Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Personalakten - Entfernung von Vorgängen - Dienstliche Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 01.07.1983 - 2 C 42.82

  Zusammenfassender Bericht - Vorbereitung der Besetzung einer Beamtenstelle - …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.1984 - 2 A 7.83

  Zu den Vorgängen, die in diesem Sinne in einem inneren Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis stehen und deshalb notwendige Bestandteile der Personalakten sind, "gehören - neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen - nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte oder Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren" (vgl. zuletzt BVerwGE 67, 300 [302] mit ausführlichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.1984 - 2 A 7.83

  All dies gilt ohne Rücksicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Vorgänge, weil sie auch im Falle ihrer inhaltlichen Unrichtigkeit notwendig sind, um ein das Dienstverhältnis betreffendes lückenloses Bild des historischen Geschehensablaufs zu vermitteln (BVerwGE 15, 3 [12] mit weiterem Nachweis).

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• BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83

  Anspruch auf Einsichtnahme in innerbehördlichen Schriftverkehr - Anspruch einer …

  Danach gehören hierzu neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte und Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren (BVerwG Urteil vom 6. Januar 1972 - VI C 96.67 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16; BVerwGE 49, 89, 91; BVerwGE 59, 355, 359 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; BVerwGE 62, 135, 140 f.; BVerwG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 76.81 - Buchholz 237.0 § 113 LBG Baden-Württemberg Nr. 1; BVerwGE 67, 300, 302; BVerwG Urteil vom 5. Juni 1984 - 2 A 7.83 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 27).
• BVerwG, 20.02.1989 - 2 B 129.88

  Beamter - Disziplinarrechtliche Vorermittlungsakten - Personalakten - …

  Denn zu den Vorgängen, die in diesem Sinne in einem inneren Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis stehen und deshalb notwendige Bestandteile der Personalakten bilden, gehören - neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen - nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte oder Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren (vgl. hierzu BVerwGE 67, 300 [BVerwG 01.07.1983 - 2 C 42/82] m.w.N.; Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 2 A 7.83 - ).
• VGH Hessen, 24.05.1989 - 1 UE 1270/84

  Dienstliche Beurteilung: Beurteilungsdurchschnittswerte Mitbestimmung - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 11. Februar 1987 -- 1 OE 6/83 --) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 5. Juni 1984 -- 2 A 7.83 --, Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 27) hängt die Entscheidung, ob ein den Beamten betreffender Vorgang im Sinne des § 90 Abs. 1 BBG als notwendiger Bestandteil zu den Personalakten gehört, davon ab, ob er seinem Inhalt nach -- unabhängig von seiner Richtigkeit -- den Beamten in seinem Dienstverhältnis betrifft.
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.1995 - 3 L 807/94

  Dienstliche Beurteilung; Personalakte

  Die Voraussetzungen einer derartigen Ausnahme sind jedoch nicht gegeben, weil eine dienstliche Beurteilung als notwendiger Bestandteil der Personalakten dorthin gehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.06.1984 - 2 A 7.83 -, Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 27).