Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 2 A 4862/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Versagung eines nachträglichen Aufnahmebescheids als besondere Härte i.S.v. § 27 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) für eine die deutsche Staatsangehörigkeit behauptende Partei; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Prüfung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 11 K 5231/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 2 A 4862/05
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 1.03
Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; Erteilung, …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 2 A 4862/05
Rn. 5 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 - BVerwGE 122, 313.Rn. 7 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 - a.a.O.
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
Liegen die Voraussetzungen des § 4 BVFG aber nicht erweislich vor, ist der Aufnahmebewerber nicht berechtigt, ohne Aufnahmebescheid in das Bundesgebiet einzureisen und dort zu bleiben, bis ihm eine Bescheinigung nach § 15 BVFG erteilt ist (OVG Münster, Beschl. v. 21. Februar 2007, 2 A 4862/05, juris Rdn. 7). - BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
Liegen die Voraussetzungen des § 4 BVFG aber nicht erweislich vor, ist der Aufnahmebewerber nicht berechtigt, ohne Aufnahmebescheid in das Bundesgebiet einzureisen und dort zu bleiben, bis ihm eine Bescheinigung nach § 15 BVFG erteilt ist (OVG Münster, Beschl. v. 21. Februar 2007, 2 A 4862/05, juris Rdn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09
Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen …
Rn. 74 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 - (BVerwGE 122, 313), dem sich auch das erkennende Gericht etwa mit Beschluss vom 21. Februar 2007 - 2 A 4862/05 - (Juris) angeschlossen hat, bedeutet es im Lichte des Art. 11 GG zwar eine besondere Härte i. S. d. § 27 Abs. 2 BVFG, von erwiesenen deutschen Staatsangehörigen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, die Ausreise zu verlangen, damit sie das Aufnahmeverfahren vom Herkunftsgebiet aus betreiben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2011 - 11 A 2603/09
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; Vorliegen …
Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 5 C 1.03 , BVerwGE 122, 313; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2007 2 A 4862/05 , juris. - VG München, 27.05.2008 - M 4 K 06.2085
Eine Klage gegen den Träger der Ausgleichsverwaltung auf die Feststellung, dass …
Der hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt (OVG Münster vom 21.02.2007, Az.: 2 A 4862/05). - VG Minden, 24.04.2007 - 6 K 1242/06 vom 17.10.2005 (11 K 5231/03) abgewiesen; der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des OVG NRW vom 21.02.2007 (2 A 4862/05) abgelehnt.
- VG München, 31.07.2008 - M 4 E 08.3294
Antrag teilweise unzulässig, da eine Antragstellerin entweder untergetaucht ist …
Der hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt (OVG Münster vom 21.02.2007, Az.: 2 A 4862/05).
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