Rechtsprechung
| VG Stade, 17.05.1995 - 2 A 5322/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 12 L 3611/96
Keine Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern; Amnestiegesetz; Asyl; …
"Diese Verwaltungsgerichte machen ferner geltend (VG Stade, Urt. vom 17. Mai 1995 - 2 A 5322/93 -, 17 f; VG Aachen…, Urt. vom 23. März 1995 - 1 K 697/94.A -, 90 f; in diese Richtung s.a. VG Lüneburg…, Urt. vom 22. August 1995 - 7 A 589/94 -, 23), daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine gruppengerichtete Verfolgung u.a. von Belang sei, ob die Gruppenangehörigen "ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese auch noch nicht von einer Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet" (BVerfG, Beschl. vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 233).
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