Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BeamtVG § 35 BeamtVG § 36 BeamtVG § 45
  Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

  Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Diese Fassung der Vorschrift ist maßgeblich, weil im Dienstunfallrecht grundsätzlich das Recht maßgeblich ist, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat (st. Rspr. BVerwG, vgl. zuletzt Urt. v. 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

  Das bedeutet, dass auch eine weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge erneut die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG auslöst, also auch dann, wenn schon zuvor der Unfall und/oder eine andere Unfallfolge nach § 45 Abs. 1 oder 2 BeamtVG gemeldet worden ist (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 30. August 2018 a. a. O. Rn. 31 ff. wie folgt ausgeführt:.

  Diese Fassung der Vorschrift ist maßgeblich, weil im Dienstunfallrecht grundsätzlich das Recht maßgeblich ist, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat (st. Rspr. BVerwG, vgl. zuletzt Urt. v. 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

• BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88

  Beamtenrecht - Verkehrsunfall - Dienstunfall - Bewußtseinsstörung - Ohnmacht

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, juris Rn. 16 und Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -, juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 24. Juli 2012 - 2 A 263/10 -, juris Rn. 18;… Wilhelm, in: GKÖD, BeamtVG, § 31 Rn. 22).

  Eine solche untergeordnete Bedeutung wird jedenfalls auch immer dann anzunehmen sein, wenn das Ereignis "der letzte Tropfen" war, "der das Maß zum Überlaufen brachte" (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1988 a. a. O.).

• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81

  Dienstbeschädigung - Voller Beweis

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, juris Rn. 16 …und Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -, juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 24. Juli 2012 - 2 A 263/10 -, juris Rn. 18;… Wilhelm, in: GKÖD, BeamtVG, § 31 Rn. 22).

  Rn. 24 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Dienstunfallrecht grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze (BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 - a. a. O., Rn. 18).

• OVG Sachsen, 10.11.2009 - 2 A 332/08

  Wertung einer Spondylodesen-Operation sowie eines folgenden chronischen lumbalen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, juris Rn. 16 …und Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.; Senatsbeschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -, juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 24. Juli 2012 - 2 A 263/10 -, juris Rn. 18;… Wilhelm, in: GKÖD, BeamtVG, § 31 Rn. 22).

  Nicht Ursache im Rechtssinne sind demgemäß sogenannte Gelegenheitsursachen, das heißt Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, das heißt wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, juris; Senatsbeschl. v. 10. November 2009 a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - 1 A 857/12

  Gewährung eines Unfallausgleichs wegen Anerkennung psychischer Beschwerden als …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (OVG NRW, Urt. v. 23. November 2015 - 1 A 857/12 -, juris).

  Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (OVG NRW, Urt. v. 23. November 2015 - 1 A 857/12 -, juris).

• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 A 263/10

  Unfallausgleich, Dienstunfall, Kausalität

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  "Wesentlich" bedeutet, dass die MdE mindestens 25 % beträgt (vgl. Senatsurt. v. 24. Juli 2012 - 2 A 263/10 -, juris Rn. 17).

  Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, juris Rn. 16 …und Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -, juris Rn. 31; Senatsurt. v. 24. Juli 2012 - 2 A 263/10 -, juris Rn. 18;… Wilhelm, in: GKÖD, BeamtVG, § 31 Rn. 22).

• BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 134.07

  Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Nicht Ursache im Rechtssinne sind demgemäß sogenannte Gelegenheitsursachen, das heißt Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, das heißt wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, juris;… Senatsbeschl. v. 10. November 2009 a. a. O.).
• BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Rn. 27 Der Senat berücksichtigt weiter, dass dem Gutachten eines gerichtlich beauftragen Sachverständigen, ebenso wie den Gutachten von Polizeiärzten und Amtsärzten, u. a. wegen deren größerer Unabhängigkeit und ihrer Verpflichtung zur Unparteilichkeit größerer Beweiswert zugemessen wird als etwa privatärztlichen Attesten (…vgl. Senatsbeschl. v. 7. Dezember 2011 - 2 B 310/11 - BVerwG, Beschl. v. 1. März 2000 - 1 DB 13/98 -, juris Rn. 29; Urt. v. 11. Oktober 2006 - 1 D 10/05 -, juris).
• BVerwG, 01.03.2007 - 2 A 9.04

  Chronisches Wirbelsäulenleiden der Klägerin als Folge eines Dienstunfalls - Ein …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Kommen für die Dienstunfähigkeit sowohl dienstunfallbedingte als auch andere Erkrankungen als Ursachen in Betracht, so muss dem dienstunfallbedingten Körperschaden im Vergleich zu den anderen Gesundheitsschäden eine wesentliche Bedeutung für den Eintritt der Dienstunfähigkeit zukommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. März 2007 - 2 A 9.04 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

  Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 28.13

  Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung; …
• BVerwG, 19.07.2017 - 2 KSt 1.17

  Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; dreifacher Jahresbetrag …
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 61.16

  Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Probe; Beauftragung; Leiter …
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 13 A 1976/09

  Zulassung zum Amateurfunk
• BVerwG, 01.03.2000 - 1 DB 13.98

  Verlust der Dienstbezüge nach schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch den …
• OVG Sachsen, 10.10.2013 - 2 A 731/11
• OVG Sachsen, 04.03.2016 - 2 E 121/15
• OVG Sachsen, 07.12.2011 - 2 B 310/11

  Polizeibeamter, Anordnung einer ärztlichen Beobachtung wegen Verdachts einer …
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines …
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

  Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
• BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 38.99

  Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; …
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 22.99

  Meldefrist für Dienstunfall; Meldung eines Dienstunfalls nach Ablauf der …

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• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 12 A 96/21

  Ruhestandsbeamter; Therapieverweigerung; Dauerdelikt; Medikamentenabhängigkeit; …

  Dies gilt umso mehr, als Begutachtungen dieses Dienstes (ähnlich wie beim Polizeiärztlichen Dienst) wegen dessen größeren Unabhängigkeit und seiner Verpflichtung zur Unparteilichkeit regelmäßig ein höherer Beweiswert zukommt als etwa einem privatärztlichen Attest (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. März 2000 - 1 DB 13.98 -, juris Rn. 29; SächsOVG, Urt. v. 12. März 2019 - 2 A 71/16 -, juris Rn. 30 m. w. N.).
• VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 C 16.1639

  Streitwertbemessung bei Klage auf Unfallausgleich

  Für die Streitwertbemessung in einem Verwaltungsstreitverfahren um die Gewährung von Unfallausgleich ist nach § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG der dreifache Jahresbetrag des bei Klageerhebung geltend gemachten Anspruchs maßgebend unter Hinzurechnung der gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bei Einreichung der Klage fälligen Beträge (…vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2018 - 14 ZB 17.696 - juris Rn. 32 ff.;… HessVGH, B.v. 19.12.2017 - 1 E 1341/17 - juris Rn. 6; SächsOVG, U.v. 12.3.2019 - 2 A 71/16 - juris Rn. 40 ff.).
• VG Bayreuth, 23.01.2024 - B 5 K 22.1031

  Anordnung von Homeoffice/Heimarbeit während Coronapandemie, verpflichtende …

  Der Dienstherr gewährt als Ausprägung der Fürsorgepflicht umfangreiche Dienstunfallfürsorgeleistungen, allerdings nicht von Amts wegen, sondern auf Initiative des Beamten (vgl. SächsOVG, U.v. 12.03.2019 - 2 A 71/16 - juris Rn. 24).

  Der Beamte muss dabei in zweierlei Weise tätig werden, nämlich den Unfall bzw. die Unfallfolge melden und die Leistung beantragen (…vgl. BVerwG, U.v. 30.08.2018 - 2 C 18/17 - juris Rn. 33; SächsOVG, U.v. 12.03.2019 - 2 A 71/16 - juris Rn. 24).

• VG Hannover, 03.05.2022 - 13 A 1061/19

  Beweislast; PTBS; Unfallausgleich

  Wenn sich die anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht klären lassen, trägt der Beamte die materielle Beweislast (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 12. März 2019 - 2 A 71/16 - juris, Rn. 27).

  Rn. 30 Vorliegend ist mit Blick auf die Vielzahl der von dem Kläger vorgelegten ärztlichen bzw. therapeutischen Atteste und Berichte zunächst zu berücksichtigen, dass dem Gutachten eines gerichtlich beauftragen Sachverständigen, ebenso wie den Gutachten von Polizeiärzten und Amtsärzten, u. a. wegen deren größerer Unabhängigkeit und ihrer Verpflichtung zur Unparteilichkeit größerer Beweiswert zugemessen wird als etwa privatärztlichen Attesten (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 01. März 2000 - 1 DB 13/98 - juris, Rn. 29; Urteil vom 11. Oktober 2006 - 1 D 10/05 - juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 A 71/16 - juris, Rn. 30).

• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Polizeidiensttauglichkeit; Anforderungen an die ärztliche Stellungnahme; Prognose

  Der Senat berücksichtigt hierbei, dass der Begutachtung von Polizeiärzten und Amtsärzten ebenso wie von gerichtlich bestellten Sachverständigen u. a. wegen deren größerer Unabhängigkeit und ihrer Verpflichtung zur Unparteilichkeit größerer Beweiswert zugemessen wird als etwa privatärztlichen Attesten (vgl. Senatsurt. v. 12. März 2019 - 2 A 71/16 -, juris Rn. 30;… BVerwG, Beschl. v. 1. März 2000 - 1 DB 13/98 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 11. Oktober 2006 - 1 D 10/05 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 2 LB 1/22

  Verletzung einer Lehrerin durch Schüler - Anerkennung von Dienstunfallfolgen und …

  Gesundheitliche Änderungen nach diesem Zeitpunkt sind in einem Verfahren, in dem über die Gewährung von Unterhaltsbeitrag oder Unfallausgleich gestritten wird, unerheblich, da es nicht Aufgabe des Gerichts ist, den für die Gewährung dieser Leistungen maßgeblichen, verschiedenen Änderungen unterworfenen Gesundheitszustand des Beamten während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens "rechtlich unter Kontrolle zu halten" (vgl. u. a. OVG Bremen…, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 2 LA 16/18 -, Rn. 11; OVG Sachsen, Urteil vom 12. März 2019 - 2 A 71/16 -, Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2015 - 1 A 857/12 -, Rn. 77 f.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 3 B 12.2148 -, Rn. 23; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 29. November 2000 - 2 L 3371/00 -, Rn. 9; jeweils juris).
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 3 ZB 18.81

  Schimmelpilzkontamination von Akten als Dienstunfall

  Für die Streitwertbemessung in einem Verwaltungsstreitverfahren um die Gewährung von Unfallausgleich ist nach § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG der dreifache Jahresbetrag des bei Klageerhebung geltend gemachten Anspruchs maßgebend unter Hinzurechnung der gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bei Einreichung der Klage fälligen Beträge (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2019 - 3 C 16.1639, 3 C 16.1820 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 12.7.2018 - 14 ZB 17.696 - juris Rn. 32 ff.;… HessVGH, B.v. 19.12.2017 - 1 E 1341/17 - juris Rn. 6; SächsOVG, U.v. 12.3.2019 - 2 A 71/16 - juris Rn. 40 ff.).
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 19.3140

  Kein erhöhtes Unfallruhegehalt für einen technischen Beamten bei Hautkrebs …

  Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demnach sogenannte Gelegenheitsursachen, das heißt Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienstunfall eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (…vergleiche BVerwG, U.v. 29.10.2009 - 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176, juris Rn. 27; SächsOVG, U.v. 12.3.2019 - 2 A 71/16 - juris Rn. 26).
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.1668

  Kein Unfallruhegehalt und keine einmalige Unfallentschädigung bei erhöhter …

  Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demnach sog. Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienstunfall eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (…vergleiche BVerwG, U.v. 29.10.2009 - 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176, juris Rn. 27; SächsOVG, U.v. 12.3.2019 - 2 A 71/16 - juris Rn. 26).
• OVG Sachsen, 31.03.2021 - 2 A 496/20

  Dienstunfall; Unfallausgleich

  Erforderlich ist hierfür eine MdE von mindestens 25 % (vgl. Senatsurt. v. 12. März 2019 - 2 A 71/16 -, juris Rn. 17).