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| VG Braunschweig, 12.12.2007 - 2 A 71/07 |
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Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 12.12.2007 - 2 A 71/07
- OVG Niedersachsen, 24.08.2009 - 10 LA 58/08
Wird zitiert von ...
- VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12
Agrarförderung; Beihilfekürzung; Dauergrünland; Feststellungslast; NAU/BAU 2010; …
Ob die Sanktionierung eines Teilnehmers nach den Vorgaben der NAU-Richtlinie und der BDA-AUM gleichwohl eine Ermessensentscheidung der Beklagten mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Sanktion nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO darstellt, wovon die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 11. November 2010 - 2 A 175/10 - noch ausgegangen ist, oder aber auch in dieser Hinsicht eine volle gerichtliche Überprüfung der von der Beklagten nach Maßgabe der Anlage 4 zur NAU-Richtlinie und der Anlage 9 zur BDA- AUM vorgenommenen Kategorisierung eines festgestellten Verstoßes erfolgen kann, wofür die vom VG Braunschweig (Urteil vom 12. Dezember 2007 - 2 A 71/07 -, bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 24. August 2009 - 10 LA 58/08 -, zit. nach juris) praktizierte Überprüfung von Entscheidungen der Beklagten zu sprechen scheint, braucht vorliegend nicht abschließend entschieden werden, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt.
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