Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 13.07.2005 - 2 A 57/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 272/05

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2005 - 2 K 36/03

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2005 - 2 A 57/05

  Eine Satzungsregelung dergestalt, dass nur Verkehrsanlagen in dem "im Zusammenhang bebauten Ortsteil" Teil der Abrechnungseinheit sein können, enthält die Beitragssatzung der Beklagten jedenfalls nicht (vgl. hierzu: OVG LSA, Urteil vom 13.01.2005 - 4/2 K 36/03 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2004 - 2 M 264/04

  Kein wiederkehrender Beitrag in der Übergangszeit für Grundstück, für welche ein …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2005 - 2 A 57/05

  Zur Auslegung von § 6 a Abs. 6 Satz 1 KAG-LSA hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt dem entsprechend bereits mit seinem Beschluss vom 13.10.2004 - 2 M 264/04 - ausgeführt:.
• VG Magdeburg, 12.11.2003 - 2 B 546/03

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2005 - 2 A 57/05

  Da eine Beitragsschuld aber nur dann entstehen kann, wenn eine wirksame Satzung in Kraft ist, weil sonst eine die wiederkehrende Beitragspflicht auslösende Vorteilslage nicht bestehen kann und die Höhe des Beitrags nicht ermittelbar ist, muss bereits zum gesetzlich genau festgelegten Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld eine wirksame Beitragssatzung (ggf. durch eine zulässige Rückwirkungsanordnung) in Kraft sein (so auch VG Magdeburg, Beschl. v. 12.11.2003 - 2 B 546/03 MD -).".
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2003 - 2 L 28/03

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2005 - 2 A 57/05

  Eine solche Verfahrensweise verstößt gegen das Vorteilsprinzip, denn - anders als im Erschließungsbeitragsrecht - sind im kommunalen Straßenbaubeitragsrecht, wozu in Sachsen-Anhalt auch das Recht der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge gehört, sämtliche rechtmäßig genutzten Grundstücke auch im Außenbereich bevorteilt (vgl. OVG-LSA, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 L 28/03 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13

  Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

  ergibt sich, dass zu dem Zeitpunkt auch der Beitragssatz für dieses Kalenderjahr festgelegt sein muss (so auch VG Magdeburg, Urt. v. 13. Juli 2005 - 2 A 57/05 -, zit. nach JURIS;… nicht eindeutig: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5. November 2013 - 6 A 10553/13 -, zit. nach JURIS;… VG Weimar, Urt. v. 5. Februar 2014 - 3 K 1548/12 We -, a.a.O.).
• VG Magdeburg, 13.12.2016 - 2 A 148/15

  Erhebung einer Vorausleistung auf einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

  des abgelaufenen Kalenderjahres sowohl eine gültige Beitragssatzung in Kraft als auch ein Beitragssatz für das Kalenderjahr festgelegt ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 02.10.2014 - 4 L 125/13 - VG Magdeburg, U. v. 13.07.2005 - 2 A 57/05 -, beide Entscheidungen zitiert nach juris;… Beuscher in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn 2387).
• VG Halle, 23.03.2010 - 2 A 214/08

  Straßenausbaubeitrag: Ermittlung des Beitragssatzes für wiederkehrende Beiträge

  Denn dieser ergibt sich infolge der nach § 6 a Abs. 3 KAG LSA zu treffenden Bestimmung der Abrechnungseinheit, die nicht aus Grundstücken, sondern aus zusammengefassten Verkehrsanlagen besteht (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 13.07.2005, 2 A 57/05, juris; VG Dessau, Urteil vom 21. April 2005, 2 A 31/04 DE, juris).