Rechtsprechung
| VG Hannover, 15.04.2010 - 2 A 5202/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Beginn der Jahresfrist für Beihilfeanträge bei Führen eines Zivilprozesses über das Arzthonorar
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 17 Abs 9 BhV
Entstehen der Aufwendungen; Jahresfrist; Beihilfe; zahnärztliche Behandlung; Behandlung; Behandlungskosten; Aufwendungen; ärztliche Aufwendungen; lege artis; gerichtlicher Vergleich; Vergleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG München, 25.09.2020 - M 17 K 18.3585
Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist für Beihilfeantrag
Selbst wenn Rechnungen Gegenstand eines zivilrechtlichen Rechtsstreits sind, obliegt es dem Beihilfeberechtigten, geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Jahresfrist zu treffen (vgl. VG Hannover, U.v. 15.4.2010 - 2 A 5202/08; BGH, U.v. 13.10.2011 - III ZR 231/10).
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