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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17998
OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09 (https://dejure.org/2010,17998)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01.06.2010 - 2 A 577/09 (https://dejure.org/2010,17998)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - 2 A 577/09 (https://dejure.org/2010,17998)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    BBesG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ) für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens durch einen Beamten aufgrund seiner Pflicht zum vollen Einsatz im Beruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens durch einen Beamten aufgrund seiner Pflicht zum vollen Einsatz im Beruf

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

    1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
    Voraussetzungen für die Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, der das Amt desBeamten zugeordnet und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, nach der der wahrgenommene höherwertige Dienstposten bewertet ist, sind die kommissarische Übertragung des höherwertigen Dienstpostens, die ununterbrochene Ausübung der damit verbundenen Dienstgeschäfte seit bereits 18 Monaten sowie die nach dem Haushaltsrecht und dem Laufbahnrecht bestehende Möglichkeit, den Beamten zu befördern (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 20.4.2009 - 2 A 97/08 -, juris;… Urt. v. 4.3.2010 - 2 A 347/09 - BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 -, juris;… Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24.11.1997, abgedruckt in: Plog/Wiedow, Kommentar zum BBG, § 46 BBesG).

    Nur bei einer planwidrigen sachlichen Lücke im Beamtenbesoldungsrecht kann eine dem Willen des Gesetzgebers folgende entsprechende Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2007 - 2 B 35/07 -, juris; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 -, juris;… Urt. v. 28.12.1971, BVerwGE 39, 221, 228).

    § 46 BBesG muss nicht in dem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden, dass auch einem Beamten, der dauerhaft höherwertige Aufgaben wahrnimmt, eine Zulage zu gewähren ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 - juris, dort offen gelassen; die Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, Beschl. v. 25.6.2009 - 2 BvR 2513/08 -, juris).

    Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache zum einen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Auslegung und Anwendung des Begriffs "vorübergehend vertretungsweise" in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG und zum anderen deshalb zu, weil das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 24.9.2008 - 2 B 117.07 - die dort aufgeworfene Frage, ob § 46 BBesG in dem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden muss, dass auch Beamten, denen dauerhaft höherwertige Aufgaben übertragenwurden, Zulagen zu gewähren sind, offen gelassen hat (…vgl. Senatsurt. v. 20.4.2009 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

    Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Zulage; Beförderung

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
    Voraussetzungen für die Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, der das Amt desBeamten zugeordnet und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, nach der der wahrgenommene höherwertige Dienstposten bewertet ist, sind die kommissarische Übertragung des höherwertigen Dienstpostens, die ununterbrochene Ausübung der damit verbundenen Dienstgeschäfte seit bereits 18 Monaten sowie die nach dem Haushaltsrecht und dem Laufbahnrecht bestehende Möglichkeit, den Beamten zu befördern (vgl. SächsOVG, Urt. v. 20.4.2009 - 2 A 97/08 -, juris;… Urt. v. 4.3.2010 - 2 A 347/09 - BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 -, juris;… Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24.11.1997, abgedruckt in: Plog/Wiedow, Kommentar zum BBG, § 46 BBesG).

    Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache zum einen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Auslegung und Anwendung des Begriffs "vorübergehend vertretungsweise" in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG und zum anderen deshalb zu, weil das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 24.9.2008 - 2 B 117.07 - die dort aufgeworfene Frage, ob § 46 BBesG in dem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden muss, dass auch Beamten, denen dauerhaft höherwertige Aufgaben übertragenwurden, Zulagen zu gewähren sind, offen gelassen hat (vgl. Senatsurt. v. 20.4.2009 a. a. O.).

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
    Dem Gesetzgeber steht es insbesondere frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.6.1969, BVerfGE 26, 141, 158, 159; Beschl. v. 4.4.2001, BVerfGE 103, 310, 318 ff; Beschl. v. 6.5.2004, BVerfGE 110, 353, 364, 365).
  • BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

    Grundgehaltsstufen

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
    Dem Gesetzgeber steht es insbesondere frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.6.1969, BVerfGE 26, 141, 158, 159; Beschl. v. 4.4.2001, BVerfGE 103, 310, 318 ff; Beschl. v. 6.5.2004, BVerfGE 110, 353, 364, 365).
  • BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

    Richterbesoldung I

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
    Dem Gesetzgeber steht es insbesondere frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.6.1969, BVerfGE 26, 141, 158, 159; Beschl. v. 4.4.2001, BVerfGE 103, 310, 318 ff; Beschl. v. 6.5.2004, BVerfGE 110, 353, 364, 365).
  • BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

    Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
    Jede Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch stehen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.1995, BVerwGE 98, 280, 293, 294).
  • BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

    Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
    Der festgesetzte Betrag entspricht der Differenz zwischen dem dem Statusamt des Klägers entsprechenden Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.9.1999, NVwZ-RR 2000, 188, 189).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
    Anderes gelte nur dann, wenn eine solche Übertragung ausdrücklich "unwiderruflich" erfolgt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 30.10.2007, DVBl. 2008, 52, 53; Beschl. v. 29.1.2008 - 1 L 232/07 -, juris, jeweils m. w. N. zur Rspr. des OVG).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
    Anderes gelte nur dann, wenn eine solche Übertragung ausdrücklich "unwiderruflich" erfolgt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 30.10.2007, DVBl. 2008, 52, 53; Beschl. v. 29.1.2008 - 1 L 232/07 -, juris, jeweils m. w. N. zur Rspr. des OVG).
  • OVG Sachsen, 14.10.2009 - 2 A 216/09

    Zulage; grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
    Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 14.10.2009 - 2 A 216/09 - die Berufung zugelassen.Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger vor, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das Tatbestandsmerkmal der "vorübergehenden vertretungsweisen" Aufgabenwahrnehmung nicht nur bei Sachverhalten erfüllt, bei denen ausdrücklich eine solche Übertragung formuliert sei.
  • OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 347/09

    Stellenzulage

  • BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die …

    Rn. 72 Vgl. Sächs. OVG, Urteile vom 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 -, juris Rn. 32, und 20. April 2009 - 2 A 97/08 -, juris Rn. 28 ff.; im Ergebnis ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juli 2007- 3 LB 28/06 -, juris Rn. 28 f., in der Folge bestätigend BVerwG, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 -, juris Rn. 15; VG Koblenz, Urteil vom 20. März 2008 - 2 K 1419/07.KO -,juris Rn. 27 ff.; Saarl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

    Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten …

    Rn. 71 Vgl. Sächs. OVG, Urteile vom 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 -, juris Rn. 32, und 20. April 2009 - 2 A 97/08 -, juris Rn. 28 ff.; im Ergebnis ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juli 2007- 3 LB 28/06 -, juris Rn. 28 f., in der Folge bestätigend BVerwG, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 -, juris Rn. 15; VG Koblenz, Urteil vom 20. März 2008 - 2 K 1419/07.KO -, juris Rn. 27 ff.; Saarl.
  • OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

    Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung

    Zu der Frage, ob eine Zulagengewährung nach § 46 BBesG auch bei dauerhafter vertretungsweiser Übertragung höherwertiger Aufgaben in Betracht komme, gab es zwar divergierende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (…vgl. etwa - bejahend - OVG LSA, Beschlüsse v. 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 - und v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - OVG Berlin, Urt. v. 11. September 2001 - 4 B 10.00;… VG Leipzig, Urt. v. 5. Juni 2008 - 3 K 132/08 -, alle juris; sowie - verneinend - OVG Schl.-H., Urt. v. 19. Juli 2007 - 3 LB 28/06 - SächsOVG, Urteile v. 20. April 2009 - 2 A 97/08 - , v. 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 - und v. 4. März 2010 - 2 A 347/09 -, alle juris).
  • OVG Sachsen, 22.02.2017 - 2 A 495/15

    Verjährungsbeginn; Unsichere oder zweifelhafte Rechtslage

    Zu der Frage, ob eine Zulagengewährung nach § 46 BBesG auch bei dauerhafter vertretungsweiser Übertragung höherwertiger Aufgaben in Betracht komme, gab es zwar divergierende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (…vgl. etwa - bejahend - OVG LSA, Beschlüsse v. 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 - und v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - OVG Berlin, Urt. v. 11. September 2001 - 4 B 10.00;… VG Leipzig, Urt. v. 5. Juni 2008 - 3 K 132/08 -, alle juris; sowie - verneinend - OVG Schl.-H., Urt. v. 19. Juli 2007 - 3 LB 28/06 - SächsOVG, Urteile v. 20. April 2009 - 2 A 97/08 - , v. 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 - und v. 4. März 2010 - 2 A 347/09 -, alle juris).
  • VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08

    Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG

    Rn. 22 OVG Bautzen, Urteile vom 20. April 2009 - 2 A 97/08 -, vom 4. März 2010 - 2 A 347/09 - und vom 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 -, jeweils juris,.
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