Rechtsprechung
| VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 39 Abs. 1 S. 1 BBesG; § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG
Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete bei Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Verletzung von höherem Recht durch Ausschluss der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aus dem Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete bei Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Verletzung von höherem Recht durch Ausschluss der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aus dem Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 ...
Kurzfassungen/Presse (5)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kein Familienzuschlag für Lebenspartner
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Familienzuschlag für homosexuelle Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eintragen ließen
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Kein Familienzuschlag für Lebenspartner
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Familienzuschlag für eingetragenen Lebenspartner - Wille des Gesetzgebers
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zur Frage, ob Beamte, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, den Familienzuschlag beanspruchen können
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08
Sie beruft sich jetzt auf das Urteil des EUGH vom 01.04.2008 (- C 267/06 - Maruko). - BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08
Darauf weist auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 6.5.2008, Az. 2 BvR 1830/06, Rn. 13, hin. - BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur analogen Anwendung der Regelung des Ortszuschlags nach § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT von verheirateten auf in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Angestellte im öffentlichen Dienst (Urteil vom 29.4.2004, Az. 6 AZR 101/03) ist auf die Beamtenbesoldung nicht zu übertragen.
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07
Gewährung von Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Lebenspartners …
Rn. 26 Das erkennende Gericht hat in seinen Urteilen vom 20.11.2008 (2 A 7737/05 und 2 A 2293/08) für den Anspruch von Lebenspartnern auf Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete festgestellt, dass aus dieser Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich auch besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen des Beamtenrechts, die an den Familienstand anknüpfen, an dieser Richtlinie gemessen werden können.13, hin (vgl. Urt. d. erkennenden Gerichts v. 20.11.2008, 2 A 7737/05 u. 2 A 2293/08).
- VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08
Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
Rn. 35 Die Kammer folgt insoweit jedenfalls im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Kammerbeschlüsse v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - a.a.O. Rdnr. 13 ff. und v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06), des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - und, zur Hinterbliebenenversorgung, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129, sowie Beschl. v. 21.07.2008 - 6 B 33.08 - juris) und zahlreicher Instanzgerichte (OVG NW, Beschl. v. 30.09.2008 - 5 A 1110/06 - juris; VG Hannover, Urteile vom 20.11.2008 - 2 A 2293/08 u.a. - juris;… VG Koblenz, Urt. v. 22.01.2008 - 2 K 1190/07.KO - juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 1222/02 - juris;… LG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2008 - 6 S 22/07 - juris).
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Rechtsprechung
| VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 39 Abs. 1 S. 1 BBesG; § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG; § 50 Abs. 1 S. 1 BeamtVG
Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 für Verheiratete nach Eingehung einer Lebenspartnerschaft; Erstreckung des Alimentationsprinzips auf die Ehegatten und die Kinder eines Beamten - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 für Verheiratete nach Eingehung einer Lebenspartnerschaft; Erstreckung des Alimentationsprinzips auf die Ehegatten und die Kinder eines Beamten
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kein Familienzuschlag für Lebenspartner
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Kein Familienzuschlag für Lebenspartner
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05
Rn. 18 Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 1.4.2008 in dem Vorabentscheidungsverfahren C-267/06 Tadao Maruko ./. Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen festgestellt, dass die 22. Begründungserwägung der Richtlinie, wonach diese die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt lasse, die Anwendbarkeit der Richtlinie nicht einschränken könne. - BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05
Darauf weist auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 6.5.2008, Az. 2 BvR 1830/06, Rn. 13, hin. - BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Auszug aus VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur analogen Anwendung der Regelung des Ortszuschlags nach § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT von verheirateten auf in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Angestellte im öffentlichen Dienst (Urteil vom 29.4.2004, Az. 6 AZR 101/03) ist auf die Beamtenbesoldung nicht zu übertragen.
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07
Gewährung von Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Lebenspartners …
Rn. 26 Das erkennende Gericht hat in seinen Urteilen vom 20.11.2008 (2 A 7737/05 und 2 A 2293/08) für den Anspruch von Lebenspartnern auf Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete festgestellt, dass aus dieser Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich auch besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen des Beamtenrechts, die an den Familienstand anknüpfen, an dieser Richtlinie gemessen werden können.13, hin (vgl. Urt. d. erkennenden Gerichts v. 20.11.2008, 2 A 7737/05 u. 2 A 2293/08).
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