Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  § 15 Abs 1 Satz 5 PBefG, § 12 Abs 1, 2 PBefG, § 13 Abs 1 PBefG, § 2 Abs 5 PBZugV, (EG) 1071/2009 Art 7 Abs 1 VO
  Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Vollständigkeit der Antragsunterlagen; Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 08.12.2015 - 6 K 2012/14
• VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16

  Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde; …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Mit "Erteilung" der Genehmigungsurkunde in § 15 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist nichts Anderes als mit "Aushändigung" in Satz 2 des § 15 Abs. 2 PBefG gemeint; mithin die Übergabe der Urkunde an den Genehmigungsinhaber (BVerwG, Urteil vom 8. November 2018 - 3 C 26/16 - juris, Rn. 9 mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung und Literatur).

  Sie betrifft lediglich die tatsächliche Umsetzung der Genehmigungsentscheidung durch die Erteilung/Aushändigung einer entsprechenden Genehmigungsurkunde (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 8. November 2018, a.a.O., juris Rn. 11).

  Es müssen aber jedenfalls die in § 12 PBefG gesetzlich geregelten Antragsvoraussetzungen erfüllt sein, da sich die Fiktion auf diesen Antrag bezieht (BVerwG, Urteil vom 8. November 2018, a.a.O., juris Rn. 23; i.d.S. auch schon Hess. VGH…, Urteil vom 15. Oktober 2002, a.a.O., ebenda).

  Dazu gehören bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c) PBefG Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2018, a.a.O., juris Rn. 23 zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen; Hess. VGH…, Urteil vom 5. April 2011 - 2 A 1593/10 - juris Rn. 84 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. April 2020 - 13 B 1432/19 -, juris Rn. 10 ff. unter Bezugnahme auf OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 13 B 875/15 - juris Rn. 5 ff.).

  Daraus ist zu entnehmen, dass diese Angaben regelmäßig zu fordern, nicht aber, dass sie grundsätzlich entbehrlich sind (BVerwG, Urteil vom 8. November 2018, a.a.O., juris Rn. 23;… i.d.S. wohl auch Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, a.a.O., § 12 Rn. 3 und Rn. 12; a.A. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Loseblattsammlung, Stand: August 2020, B § 12 Nr. 4).

  Da es allein in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Antragstellers fällt, vollständige Unterlagen einzureichen (BVerwG, Urteil vom 8. November 2018, a.a.O., juris Rn. 23), geht das Fehlen erforderlicher Antragsunterlagen zu seinen Lasten.

  § 12 Abs. 2 PBefG zielt auf die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG ab (BVerwG, Urteil vom 8. November 2018, a.a.O., juris Rn. 23).

  Die Beibringung der dort aufgeführten Unterlagen ist daher für die Vollständigkeit des Genehmigungsantrags ebenfalls erforderlich (BVerwG, Urteil vom 8. November 2018, a.a.O., juris Rn. 23 m.w.N. auf die obergerichtliche Rspr. und die Lit.).

• VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10

  Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Dazu gehören bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c) PBefG Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. November 2018, a.a.O., juris Rn. 23 zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen; Hess. VGH, Urteil vom 5. April 2011 - 2 A 1593/10 - juris Rn. 84 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. April 2020 - 13 B 1432/19 -, juris Rn. 10 ff. unter Bezugnahme auf OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 13 B 875/15 - juris Rn. 5 ff.).

  Ein solcher muss, wie jeder Antragsteller vor Stellung seines Antrags, jedenfalls spätestens bis zur Bescheidung seines Antrags geplant haben, wie viele Fahrzeuge er bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen einzusetzen beabsichtigt und welches Fassungsvermögen diese aufweisen werden (vgl. hierzu Hess. VGH, Urteil vom 5. April 2011, a.a.O., juris Rn. 88).

  Dem geltend gemachten Genehmigungsanspruch steht bereits entgegen, dass der Genehmigungsantrag nicht bescheidungsfähig ist, da die Genehmigungsvoraussetzungen aufgrund der vorgenannten unzureichenden Angaben u.a. hinsichtlich der subjektiven Zulässigkeitsvoraussetzungen im Sinne des § 13 Abs. 1 S.1 Nr. 1 PBefG in Gestalt der Leistungsfähigkeit des Betriebs im maßgeblichen Zeitpunkt einer Prüfung nicht zugänglich waren (vgl. hierzu eingehend Hess. VGH, Urteil vom 5. April 2011, a.a.O., juris Rn. 84 ff. und Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, a.a.O., § 12 Rn. 3;… Heinze/Fehling/Fiedler, a.a.O., Personenbeförderungsrecht, § 12 Rn. 5).

• BVerwG, 25.07.2019 - 8 B 53.19

  Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

  Auszug aus VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Denn die in § 13 Abs. 2a S. 2 PBefG unter Bezugnahme auf § 12 Abs. 6 PBefG benannte Frist von drei Monaten für den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Betrieb der in der Vorabbekanntmachung genannten Linien bezieht sich auf diejenigen Linien, die in die Vorabbekanntmachung einbezogen wurden (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 8 B 53/19 - juris Rn. 12 a.E.).

  Denn die Initiative, für eine Verkehrsbedienung der nicht eigenwirtschaftlich zu betreibenden Verkehrsleistungen zu sorgen, ordnen die Vorschriften der §§ 8 Abs. 3, 8a PBefG dem Aufgabenträger zu (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2019, a.a.O., juris Rn. 5).

  Denn für den zwingenden Versagungsgrund der Nichterfüllung von Anforderungen der Vorabbekanntmachung nach § 13 Abs. 2a S. 2 PBefG kommt es nicht auf die Wesentlichkeit der Abweichung an (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2019, a.a.O., juris Rn. 7).

• VGH Hessen, 15.10.2002 - 2 UE 2948/01

  Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs

  Auszug aus VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Dies setzt aber voraus, dass der Antragsteller vollständige Unterlagen vorlegt (Hess. VGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 2 UE 2948/01 - juris Rn. 37 ).

  Es müssen aber jedenfalls die in § 12 PBefG gesetzlich geregelten Antragsvoraussetzungen erfüllt sein, da sich die Fiktion auf diesen Antrag bezieht (BVerwG…, Urteil vom 8. November 2018, a.a.O., juris Rn. 23; i.d.S. auch schon Hess. VGH, Urteil vom 15. Oktober 2002, a.a.O., ebenda).

• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der einem Konkurrenten erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. hierzu: BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 -, juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, juris Rn. 16.) Dies war hier der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 15. Juli 2014.

  Auf den wirtschaftlichen Erfolg des zu genehmigenden Linienverkehrs und die zwischen den Beteiligten streitige Frage einer etwaig fehlenden Kostendeckung des von der Klägerin zur Genehmigung gestellten Verkehrs - also die Frage der Auskömmlichkeit der Verkehrsleistung im Sinne des wirtschaftlichen Erfolgs des zu genehmigenden Linienverkehrs - kommt es in diesem Zusammenhang hingegen nicht an (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6/99 - juris Rn. 34).

• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09

  Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der einem Konkurrenten erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. hierzu: BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 -, juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, juris Rn. 16.) Dies war hier der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 15. Juli 2014.

  Denn auch insoweit wird durch den Antragsteller der Versuch unternommen, die beabsichtigte gemeinwirtschaftliche Vergabe durch die Stellung eines vorrangig zu behandelnden eigenwirtschaftlichen Antrags zu unterlaufen (vgl. zum Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, juris Rn. 15) und damit zugleich zu verhindern, dass der vom Aufgabenträger präferierte Dritte die Genehmigung erhält.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 13 B 1432/19

  Eintritt der Genehmigungsfunktion für Taxigenehmigung

  Auszug aus VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Dazu gehören bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c) PBefG Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. November 2018, a.a.O., juris Rn. 23 zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen; Hess. VGH…, Urteil vom 5. April 2011 - 2 A 1593/10 - juris Rn. 84 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2020 - 13 B 1432/19 -, juris Rn. 10 ff. unter Bezugnahme auf OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 13 B 875/15 - juris Rn. 5 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2005 - 3 K 35/04

  Finanzielle Leistungsfähigkeit eines Vorhabenträgers

  Auszug aus VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Die Anforderungen des Art. 7 VO (EG) 1071/2009 beziehen sich ausdrücklich auf die "finanzielle Leistungsfähigkeit" als "rechtlich gesicherte Möglichkeit des Zugriffs auf Finanzmittel" (…Heinze/Fehling/Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, a.a.O., § 12 Rn. 8 u.H.a. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. September 2005 - 3 K 35/04 -, NVwZ-RR 2006, 675).
• OVG Niedersachsen, 22.01.2014 - 7 LB 70/10

  Vollständiger Antrag als Voraussetzung für den Beginn der dreimonatigen …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Denn die Frage, ob der Genehmigungsantrag vollständig ist und die Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG in Lauf zu setzen vermag, ist grundsätzlich nach den Maßgaben der genannten Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und nicht nach der Genehmigungspraxis der Genehmigungsbehörde in vermeintlich oder tatsächlich gleichgelagerten Fällen zu beurteilen (i.d.S. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22. Januar 2014 - 7 LB 70/10 - juris Rn. 41).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - 13 B 875/15

  Zuverlässigkeit im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Dazu gehören bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c) PBefG Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. November 2018, a.a.O., juris Rn. 23 zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen; Hess. VGH…, Urteil vom 5. April 2011 - 2 A 1593/10 - juris Rn. 84 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. April 2020 - 13 B 1432/19 -, juris Rn. 10 ff. unter Bezugnahme auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 13 B 875/15 - juris Rn. 5 ff.).
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 11 CE 20.561

  Eintritt der Fiktion für Mietwagengenehmigungen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2017 - 1 M 453/16

  Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen
• VG Stuttgart, 04.03.2020 - 8 K 9790/18

  Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung; keine Möglichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1989 - 13 A 1858/88
• BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12

  Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …
• VG Köln, 14.08.2020 - 18 K 451/17

  Genehmigungen zum Betrieb von Buslinien in Leverkusen und im …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 13 A 2646/20

  Erteilung der Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb der Linienverkehre; …

  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2018 - 3 C 26.16 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 13 B 1432/19 -, juris, Rn. 10, und vom 9. November 2017 - 13 B 1187/17 -, juris, Rn. 20; Hess. VGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 A 611/16 -, juris, Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Juli 2018 - 9 S 1272/18 -, juris, Rn. 12; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 11 ZB 16.1703 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG., Urteil vom 22. Januar 2014 - 7 LB 70/10 -, juris, Rn. 39.

  Rn. 17 Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 A 611/16 -, juris, Rn. 36; entsprechend für den Verkehr mit Taxen OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 13 B 875/15 -, juris, Rn. 9.

  Rn. 36 Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17. Juni 2019 - 7 B 10747/19 -, juris, Rn. 12; OVG Meck.-Vorp., Beschluss vom 30. Januar 2017 - 1 M 453/16 -, juris, Rn. 6; VGH Bad-Württ., Beschluss vom 30. Juli 2018 - 9 S 1272/18 -, juris, Rn. 12; Hess. VGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 A 611/16 -, juris, Rn. 41; VG Würzburg, Urteil vom 22. Juli 2020 - W 6 K 19.840 -, juris, Rn. 31; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Kommentar, Stand Januar 2022, § 15 PBefG, Rn. 124; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl. 2018, § 42a Rn. 75 f.; Broscheit, GewArch 2015, 209 (210) entsprechend zu § 42a VwVfG.

• VGH Bayern, 05.09.2022 - 11 CE 22.1606

  Eintritt der Genehmigungsfiktion für eine Personenbeförderung mit Mietwagen im …

  Nach Art. 42a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG (…vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2020, § 42a Rn. 32 zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf bereits vor ihrem Inkrafttreten geltende Genehmigungsfiktionen wie § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG; BayLT-Drs. 16/1251, 12) wird diese Frist, an deren Ablauf § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG den Eintritt der Fiktionswirkung knüpft, erst dann in Lauf gesetzt wird, wenn der Genehmigungsbehörde ein hinreichend bestimmter, vollständiger Antrag vorliegt (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26.16 - BVerwGE 163, 321 Rn. 20 f.;… OVG NW, B.v. 1.8.2022 - 13 A 2646/20 - juris Rn. 11; HessVGH, U.v. 18.11.2020 - 2 A 611/16 - juris Rn. 34;… VGH BW, B.v. 30.7.2018 - 9 S 1272/18 - juris Rn. 12;… U.v. 27.10.2016 - 12 S 2257/14 - juris Rn. 27;… OVG MV, B.v. 30.1.2017 - 1 M 453/16 - NordÖR 2017, 257 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 7.12.2016 - 11 ZB 16.1703 - juris Rn. 21;… NdsOVG, U.v. 22.1.2014 - 7 LB 70/10 - juris Rn. 39 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 11 CE 26.317

  Einstweilige Anordnung vorläufige Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit …

  Vielmehr hat dieser die Behörde in die Lage zu versetzen, die Genehmigungsfähigkeit des fraglichen Verkehrs abschließend zu beurteilen, und muss der Antrag auf Grund der eingereichten Unterlagen im Wesentlichen materiellrechtlich entscheidungsreif sein (vgl. HessVGH, U.v. 18.11.2020 - 2 A 611/16 - juris Rn. 35).