Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsFrTrSchulG § 14
  Schulfinanzierung; Wartefrist bei Einrichtung eines weiteren Bildungsgangs einer berufsbildenden Schule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 571/13

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei einer neu gegründeten Schule nicht von vornherein absehbar ist, ob sie auf Dauer Bestand haben wird, das heißt den vorhandenen Schulen Schüler abgewinnen und sich pädagogisch bewähren wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. März 1994, BVerfGE 90, 107, 117 ff;… SächsVerfGH, Urt. v. 28. August 2013 - Vf. 25- II-12 -, juris Rn. 157 ff.).

  Ob es ihr gelingt, sich in diesem Umfeld zu bewähren, darf der Gesetzgeber eine Zeitlang abwarten, ehe er zur ständigen Förderung übergeht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. März 1994 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 21.04.2010 - 2 B 471/09

  Schülerbeförderung, staatlich genehmigte Ersatzschule, Profil/Wahlpflichtbereich, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 571/13

  Ausgehend von der Begründung des Gesetzentwurfs der Sächsischen Staatsregierung zu Art. 7 Haushaltsbegleitgesetz 2007/2008, Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft, (LT-Drs. 4/6175 S. 43 ff.) ist der Begriff des "Bildungsgangs" nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich abschlussbezogen zu verstehen (vgl. Beschl. v. 21. April 2010 - 2 B 471/09 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 2 LB 364/12

  Auslegung des Begriffs der Schulform bzgl. des Rechts der Eltern auf freie …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 571/13

  Unter Bildungsgang in diesem Sinne ist sonach die besondere fachliche, methodische, didaktische oder pädagogische Schwerpunktbildung in einem schulischen Angebot zu verstehen, die sich im Allgemeinen - aber nicht zwingend - zugleich in einer besonderen Gestaltung des Abschlusses auswirkt (so auch zum niedersächsischen Schulrecht, NdsOVG, Urt. v. 8. Januar 2014 - 2 LB 364/12 -, juris Rn. 47, 48).

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• OVG Sachsen, 24.01.2022 - 2 A 39/21

  Schriftliche Ermahnung; Ermessen

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 3. November 2014 - 2 A 571/13 - hinsichtlich der gleichlautenden ab dem 1. August 2007 geltenden Fassung von § 14 SächsFrTrSchulG festgestellt, dass die Wartefrist die Schule selbst betrifft, die diese einmal vollständig zu durchlaufen habe.

  Das Verwaltungsgericht habe sich mit den Urteilen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. April 2014 ( 2 A 57/13 und 2 A 58/13) und 3. November 2014 ( 2 A 571/13) nicht auseinandergesetzt und daher die Parallelen zum Streitfall übersehen.

  aa) Der Senat hat zur Frage, ob die Wartefrist für die Gewährung von Finanzhilfe neu beginnt, wenn eine bestehende Schule ihr Bildungsangebot um einen Bildungsgang erweitert, zur vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2011 geltenden Fassung von § 14 SächsFrTrSchulG im Urteil vom 3. November 2014 - 2 A 571/13 - (juris) folgendes ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 2 A 386/18

  Schulrecht; Gewährung staatlicher Finanzhilfe an eine Berufsfachschule in freier …

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 3. November 2014 - 2 A 571/13 - hinsichtlich der gleichlautenden ab dem 1. August 2007 geltenden Fassung von § 14 SächsFrTrSchulG festgestellt, dass die Wartefrist die Schule selbst betrifft, die diese einmal vollständig zu durchlaufen habe.

  Das Verwaltungsgericht habe sich mit den Urteilen des Sächsischen 7 Oberverwaltungsgerichts vom 15. April 2014 (2 A 57/13 und 2 A 58/13) und 3. November 2014 (2 A 571/13) nicht auseinandergesetzt und daher die Parallelen zum Streitfall übersehen.

  Rn. 29 aa) Der Senat hat zur Frage, ob die Wartefrist für die Gewährung von Finanzhilfe neu beginnt, wenn eine bestehende Schule ihr Bildungsangebot um einen Bildungsgang erweitert, zur vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2011 geltenden Fassung von § 14 SächsFrTrSchulG im Urteil vom 3. November 2014 - 2 A 571/13 - (juris) folgendes ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 24.11.2020 - 2 A 430/19

  Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an berufsbildende Förderschulen und …

  Wie dem Senat aus einer Vielzahl privatschulrechtlicher/schulfinanzierungsrechtlicher Verfahren bekannt ist, betreiben Träger privater Ersatzschulen oftmals mehrere unterschiedliche berufsbildende Schulen oder berufsbildende Schulen mit verschiedenen Bildungsgängen, auch nach Art eines Campus an einem Standort (Senatsurt. v. 25. Februar 2020 - 2 A 127/17 - Urt. v. 1. Juli 2020 - 2 A 479/18 - Urt. v. 12. August 2016 - 2 A 646/13 - Urt. v. 3. November 2014 - 2 A 571/13 - …und Urt. v. 15. April 2014 - 2 A 58/13 -, alle juris).

• OVG Sachsen, 01.07.2020 - 2 A 479/18

  Schulfinanzierung; Förderrichtlinie; finanzielle Unterstützung von Ersatzschulen; …

  18 Der Senat hat zur Frage, ob die Wartefrist neu beginnt, wenn eine bestehende Schule ihr Bildungsangebot um einen Bildungsgang erweitert, zur vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2011 geltenden Fassung von § 14 SächsFrTrSchulG mit Urteil vom 3. November 2014 - 2 A 571/13 - (juris) entschieden.
• OVG Sachsen, 28.02.2017 - 2 A 54/15

  Ersatzschule; Wartefrist für einheitliche als Grund- und Mittelschule betriebene …

  Rn. 18 Zur Frage, ob die Wartefrist für die Gewährung von Finanzhilfe neu beginnt, wenn eine bestehende Schule ihr Bildungsangebot erweitert, hat der Senat zur vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2011 geltenden Fassung von § 14 SächsFrTrSchulG a. F. im Urteil vom 3. November 2014 - 2 A 571/13 - (juris) folgendes ausgeführt:.
• OVG Sachsen, 25.02.2020 - 2 A 127/17

  Schulfinanzierung; Schulen in freier Trägerschaft; Wartezeit für in einem …

  Rn. 24 Der Senat hat zur Frage, ob die Wartefrist neu beginnt, wenn eine bestehende Schule ihr Bildungsangebot um einen Bildungsgang erweitert, zur vorliegend maßgeblichen, vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2011 geltenden Fassung von § 14 SächsFrTrSchulG mit Urteil vom 3. November 2014 - 2 A 571/13 - (juris) entschieden.
• VG Leipzig, 07.05.2014 - 4 K 1108/11

  Ansprüche einer Berufsfachschule in freier Trägerschaft auf Ausgleichsleistungen …

  Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 15.4.2014 (- 2 A 57/13 -, - 2 A 58/13 - und - 2 A 571/13 -) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass bei der Einrichtung eines neuen Bildungsgangs an einer existierenden Ersatzschule nicht nochmals eine Wartefrist zu laufen beginnt, beruht dies auf der ab dem 1.8.2007 geltenden Rechtslage.