug in erster Linie in Gewahrsam nehmen (was etwa dann der Fall ist, wenn sie ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug findet und birgt), es also in ihrem Besitz haben will, oder ob der polizeiliche Gewahrsam nur sekundär gleichsam als Nebenfolge eintritt, weil es der Polizei - wie hier - primär darum geht, das Fahrzeug von seinem gegenwärtigen Ort zu entfernen und eine dort bestehende Gefahr zu beheben (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 88.01804 -, juris mit Veröffentlichungshinweis auf BayVBl 1989, 437; Nds. OVG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 L 6214/92 -, Nds. VBl. 1994, 60).
• VG Oldenburg, 08.09.2005 - 2 A 5356/02

  Heranziehung zu Abschleppkosten für Sicherstellung eines Fahrzeugs während einer …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.03.2006 - 2 A 479/03

  Weitere Fahrzeugführer verhalten sich entsprechend, so dass jedenfalls auch das Verhalten des dritten Fahrzeugführers noch dem ersten Fahrzeugführer mit zuzurechnen ist (zum sog. "Nachahmereffekt" vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 8. September 2005 - 2 A 5356/02 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
• VG Oldenburg, 23.08.2000 - 2 A 2536/98

  Heranziehung zu verauslagten Abschleppkosten; Möglichkeit der Umsetzung des …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.03.2006 - 2 A 479/03

  Dagegen liegt ein bloßes Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges im Wege der Ersatzvornahme vor, wenn das Kraftfahrzeug lediglich innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes an eine andere Stelle platziert werden soll (…vgl. BayVGH, a.a.O.; Urteile der Kammer - Einzelrichter - vom 23. August 2000 - 2 A 2536/98 -, und vom 28. September 2004 - 2 A 4306/00 -, jeweils V.n.b.).

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• VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 4439/17

  Beseitigung von Werbeaufklebern - Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach …

  Bei der Beurteilung, ob diese natürliche Einheit besteht und ob der Zurechnungszusammenhang dadurch hergestellt wird, darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, ob der Zweckveranlasser oder Mitverursacher von einer rechtlichen Befugnis Gebrauch macht und ob ein hinreichender sachlicher Grund besteht, ihm die Gefahr oder Störung unmittelbar zuzurechnen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.05.1995 - 1 S 442/95 -, juris Rn. 17; VG Oldenburg, Urteil vom 03.03.2006 - 2 A 479/03 -, juris Rn. 24;… Trurnit, in: BeckOK, Polizeirecht Baden-Württemberg, Stand: 15.12.2018, § 6 PolG Rn. 16;… Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Auflage, § 6 Rn. 10;… Kahlert/Sander, a.a.O.).