Rechtsprechung
| VG Berlin, 14.12.2006 - 2 A 53.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Berlin, 05.05.2011 - 2 K 132.10
Informationszugang; Akteneinsicht in Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang eines …
Danach ist ein Beschwerdevorgang, der das Verhalten eines Beamten betrifft, nur dann materieller Bestandteil der Personalakte und dementsprechend zur Personalakte zu nehmen, wenn sich die Beschwerde als begründet erweist (…so auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rn. 500;… Battis, BBG, 4. Aufl. 2009, Rn. 11 zu § 106; a.A. noch Urteil der Kammer vom 14. Dezember 2006 - VG 2 A 53.06 -, Juris; Beschluss vom 18. März 2010 - VG 2 K 5.09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - OVG 7 M 3.05 - offen BayVGH, Beschluss vom 15. November 2010 - 3 CE 10.2390 -, Juris). - VG Frankfurt/Main, 04.07.2023 - 11 K 827/23
Einsichtsrecht in eine dienstliche Stellungnahme, die im Rahmen einer …
Eine begründet erscheinende personenbezogene Beschwerde ist (unter Beachtung disziplinarrechtlicher Sonderregelungen) - zusammen mit einer Abschrift des Beschwerdebescheides - in der Personalakte des betreffenden Beamten abzuheften; andernfalls gehört sie zur Sachakte über Aufsichtsbeschwerden (VG Berlin, Urteil vom 5. Mai 2011 - 2 K 132.10 - …und Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2010 - OVG 12 M 21.10 -, Juris, dies zugrunde legend auch BVerwG 19.8.2014 - 7 B 12.14 -, juris Rn. 1 ff., so auch Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis 10. Auflage 2020, § 12, Rn. 11 f.;… Battis, BBG, 6. Aufl. 2022, Rn. 3 zu § 106; a.A. noch VG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2006 - VG 2 A 53.06 -, Juris; Beschluss vom 18. März 2010 - VG 2 K 5.09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - OVG 7 M 3.05 - offen BayVGH, Beschluss vom 15. November 2010 - 3 CE 10.2390 -, Juris). - VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08
Anspruch auf Zugänglichmachen von Angaben aus einem gerichtlichen Vergleich mit …
Zwar kann es hieran fehlen, sofern eine Verpflichtung der Beklagten zur Informationsgewährung nur unter Verstoß gegen die Verfahrensrechte der nur ihr bekannten Unternehmen aus § 8 IFG möglich wäre (vgl. zu einer solchen Sachlage Urteile der Kammer vom 14. Dezember 2006 - VG 2 A 53.06 - und vom 4. Mai 2006 - VG 2 A 121.05 -).
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