Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 86 Abs. 3, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
  Beweisantrag; Hilfsbeweisantrag; Hinweispflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 5
  Dienen des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel der Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95

  Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2024 - 2 A 536/22

  Maßgebend ist, inwieweit den Beteiligten die betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände bekannt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 S. 187 f.).
• BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2024 - 2 A 536/22

  Von einem Rechtsanwalt kann jedenfalls erwartet werden, dass er die hierfür maßgebliche Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO kennt und in der Lage ist, auch ohne gerichtliche Hilfe einen sachdienlichen Beweisantrag zu formulieren (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 - 4 B 30.08 - BauR 2009, 233 Rn. 14 und vom 28. Juni 2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 1.22

  Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2024 - 2 A 536/22

  Das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 7. Juni 2022 - 4 BN 1/22 -, juris Rn 32 f.) hat zur Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 VwGO ausgeführt:.

• BVerwG, 23.10.2008 - 4 B 30.08

  Beurteilung des Vorwurfs der Aktenwidrigkeit im Lichte des Grundsatzes der freien …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2024 - 2 A 536/22

  Von einem Rechtsanwalt kann jedenfalls erwartet werden, dass er die hierfür maßgebliche Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO kennt und in der Lage ist, auch ohne gerichtliche Hilfe einen sachdienlichen Beweisantrag zu formulieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 - 4 B 30.08 - BauR 2009, 233 Rn. 14 …und vom 28. Juni 2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 12.12.2017 - 8 B 16.17

  Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2024 - 2 A 536/22

  Das Gericht darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 8 B 16.17 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 20.04.2021 - 4 B 42.20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2024 - 2 A 536/22

  Eines Hinweises bedarf es aber dann, wenn andernfalls eine Überraschungsentscheidung droht (BVerwG, Beschluss vom 20. April 2021 - 4 B 42.20 - juris Rn. 12).
• OVG Sachsen, 16.06.2010 - 5 A 434/08

  Zulassungsverfügung, Beweiswürdigung, Aufklärungsrüge

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2024 - 2 A 536/22

  Dagegen reicht es nicht aus, wenn eine andere Bewertung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zwar möglich erscheint, für die Unrichtigkeit der das Urteil tragenden Begründung aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschl. v. 16. Juni 2010 - 5 A 434/08 -, juris Rn. 5 im Anschluss an OVG Saarland, Beschl. v. 9. September 2004 - 1 Q 53/04 -).
• OVG Saarland, 09.09.2004 - 1 Q 53/04

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2024 - 2 A 536/22

  Dagegen reicht es nicht aus, wenn eine andere Bewertung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zwar möglich erscheint, für die Unrichtigkeit der das Urteil tragenden Begründung aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschl. v. 16. Juni 2010 - 5 A 434/08 -, juris Rn. 5 im Anschluss an OVG Saarland, Beschl. v. 9. September 2004 - 1 Q 53/04 -).

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• OVG Sachsen, 29.01.2025 - 2 A 400/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab; …

  Dagegen reicht es nicht aus, wenn eine andere Bewertung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zwar möglich erscheint, für die Unrichtigkeit der das Urteil tragenden Begründung aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsbeschl. v. 24. Februar 2024 - 2 A 536/22 - juris sowie SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2010 - 5 A 434/08 -, juris Rn. 5 im Anschluss an OVG Saarland, Beschl. v. 9. September 2004 - 1 Q 53/04 -).
• OVG Sachsen, 13.01.2025 - 2 A 321/23

  Schadensersatz und Entschädigung nach dem AGG; Ausschlussfrist; Benachteiligung …

  Dagegen reicht es nicht aus, wenn eine andere Bewertung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zwar möglich erscheint, für die Unrichtigkeit der das Urteil tragenden Begründung aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (st. Rspr des Senats, vgl. Senatsbeschl. v. 24. Februar 2024 - 2 A 536/22 - juris sowie SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2010 - 5 A 434/08 -, juris Rn. 5 im Anschluss an OVG Saarland, Beschl. v. 9. September 2004 - 1 Q 53/04 -).
• OVG Sachsen, 30.06.2025 - 2 A 252/24

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Allgemeine Dienstunfähigkeit; Polizist; …

  Dagegen reicht es nicht aus, wenn eine andere Bewertung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zwar möglich erscheint, für die Unrichtigkeit der das Urteil tragenden Begründung aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (st. Rspr des Senats, vgl. Senatsbeschl. v. 24. Februar 2024 - 2 A 536/22 - juris sowie SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2010 - 5 A 434/08 -, juris Rn. 5 im Anschluss an OVG Saarland, Beschl. v. 9. September 2004 - 1 Q 53/04 -).